Beratungen in Washington: Droht Krieg um Venezuela?

Bild: Alan Santos/PR/CC BY-ND 3.0

Rechte Akteure aus der Region kommen mit US-Präsident Trump zusammen. Brasilien als Rückzugsort für gewaltbereite Maduro-Gegner

Droht in Südamerika ein handfester militärischer Konflikt? Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die USA zum wiederholten Male bezichtigt, eine solche Auseinandersetzung provozieren zu wollen. Entsprechende Vorwürfe äußerte er, nachdem der rechtskonservative Präsident von Kolumbien, Iván Duque, und sein rechtsextremer brasilianischer Amtskollegen Jair Bolsonaro in Washington empfangen wurden.

Bei der Zusammenkunft mit US-Präsident Donald Trump forderte Duque unlängst eine Verschärfung der bestehenden Sanktionen. In Bezug auf das Nachbarland sprach er sich für schärfere Strafmaßnahmen gegen die Maduro-Führung aus und strengte dafür ein fragwürdiges Argument an: "In Venezuela sind die Impfstoffe ausgegangen sind, es ist daher wichtig, strengere Sanktionen gegen Maduro zu verhängen, denn sie haben das Gesundheitssystem zerstört." In diesem Jahr sei eine stärkere internationale Koordination mit den USA notwendig, "um den politischen und demokratischen Übergang in Venezuela zu erreichen", so Duque weiter.

Folgen der Sanktionen

Dabei könnten nach einer Berechnung des Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) just wegen der US-Sanktionen seit 2017 rund 40.000 Menschen in Venezuela an den Folgen von US-Sanktionen ihr Leben verloren haben. "Noch härter und zerstörerischer als die umfassenden Wirtschaftssanktionen vom August 2017 waren die Strafmaßnahmen, die auf Regierungsanweisung seit dem 28. Januar 2019 verhängt wurden", schreibt das CEPR. Diese Sanktionen hätten der Gesundheit der venezolanischen Bevölkerung schweren Schaden zugefügt.

Die Forschungseinrichtung beruft sich auf Zahlen der "Nationalen Umfrage zu Lebensbedingungen", die von mehreren Universitäten des südamerikanischen Landes durchgeführt wird. Demnach stieg die allgemeine Sterblichkeit von 2017 bis 2018 um 31 Prozent. Dies würde eine Zunahme von mehr als 40.000 Todesfällen bedeuten. "Mehr als 300.000 Menschen wurden aufgrund des fehlenden Zugangs zu Medikamenten oder Behandlungen als gefährdet eingestuft", heißt es dazu weiter. Hinzu kämen schätzungsweise 80.000 Menschen mit HIV, die seit 2017 keine antiretrovirale Behandlung mehr erhalten haben, 16.000 Menschen, die eine Dialyse benötigen, 16.000 Menschen mit Krebs und vier Millionen Menschen mit Diabetes und Bluthochdruck, von denen viele kein Insulin oder Blutdrucksenker erhalten.

Vorsichtiger äußerte sich Carlos Lusverti, Vertreter der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Venezuela. Er will die Sanktionen nicht als Ursache der Krise bezeichnen, fügt aber an: "Übermäßige Vorsicht seitens des Finanzsystems oder von Finanzakteuren führt dazu, dass sie sich aus Angst, Opfer von Sanktionen zu werden, zurückhalten. Diese Selbstbeschränkung in Bezug auf Venezuela behindert die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen in ihrer Arbeit."

Treffen Trump-Bolsonaro

Nach dem Treffen mit Duque kam Trump unlängst zudem mit seinem rechtsextremen brasilianischen Amtskollegen Bolsonaro zusammen. Auch dabei spielte das Thema Venezuela eine zentrale Rolle. Nach Angaben des Weißen Hauses diskutierten die beiden Staatschefs die Krise in Venezuela. Gemeinsames Ziel bleibe die "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" und die Unterstützung des Oppositionspolitikers Juan Guaidó, den beide Länder als Interimspräsidenten anerkennen.

Zeitgleich zum Besuch in Washington kündigte Bolsonaro den Rückzug seiner Diplomaten und Beamten des Außenministeriums aus Venezuela an. Die venezolanische Regierung wurde aufgefordert, ihre Vertreter ebenfalls aus Brasilien zurückzuziehen. Mit der Maßnahme verschärft sich die Konfrontation zwischen der Regierung Bolsonaro und der Regierung Maduro. "Alle Beamten des brasilianischen auswärtigen Dienstes wurden zurückgezogen. In ganz Venezuela wird es niemanden mehr geben", sagte eine Regierungsquelle gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP. Kurz zuvor war der Rückzug von vier Diplomaten und einem Dutzend Beamten aus der Botschaft und den Konsulaten in Venezuela im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Maduro warf Bolsonaro daraufhin vor, Brasilien in einen "bewaffneten Konflikt" gegen Venezuela verwickeln zu wollen. Dies sei auch der Hintergrund von Militärmanövern im Nachbarland. "Bolsonaro zieht die brasilianischen Streitkräfte in einen bewaffneten Konflikt gegen Venezuela hinein, indem er einer Gruppe von Terroristen Unterschlupf gewährt, die eine venezolanische Kaserne angegriffen haben", so Maduro. Er bezog sich auf einen Angriff, den Deserteure am 22. Dezember letzten Jahres gegen eine Armeebasis im Bundesstaat Bolivar an der Grenze zu Brasilien verübt hatten. Damals wurde ein Offizier getötet und Gewehre und Raketenwerfer gestohlen. Sechs Deserteure wurden später verhaftet, fünf weitere fanden in Brasilien Zuflucht. (Christian Kliver)