Bericht: So islamfeindlich waren Deutschland und Europa im Jahr 2019

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Hassverbrechen, rassistische Behörden und alltägliche Anfeindungen: Der European Islamophobia Report 2019 zeichnet ein düsteres Bild vom muslimischen Leben in Europa

Übergriffe gegen Muslime und islamfeindliche Einstellungen nehmen in vielen europäischen Ländern zu. Dies ist eines von vielen Ergebnissen des neu erschienenen European Islamophobia Report 2019.

Auf insgesamt 829 Seiten zeichnen die Autoren ein weitgehend düsteres Bild zum Stand der Islamfeindlichkeit in Europa. So habe sich beispielsweise in Österreich die Zahl der erfassten anti-muslimischer "Hate Crimes" verdoppelt. In Italien würden 70 Prozent aller Kopftuch tragenden Frauen über Gewalterfahrungen berichten und in den Niederlanden handelten 99% aller zum Thema Terrorismus veröffentlichten Beiträge von "muslimischen Terror."

Über statistische Daten hinaus geben die insgesamt 32 Länderberichte Einblicke in Islamfeindlichkeit in allen Bereichen der Gesellschaft: Von Anschlägen auf Moscheen und andere islamische Einrichtungen, über Anfeindungen in Medien und im Netz, bis hin zu strukturellen Benachteiligungen durch Polizei und Justiz.

"Ein Jahr des rechten Terrors"

Auch in Deutschland sei "anti-muslimischer Rassismus in vielen Milieus und Regionen" mittlerweile "sozial akzeptiert", schreibt der Autor des Deutschland-Kapitels Enes Bayraklı. So ließen sich die Wahlerfolge der AfD "durch die Ablehnung des Islam und der Muslime durch einen Großteil der Wählerschaft erklären".

Nach offizieller Zählung gab es 871 "Hate Crimes" gegen Muslime in Deutschland im Jahr 2019, darunter 58 Straftaten gegen Moscheen. Bayraklı verweist allerdings darauf, dass die tatsächliche Zahl sehr viel höher sein dürfte. So habe die zivilgesellschaftliche Initiative Brandeilig für das Jahr 2019 beispielsweise 122 Übergriffe auf Moscheen erfasst.

Das Jahr 2019 sei zudem "ein Jahr des rechten Terrors" gewesen, heißt es in dem Bericht mit Blick auf die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke, den Anschlag von Halle oder Morddrohungen wie gegenüber der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli und der NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız.

Polizeischutz für Kindergarten

Großen Raum nimmt in dem Bericht auch die Kritik an der medialen Islam-Berichterstattung ein. Diese habe sich vor allem auf negative Themen wie islamistischen Terror und Clankriminalität fokussiert. Ein Beispiel hierfür ist die Berichterstattung der Bild-Zeitung über eine Leipziger Kita.

Die Boulevard-Zeitung hatte im Juli 2019 in mehreren Beiträgen berichtet, die Kindertagesstätte habe aus Rücksicht auf zwei muslimische Kinder, Schweinefleisch von ihrer Essensliste gestrichen. Die Berichterstattung löste eine landesweite Debatte über Islamisierung und "kulturelle Unterwerfung" aus. Die Kita erhielt in der Folge Drohungen und musste zeitweise unter Polizeischutz gestellt werden.

Erwähnung findet auch die Verleihung der "Goldenen Kartoffel" an die Talkshows "hart aber fair", "maischberger", "Anne Will", and "Maybrit Illner". Der Verein "Neue Deutschen Medienmacher:innen" hatten den Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen den Negativpreis für ihre diskriminierende und klischeehafte Gäste- und Themenauswahl verliehen.

Rassismus bei der deutschen Polizei

Die aktuelle Debatte über Rassismus bei der Polizei, die Ende Mai dieses Jahres infolge der Ermordung des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd auch ihren Weg nach Deutschland fand, hat es nicht mehr in den Bericht geschafft. Wissenswertes zu dem Thema findet sich dennoch: So habe eine Befragung von 4.000 hessischen Polizeibeamten ergeben, dass jeder vierte Beamte die Gefahr sehe, dass Deutschland zu einem islamischen Land werde.

Auf der anderen Seite würden 14 Prozent aller Schwarzen Menschen in Deutschland angeben, in den vergangenen fünf Jahren Opfer von Racial Profiling geworden zu sein. Auch hier würden sich die Erfahrungen nicht in den offiziellen Zahlen niederschlagen. In einer Statistik der Bundespolizei tauchen im Zeitraum von Januar 2018 bis April 2019 nur 58 solcher Fälle auf.

Anders als in anderen europäischen Ländern gebe es in Deutschland zudem keine neutrale Stelle, an die sich Opfer von Racial Profiling und Polizeigewalt wenden könnten. "Behörden wie die Polizei müssen auf antimuslimischen Rassismus überprüft werden", heißt es in dem Bericht. Andere Länder seien Deutschland bei dem Thema voraus.

Der European Islamophobia Report erscheint jährlich seit dem Jahr 2015. Die diesjährige Ausgabe enthält 32 Länderberichte von 35 Autoren. Herausgeben wird der Report von den Wiener Politikwissenschaftlern Farid Hafez und Enes Bayraklı. (Fabian Goldmann)