Berg-Karabach: Der endlose Konflikt im "schwarzen Garten"

Auch die christlich-islamische Bruchlinie spielt eine Rolle. Das armenische Kloster Gandsassar in Berg-Karabach. Foto: Mardanyan Aleksandr / CC-BY-SA-4.0

Wohin steuert der Südkaukasus? - Ursachen und Hintergründe wiederkehrender Gewalt sowie Lösungsansätze und Perspektiven

Nach der Anerkennung des Massenmords an Armeniern im 20. Jahrhundert als Völkermord durch US-Präsident Joe Biden im April kommt Bewegung in den Kaukasus. Sowohl die Türkei wie Armenien sind am Konflikt in Berg-Karabach, dem "bergigen schwarzen Garten" im Südkaukasus, beteiligt. 2020 kam es zum jüngsten Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien in einer scheinbar endlosen Konfliktgeschichte. Die Situation erscheint vielen unlösbar. Der Krieg um das Gebiet hat die Fronten verhärtet und die Verlierernation Armenien ins Chaos gestürzt. Viele Fragen bleiben ungelöst.

Trotzdem gibt es - wenn auch begrenzte - Perspektiven, darunter die diplomatischen Initiativen der OSZE sowie einzelner Staaten wie Russland. Ein ganz besonderes institutionelles Befriedungsmodell wird bereits seit den 1990er Jahren immer wieder ins Spiel gebracht: Südtirol. Die dortige territoriale Autonomie hat ethnische Konflikte in institutionalisierte Koexistenz verwandelt. Die Frage ist, wie realistisch eine Adaption dieses Modells im Kaukasus ist.

Einleitung: Modell für mögliche Konfliktlösungen

Aspekte des Konflikts in der Region Berg-Karabach sind jenen des Südtirol-Konflikts tatsächlich nicht unähnlich. Bereits seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre - vor allem nach dem Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan 1994, der über den Umweg vieler Scharmützel zu einer "eingefrorenen" Übergangssituation bis November 2020 führte - waren wiederholt Delegationen aus der damaligen Verlierernation Aserbaidschan in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol im Dreiländereck Italien-Österreich-Schweiz zu Gast, um das Modell für mögliche Konfliktlösungen zu studieren.

Am Eurac Research Center for Advanced Studies in Bozen, einer sozialwissenschaftlichen Einrichtung mit "glokaler" Ausrichtung, besteht ein Ost-West-Forschungsschwerpunkt. Eine internationale Berg-Karabach-Konferenz der Eurac-Research-Institute für Föderalismus und Minderheitenrechte fand Ende Oktober 2020 unter Teilnahme des Trentiners Mario Raffaelli statt, der als Vermittler der OSZE-"Minsker Gruppe" zwischen Armenien und Aserbaidschan agierte und 2007 die sechs "Madrider Prinzipien" zur Konfliktbewältigung für Berg-Karabach mit entwickelte.

Dazu kommt die Arbeit des Eurac-Instituts für vergleichenden Föderalismus für die Minsker Gruppe im besonderen, vor allem für Minderheiten und Vertriebene. Bereits vorher war die Region Thema bei der großen Zentralasien-Konferenz in Moskau 2019, wo sich eine Neuentzündung des Konflikts in Wortmeldungen und einer gewissen populistischen Nationalismus-Rhetorik bereits als möglich abzeichnete.

Skizzenhaft und sicherlich unvollständig möchte ich einige Gedanken zu vier Punkten darlegen, um eine minimale Diskussionsgrundlage zur aktuellen Lage zu schaffen:

1. WORUM HANDELT ES SICH BEI DIESEM KONFLIKT?

Der Konflikt in Berg-Karabach hat eine lange und ungewöhnlich komplexe Vorgeschichte, einschließlich des Autonomie-Themas. Ähnlich wie andere "hyperkomplexe" Konflikte weist dieser neben politischen und wirtschaftlichen auch religiöse, ethnische und zivilreligiös-nationalistische Komponenten auf, die seine Lösung besonders schwierig machen. Identitätsnarrative spielen in der Berg-Karabach-Frage eine wesentliche Rolle, was sowohl die Territorialmächte wie die dahinterstehenden Großmächte immer wieder zu einer Symbolpolitik verleitete, die Konflikte begünstigt.

Das Zusammenleben der eng verzahnten armenischen und aserbaidschanischen Bevölkerungsteile hat seit Jahrhunderten sowohl vorbildliche wie negative Beispiele hervorgebracht. Die mehrfache Veränderung der ethnisch-territorialen Bevölkerungsverteilung hat die Dinge nicht erleichtert. In der Neuzeit wurde nach der russischen Novemberrevolution Berg-Karabach 1921 bis 1923 trotz armenischer Bevölkerungsmehrheit - mit einer damals jedoch größeren aserbaidschanischen Minderheit - Aserbaidschan zugeschlagen. Der Grund war unter anderem, dass die dortigen Bolschewiken einen größeren Einfluss in Moskau hatten.

Das Ende des Vielvölkerstaates und die Folgen

Trotz wiederholter Vorstöße Armeniens sowie der Vertreter von Berg-Karabach zum Wechsel der Zugehörigkeit änderte sich daran bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 nichts. Der Niedergang des sowjetischen Vielvölkerstaates führte 1988 unter Michail Gorbatschow zu einem erstarkenden Nationalismus auch im Kaukasus und zum Antrag Berg-Karabachs auf einen Wechsel von Aserbaidschan zur Sowjetrepublik Armenien, der jedoch abgelehnt wurde. Daraufhin erklärte sich das Gebiet 1991 unter dem Namen "Republik Berg-Karabach", seit 2017 "Republik Arzach" (der armenische Name für Berg-Karabach) einseitig für unabhängig, was von keinem anderen Staat anerkannt wurde, mangels Erfolgsaussichten auch nicht von Armenien.

In der Folge entwickelte sich von 1991 bis 1994 ein regelrechter Krieg mit Beteiligung regulärer Armeeverbände beider Seiten, der bis zu 30.000 Opfer forderte und etwa 700.000 Aserbaidschaner sowie 400.000 Armenier zur Flucht aus der Region zwang. Er endete mit einem Sieg Armeniens, der Aufrechterhaltung des Status Berg-Karabachs und der Besetzung umliegender aserbaidschanischer Gebiete, der sogenannten sieben Distrikte, die Armenien fortan als "Pufferzonen" mit der Argumentation militärischer Sicherheit besetzt hielt.

"Einfrieren" als einzige Chance

Zwischen 1991 und 2020 entstand aus dieser Konstellation ohne definitive Lösung ein "frozen conflict", ein mehr oder weniger bewusst eingefrorener Konflikt. Das "Einfrieren" erschien den Hintergrundmächten und der internationalen Gemeinschaft, darunter Russland, der Türkei, dem Iran und der OSZE sowie verschiedenen EU-Staaten in der Minsker Gruppe, darunter Frankreich, angesichts der Komplexität und fehlender Lösungsperspektiven die einzige Möglichkeit, die Region in Balance und Stabilität zu halten.

Vom 27. September bis 10. November 2020 entwickelte sich jedoch ein neuer, sechswöchiger Regionalkrieg, in dem die aserbaidschanische Armee mit Unterstützung der "Brudernation" Türkei mit einem Großangriff auf angebliche armenische Provokationen "reagierte". Dabei wurden angeblich durch die Türkei vermittelte arabische, darunter syrische und libysche Söldner sowie modernste Waffen eingesetzt, darunter Drohnen sowie schwere Fernbombardements. Bereits vorher gab es 2016 und dazwischen immer wieder kleinere Scharmützel mit Toten, die von der internationalen Gemeinschaft kaum registriert wurden.

Die zu kleine OSZE-Grenzkontrollmission mit einem Team von nur sechs Mitarbeitern war mit der Situation überfordert. Dieser jüngste Krieg forderte mindestens 4.000 Opfer und endete mit einem deutlichen Sieg Aserbaidschans. Am 10. November wurde nach dem Scheitern von EU- und OSZE-Friedensmissionen unter mehr oder weniger monolateraler Vermittlung von Armeniens Schutzmacht Russland ein Waffenstillstand vereinbart.

Dieser sah die Stationierung russischer Schlichtungstruppen, die territoriale Rückgabe der sieben besetzten Distrikte sowie von Teilen des Territoriums von Berg-Karabach an Aserbaidschan sowie die prinzipielle Wiederherstellung der Souveränität Aserbaidschans über das Territorium vor, wobei viele Einzelmodalitäten zu klären blieben. Von den rund 150.000 Einwohnern Berg-Karabachs, die nach Angaben der Bundeszentrale für Politische Bildung zu 99 Prozent Armenier sind, waren im Verlauf des Kriegsgeschehens etwa 90.000 geflohen.

2. URSACHEN UND HINTERGRÜNDE

Die Ursachen und Hintergründe, warum im Herbst 2020 nach immer wieder schwelenden Kleinkonflikten ein neuer offener Krieg ausbrach, liegen wie stets bei größeren militärischen Konfrontationen im Zusammenspiel verschiedener Faktoren. Hauptsächlich wirkten hier fünf Dimensionen zusammen, die sich unter den gegebenen Bedingungen gegenseitig verstärkten. Wie stets war die historische Situation ausschlaggebend, da Einzelgründe meist nur dann zu einem Krieg führen, wenn die sie umgebende größere Geschichte es ermöglicht oder begünstigt. Die fünf Dimensionen sind folgende:

1. De-Internationalisierung und Trend zum Neonationalismus in der globalen Großwetterlage: Der Kaukasus gilt als Pulverfass mit vielen "unlösbaren" Konflikten, die nach Meinung vieler Beteiligter solange eingefroren werden müssen, bis der historische Augenblick für eine konsensuale Lösung kommt. Das setzt aber einen gewissen Status des Primats von Multilateralismus und internationalem Recht auf allen Seiten voraus. Dieser Status wurde in den vergangenen Jahren geschwächt, und damit veränderte sich das internationale und davon abhängig auch territoriale Klima.

Seit der zweiten Hälfte der 2010er Jahre herrschten global Neonationalismen vor, die zu stärkeren nationalen Initiativen ermutigen, sodass eine wachsende Bereitschaft herrschte, Balancen zwecks Befriedigung eigener Interessen außer Kraft zu setzen. Staaten besannen sich auf Eigeninteressen zurück, auch regional. Die Politik der Einflusssphären erlebte ihre Wiederauferstehung auch mittels des "return of geography" (Paul Dibb), auch "revenge of geography" (Robert D. Kaplan) genannt, als strategische Mentalität.

Daher kann man den jüngsten Krieg als neonationalen Krieg bezeichnen, insbesondere zwischen den beteiligten Staaten Aserbaidschan und Armenien, aber auch der dahinterstehenden Interessensmächte Russland (Armenien) und Türkei (Aserbaidschan). Iran als regionale Macht mit direkter gemeinsamer Grenze war als dritte Partei indirekt involviert, hat aber bis zu einem Drittel Aserbaidschanisch-Stämmige (Aseris) in seiner Bevölkerung und will deshalb nicht in einen neuen Nationalismus Aserbaidschans hineingezogen werden.

2. Stellvertreterkrieg Russland-Türkei mit neuen Großmachtambitionen. Der Berg-Karabach-Krieg 2020 war auch ein "proxy war": ein Stellvertreterkonflikt. Es entstanden neue regionale Großmachtansprüche angrenzender Mächte. Das hat zu strategischen Manöver in der Zone geführt. Dabei herrschte eine paradoxe Logik vor: Beide Mächte, Russland und die Türkei, konnten aus dem Konflikt Profit schlagen.

Denn mittels des jüngsten Bergkarabach-Konflikts vom Herbst 2020 haben sich beide Großmächte faktisch gegenseitig geholfen, ihre Präsenz im Kaukasus zu stärken und ihre beiderseits territoriale Großmachtpolitik im Stile des 19. Jahrhunderts "dialektisch" auszubauen und die Gesamtzone unter sich aufzuteilen. Einerseits ist Aserbaidschan abhängiger von der Türkei geworden; andererseits hat sich Russland neben seiner bereits bestehenden Militärbasis noch stärker in der Gegend festgesetzt, indem es die Befriedungstruppen stellt und Armenien noch abhängiger von seiner Schutzmacht geworden ist.

Allerdings besteht die Gefahr, dass es, wenn dieser Prozess der regionalen Stärkung beider Hintergrundmächte abgeschlossen ist, zu Konflikten zwischen Russland und der Türkei kommen kann - die zugleich in anderen Zusammenhängen wie Syrien zum Teil Partner sind oder zumindest teilweise strategisch zusammenarbeiten.

3. Innenpolitische Gründe. Aufrüstung, die beidseits von Russland bereitgestellt wurde, war seit 1994 auf beiden Konfliktseiten zunehmend zivilreligiös aufgeladen. Der Identitäts-Revanchismus wurde stärker. Dazu kam ein gewisser Populismus auf beiden Seiten, der naturgemäß mit der ethnischen Komponente spielte. Auf beiden Seiten wuchsen nationalistische Populismen, die Symbolstrategien verwendeten, wenn auch in unterschiedlichem Maße. Ein innenpolitisch-nationalistischer Streitpunkt war die Autobahn Jerevan-Stepanakert, die ein Instrument zur "Integration" Berg-Karabachs war und auch von beiden Seiten so verstanden wurde - ähnlich wie auf dem Balkan die Autobahn Tirana-Pristina.

4. Die christlich-islamische Bruchlinie. Armenien ist christlich und sieht sich sogar als "urchristliche" Nation, Aserbaidschan ist islamisch mit sunnitischer Ausrichtung. Beide Seiten waren in Sowjet- und Post-Sowjet-Zeiten säkularisiert. Die Verantwortlichen versuchten, die religiöse Komponente abzuschwächen. Doch seit der "Rückkehr der Religion" in den 1990er Jahren hat sie sich verstärkt. Dazu gehörte auch die Rolle christlichen Aktivismus der armenischen Diaspora in Frankreich, aber auch des Islam - ebenfalls in Frankreich -, das in den vergangenen Jahren immer wieder von Terror im Namen der Religion erschüttert wurde. Das wirkte in das Konfliktgebiet zurück. Dass Frankreich im OSZE Minsker Rat sitzt, ist dabei eine nicht ganz unwichtige Fußnote.

5. Wirtschaftliche Interessen. In der Nähe der umstrittenen Gebiete verlaufen zwei Pipelines. Die Frage der Ressourcenkontrolle darf nicht unterschätzt werden, da sie gerade in Zeiten der anstehenden Energiewende für davon abhängige Nationen als besonders bedeutend empfunden wird.

Zu den Ergebnissen des jüngsten Konflikts stellen sich viele Fragen. Warum hat Aserbaidschan den Krieg 2020 gewonnen, wo es doch jenen von 1994 verloren hat? - Weil es inzwischen wirtschaftlich und als Folge davon auch militärisch weit stärker ist als 1994, vor allem wegen seiner Bodenschätze, insbesondere Öl und Gas - und weil es von der Türkei aktiv unterstützt wurde. Dagegen agiert auf armenischer Seite Russland tendenziell zurückhaltender wegen seiner vorhergehenden Ukraine- und Krim-Politik.

Eine wichtige Rolle bei der Neueskalation zum offenen Konflikt spielte auch die allgemein expansivere Haltung der autoritären türkischen Regierung von Recep Tayyip Erdogan - vor allem seit dessen "umfassender" Machtübernahme 2014 sowie nach dem gescheiterten Putsch vom Juli 2016. Erdogan träumt von einer islamischen Großmacht zwischen Ost und West und sieht Aserbaidschan ebenso als sein Einflussgebiet an wie die chinesische Provinz Xinjiang (Uiguren). Er betreibt Großmachtpolitik vom Kaukasus über Syrien bis nach Libyen.

Deshalb meinten manche, dieser Krieg sei ironischerweise das Ende eines unabhängigen Aserbaidschan, weil das Land von der Türkei abhängiger denn je geworden sei. Darin liegen, wie immer bei Konflikten, Revanche-Gelüste derer, die sich für unterschätzt oder nicht ernst genommen halten. Erdogan will vor allem der EU Einflussstärke beweisen.

Dazu erklärte zusammenfassend der Geschäftsführende Direktor des Welttrends-Instituts für Internationale Politik Potsdam, Erhard Crome, im Dialog mit dem Autor:

"Das Agieren Russlands und der Türkei in der Region meist als Konkurrenz dargestellt. Dabei ist die Quintessenz ihres Agierens im Kaukasus wie im Nahen Osten, dass sie ihre Positionen beide ausbauen, nicht gemeinsam, sondern in einer Scheinkonkurrenz, die im Grunde auf Wechselseitigkeit hinausläuft. Dabei drängen sie den Westen, EU wie USA, aus den Konflikten und deren Lösung hinaus und geopolitisch aus der Region.

Die Türkei hat ihre Kontrolle über Aserbaidschan erhöht. Putin wollte nie schlechte Beziehungen zu Alijew. In Armenien hatte Paschinjan bei seiner ‚samtenen Revolution‘ Richtung Westen geblinzelt. Insofern kam dessen bzw. Armeniens Niederlage 2020 gerade recht: Russland ist in der Region jetzt mit Friedenstruppen stärker und vertraglich untersetzt präsent, und ein neuerlicher Maidan rückte in weite Ferne.

Paschinjan hat Putin zu verdanken, dass Armenien nicht ganz Karabach verlor, und Erdogan hat dafür gesorgt, dass Aserbaidschan nicht das ganze gewinnen konnte. Das West-Blinken wird von Biden mit der Anerkennung des Genozids an den Armeniern im ersten Weltkrieg gerade beantwortet. Das scheint mir aber eine eher hilflose symbolische Geste zu sein. Im übrigen umgehen alle Analytiker eine interessante geopolitische Frage: indem Erdogan die derzeit arbeitslosen IS-Kämpfer nach Libyen, den Tschad oder in den Kaukasus lässt, damit sie dort als Glaubenskämpfer sterben können, reduziert er deren Anzahl in Idlib. Das heißt, Russland und Assad müssen dort nicht mehr groß bombardieren, bevor das Gebiet eines Tages wieder der Regierung in Damaskus unterstellt wird, wer immer dann dort Präsident ist."

3. LÖSUNGSANSÄTZE

Für Lösungsansätze und Perspektiven kommen im wesentlichen drei Bausteine in Betracht:

1. Das Waffenstillstandsabkommen vom 10. November 2020 forderte unter anderem die Einstellung der Kampfhandlungen, die Rückgabe aller zuvor von armenischen Truppen kontrollierten Distrikte in der Umgebung Berg-Karabachs an Aserbaidschan, die Stationierung russischer Friedenstruppen in Berg-Karabach, die Rückkehr von Flüchtlingen unter Aufsicht der UN-Flüchtlingsorganisation.

2. Die sechs Madrider Prinzipien wurden von der OSZE 2007 vorgelegt. Sie waren nicht als Lösung, sondern als Entspannungs- und zugleich Einfrierungsmechanismen gedacht, die - in zum Teil bewusst unpräziser Weise - einen Weg zur Lösungsvorbereitung einleiten sollten. Oder wie es Uwe Halbach (Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin) zusammenfasste:

"Seit 1992 vermittelt die Minsker Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in dem Konflikt, zu der auch Deutschland gehört. Seit 1997 steht sie unter der Leitung von drei Ko-Vorsitzenden: USA, Russland und Frankreich… Seit 2007 liegen die sechs Madrider Prinzipien auf dem Verhandlungstisch. Sie sehen sechs zentrale Grundsätze ("basic rules") für eine Konfliktlösung vor:

1. Die Rückführung von fünf der sieben Provinzen in der Umgebung Berg-Karabachs unter aserbaidschanische Staatshoheit;

2. einen Interim-Status für Berg-Karabach (bis zur endgültigen Lösung), der Sicherheit und Selbstbestimmung für seine Bevölkerung garantiert;

3. einen Korridor zwischen der Republik Armenien und Berg-Karabach (der sogenannte Lachin-Korridor)

4. die zukünftige Regelung des Status Berg-Karabachs durch gesetzlich bindende Willensbekundung der Konfliktparteien;

5. das Recht aller Vertriebenen und Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimatorte sowie

6. internationale Sicherheitsgarantien und Peacekeeping."

Punkt 1 hat sich mit dem Kriegsausgang vom 10. November 2020 erledigt, denn alle sieben Distrikte wurden von Aserbaidschan zurückerobert und im vorläufigen Waffenstillstand Aserbaidschan zugesprochen. Die restlichen Punkte sind offen, wobei Punkt 5 zumindest rhetorisch konsensfähig scheint.

3. Das Südtirol-Modell. Hier ginge es um eine territoriale Selbstverwaltung Berg-Karabachs, gegebenenfalls unter Einbeziehung ethnischer Proportionalitäten (Proporz-Modell), und mit internationaler Absicherung zur Stabilisierung trotz möglicherweise weitergehender Mikro- und Meso-Konflikte. Der Weg zu dauerhafter Befriedung könnte neben den sechs Madrider Prinzipien, die an sich nur Übergangsorientierungen zur Eindämmung bleiben, sein: Autonomie für Berg-Karabach innerhalb Aserbaidschans nach Südtirol-Vorbild, möglicherweise in Teilaspekten auch für die nun (wieder) unter aserbaidschanischer Verwaltung stehenden sieben Distrikte, um die regionale Einheit und Verständigung zu fördern.

Das Südtirol-Modell hat der aserbaidschanische Präsident Ilhan Aliyev im Oktober 2020 als mögliche Konfliktlösungsstrategie ins Spiel gebracht, was dazu führte, dass beide Konfliktparteien Italien zeitweise als Vermittlungsmacht anriefen. Dabei ist, wie im Südtirol-Konflikt, die Haltung der Schutzmacht mit entscheidend: im Fall Südtirol war es Österreich. Die Situation wird im Fall Berg-Karabach dadurch erschwert, dass es hier zwei Schutzmächte sind: Russland und die Türkei. Dazu kommt die ungeklärte Rolle des Irans.

Was also ist realistisch?

4. PERSPEKTIVEN

Territoriale Selbstverwaltung auf der Grundlage einer Autonomie bei Zugehörigkeit zu einem der Konfliktstaaten kann ein gangbarer Weg für Berg-Karabach sein, der Erfolge verspricht. Das Südtirol-Modell ist dazu eine gute Vorlage. Es ist ebenfalls ein polyethnisches Berggebiet und bietet beiden Seiten das Narrativ einer Erfolgsgeschichte, sodass es den Befürwortern territorialer Autonomie von Anfang an eine gewisse Legitimation verleihen kann.

Auf der anderen Seite stehen die Unterschiede in der historischen, politischen, kulturellen und religiösen Situation. So idealtypisch das Südtirol-Modell auf den ersten Blick zu "passen" scheint, so kommt doch in Zeiten der "Re-Globalisierung" viel, ja Entscheidendes auf Kontextualisierung und "Glokalisierung" an. Beide hängen entscheidend vom Willen aller Seiten sowie der umgebenden historischen Situation ab. Dieser Willen ist derzeit vor allem bei den Siegern nicht gegeben, während bei den Verlierern Trauma-begünstigte "Rückhol"-Fantasien vorherrschen.

Aus dieser Sicht wird das Südtirol-Modell zwar nicht unmittelbar anwendbar sein, kann aber als Prozess- und Entwicklungsperspektive zur Stabilisierung der Situation beitragen. Es könnte in den kommenden Jahren um eine Grundsatzerklärung sowie um die versuchsartige Arbeit an der Anpassung verschiedener Klauseln und Mechanismen gehen. Als Voraussetzung dafür könnte vorab eine gemeinsame Einladung von Delegationen aus allen drei beteiligten Gebieten: Berg-Karabach, Aserbaidschan und Armenien nach Südtirol sinnvoll sein, um sich das Autonomie-Modell in Praxis, Errungenschaften, Chancen und Grenzen direkt anzusehen, am besten in Kooperation und Austausch mit Wien und Rom.

Ein Beratungsangebot

Eine Beratung der Konfliktparteien und der hinter ihnen stehenden Mächte in diese Richtung nehmen Vertreter von Eurac Research und der Südtiroler Landesverwaltung jederzeit gerne vor. Für solche Beratungen hat Eurac Research im Februar 2019 zudem ein eigenes Center gegründet, das "Eurac Center for Autonomy Experience", das zugleich eine Brücke zwischen Wissenschaft und Landesverwaltung darstellt. In diesem Rahmen könnte man Vertreter der Konfliktparteien mit bewusst nachhaltigkeitsorientierter Vor- und Nachbereitung nach Südtirol einladen. Gegebenenfalls könnte man auch den Südtiroler EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann einbeziehen, der Präsident der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft (EPG) sowie Vorstandsmitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) ist.

Allerdings waren bisherige Autonomieerfahrungen in Berg-Karabach eher wechselhaft bis negativ. Autonomie wurden versprochen, zum Teil gewährt und wieder genommen. Für jede mögliche Autonomielösung kommt zudem viel auf die konkrete territoriale Verteilung der ethnischen Gruppen an - leben sie gemischt oder nach Gruppen getrennt?

Da in Berg-Karabach heute 99 Prozent Armenier leben, in den umgebenden Distrikten hauptsächlich Aserbaidschaner, sind Prinzipien der Südtirol-Autonomie wie der sogenannte "ethnische Proporz" kaum anwendbar. Dieser sieht die Verteilung der Einnahmen sowie der Stellen in der Landesverwaltung nach ethnischen Kriterien vor. Bei nur ein Prozent Aserbaidschanern ist dies hier jedoch kaum relevant, kann aber ein Zeichen guten Willens sein. Trotz dieser Einschränkungen ist aber eine Selbstverwaltung prinzipiell machbar, gegebenenfalls auch eine territoriale Steuerhoheit.

Wesentliche Unterschiede zum Südtirol-Konflikt

Ein wesentliches Hindernis ist der fehlende Wille beider Seiten zu einer definitiven Lösung - und im Unterschied zu Südtirol die nicht-identische Religion mit einem Islam, der sich international in einer Krise befindet, wie Fareed Zakaria schon 2014 in der Washington Post schrieb, sowie die Nicht- oder Halbdemokratie auf beiden Seiten sowie in beiden Hintergrundmächten Russland und Türkei. Das unterscheidet die Lage von jener, die zwischen 1972 und 1992 zum Abschluss der Grundlagen des heutigen Südtirol-Modells geführt hat. Damals wurde die Autonomie zwischen Österreich und Italien verhandelt - also zwischen zwei Staaten, die beide katholisch waren, beide Demokratien und wo nach der Kriegserfahrung ein Wille zur Konsensfindung bestand.

Wie Erhard Crome treffend hervorgehoben hat, gab es im Fall Südtirol "keine religiöse Aufladung des Konflikts - alle waren katholisch. Und: es gibt heute als Dach über dem Ganzen die EU (wie über Elsass-Lothringen): alle sind Unionsbürger, bezahlen mit demselben Euro und die Grenzen sind offen. Das alles fehlt in der Kaukasus-Region und trägt gewissermaßen zur Konfliktaufladung bei."

Weitere Unterschiede sind die Südtirol-Konzeption dynamischer Autonomie, die den Teilinteressen beider Seiten zuwiderläuft, aber auch das Problem, dass in Südtirol Polizei und Militär dem Staat Italien vorbehalten bleiben. Das erscheint vielen in Berg-Karabach als Usurpation und macht die Akzeptanz einer Autonomieregelung ohne eigene Polizeigewalt fraglich. Im Grunde handelt es sich hier jedoch eigentlich um ein unterentwickeltes Verständnis dafür, was Autonomie ist: eine Kompromisslösung. Autonomie im Sinn des Südtirol-Arrangements bedeutet bei aller Selbstständigkeit doch die Zugehörigkeit zu einem Staat anderer kultureller Identität und Historie. Ein Problem ist darüber hinaus die weitgehend fehlende Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Befriedungsprozess.

Oder wie es Uwe Halbach treffend auf den Punkt brachte:

"Die OSZE-Mediation in dem Konflikt vollzieht sich auf hoher diplomatischer Ebene. Zivilgesellschaftliche Kräfte sind in den Prozess nur unzureichend einbezogen. In einem autoritär regierten Staat, wie Aserbaidschan, haben Nichtregierungsorganisationen einen schweren Stand, und das gilt erst recht für Akteure, die sich für einen Dialog mit dem Konfliktgegner einsetzen. Aber auch auf armenischer Seite stoßen friedenspolitische Kräfte auf erhebliche Vorbehalte.

Auf beiden Seiten besteht ein hohes Maß an Misstrauen und ein äußerst geringes Maß an Kompromissbereitschaft. Diese mentalen Barrieren verhärteten sich durch den ‚April-Krieg‘ von 2016 weiter. Nach dem Machtwechsel durch die ‚Samtene Revolution‘ in Armenien kam es 2018 zu einer kurzen Entspannungsphase, in der in Jerewan und in Baku Kompromissbereitschaft signalisiert wurde. Doch schon Anfang 2019 wurde der Ton wieder rauer, und die Fronten verhärteten sich wieder."

Insgesamt ist die Gretchenfrage: "Gibt es Spielraum für politische Initiative?" aus aktueller Sicht nur unzureichend zu beantworten. Die komplizierte Situation bedarf weiterer Verhandlungen und Klärungsprozesse. Wahrscheinlich ist aber mittel- bis langfristig: Ohne maßgeschneiderte Autonomielösung für Berg-Karabach wird, unabhängig von der bestehenden oder fehlenden Bereitschaft der Regierenden, der Konflikt weiter schwelen. Die internationale Gemeinschaft sollte nicht auf die Entzündung neuer Revanchismen warten.

Die innenpolitische Zuspitzung der Lage in Armenien nach dem verlorenen Krieg von 2020 mit einem von Regierungschef Paschinjan verurteilten "Versuch eines Militärputsches" im Februar 2021, nachdem sich das Militär auf die Seite der Opposition gestellt und den Rücktritt von Paschinjan gefordert hatte, war ein ernstes Warnzeichen. Wie sich US-Präsident Joe Bidens Ankündigung vom April 2021, die Massenmorde an Armeniern im 20. Jahrhundert als Völkermord einzustufen, auf das Verhalten der Türkei in der Region auswirken wird, bleibt ebenfalls abzuwarten.

Die Perspektive ist gegeben, aber begrenzt. Österreich und Italien können hauptsächlich über die EU mit der Trumpfkarte Südtirol-Modell aktiv werden und punkten. Für einen nachhaltigen Erfolg genügen keine diplomatischen oder zwischenstaatlichen Versöhnungs-Gesten, sondern ist mühsame Detailarbeit vor Ort nötig. Auch in Berg-Karabach wird weiterhin gelten: Die Geschichte ist ein übermenschlicher Prozess, der von Menschen gemacht wird. Im paradoxalen Spannungsfeld zwischen Möglichem und Nicht-Beeinflussbarem wird sich jede Konfliktlösungsstrategie vor Ort bewusst bewegen müssen.

Roland Benedikter ist Ko-Leiter des Centers for Advanced Studies von Eurac Research Bozen und Forschungsprofessor für multidisziplinäre Politikanalyse in residence am Willy Brandt Zentrum der Universität Wroclaw-Breslau. Kontakt: roland.benedikter@eurac.edu.

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