Bereitet Trump eine Einstaaten-Lösung vor?

US-Generalkonsulat in Jerusalem. Foto: Magister/ CC BY-SA 3.0

Bald will das Weiße Haus den Friedensplan für den israelisch-palästinensischen Konflikt vorstellen

Es soll ein Plan sein, der allen etwas zu bieten hat, so US-Donald Trump und sein Schwiegersohn Jared Kushner, der derzeit wieder viel im Nahen Osten unterwegs ist. Zusammen mit Jason Greenblatt, Ex-Anwalt Trumps und jetzt Nahostunterhändler, soll er Regierungen und ausländischen Diplomaten von der frohen Botschaft überzeugen: Der Plan, mit dem Trump den seit vielen Jahrzehnten andauernden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beenden will, sei der "Deal des Jahrhunderts".

Das Besondere dabei: Auch wenn der Plan nun laut Fox News fertig ist, und CNN meldet, die Veröffentlichung sei nun fürs Frühjahr geplant, hat den vollständigen Inhalt außerhalb des Weißen Hauses kaum jemand zu sehen bekommen.

Man vermutet, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu schon einen Blick in das Dokument werfen, Anregungen einbringen durfte; ob es stimmt, lässt sich natürlich nicht sagen, aber für Friedenspläne ist allein schon der Verdacht tödlich, dass diejenigen, die sie ausgearbeitet haben, Seiten einnehmen.

Das Weiße Haus hat seit Trumps Amtsantritt einiges getan, um in der Region den Eindruck zu erzeugen, dass es Trump und seinem Team vor allem darum geht, Israels Rechte glücklich zu machen: Zunächst hatte man David M. Friedman zum US-Botschafter in Tel Aviv ernannt; Friedman ist nicht nur ebenfalls ein ehemaliger Trump-Anwalt, sondern pflegt auch in aller Öffentlichkeit sehr enge Beziehungen zu ultra-rechten Siedlergruppen, für die er in der Vergangenheit auch mehrere Millionen US-Dollar an Spenden einsammelte.

Als nächstes weigerte sich Trump dann, das für US-Präsidenten bis dahin übliche Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung abzulegen; stattdessen ließ er im Mai vergangenen Jahres die US-Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegen, erkannte damit de facto ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Kurz erklärt: Nach der Annexion Ost-Jerusalems durch Israel im Jahr 1980 wurden auch nach und nach viele israelische Siedlungen und arabische Dörfer nach Jerusalem eingemeindet, das Stadtgebiet damit künstlich vergrößert. Zudem entzog man der Vertretung der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington den diplomatischen Status.

Drastischer Schritt gegen Palästinenser

Doch den bis jetzt drastischsten Schritt ging man Anfang der Woche: Die US-Vertretung in Ost-Jerusalem wurde vom Generalkonsulat zur "Abteilung für palästinensische Angelegenheiten" herabgestuft. Seit Unterzeichnung der Osloer Verträge Mitte der 1990er Jahre war das Generalkonsulat eine de facto-Botschaft in den palästinensischen Autonomiegebieten gewesen; die Generalkonsuln erfüllten die Funktion von Botschaftern bei der palästinensischen Regierung; ein sorgsam austariertes System, das darauf angelegt war, möglichst enge Beziehungen zu beiden Seiten pflegen zu können.

Man wolle die Außenpolitik effizienter gestalten, heißt es einer Stellungnahme des US-Außenministeriums, doch die palästinensische Regierung ist sauer, sieht in dem Schritt den letzten Beleg dafür, dass es bei Trumps "Deal des Jahrhunderts" gar nicht um einen gerechten Frieden, sondern um die Durchsetzung einer Einstaaten-Lösung geht.

Und man befürchtet, dass auch arabische Staaten Druck ausüben könnten, einen solchen Plan anzunehmen. Denn vor allem Saudi-Arabien und die Golfstaaten suchen mittlerweile recht öffentlich Kontakt zu Israel; die Palästina-Frage sieht man eher als Störfaktor.

Auch bei Treffen der Arabischen Liga steht der israelisch-palästinensische Konflikt mittlerweile meist weit unten auf der Tagesordnung. Neben dem Iran, dem Kampf gegen den Islamischen Staat, der wirtschaftlichen Zukunft einer Region, in der man vielerorts vom Öl abhängig ist, ist für die Anliegen des mittlerweile 83-jährigen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas meist kein Platz. (Oliver Eberhardt)