Berlin: Dschihadist durch Polizei erschossen

In Berlin-Spandau hat ein Polizist einen bekannten Dschihadisten erschossen, nachdem dieser eine Polizeibeamtin mit einem Messer angegriffen hatte

Über den Tatverlauf wurde bisher folgendes bekannt: Am Donnerstagmorgen gegen 9.40 Uhr griff Rafik Mohamad Yousef in Berlin-Spandau, an der Heerstraße Ecke Pichelsdorfer Straße, mehrere Passanten an, denen er ein Messer mit einer 9 cm langen Klinge an den Hals hielt. Zunächst war in den Pressemeldungen von einem "offenbar geistig verwirrten Mann" die Rede, erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich bei dem Angreifer um einem polizeibekannten Dschihadisten handelte.

Die alarmierte Polizei traf mit zwei bis vier Funkwagen am Einsatzort ein. Die Beamten forderten, so der in Medien dargestellte Verlauf, Yousef auf, das Messer wegzulegen. Darauf griff dieser eine Polizeioberkommissarin mit dem Messer an und verletzte sie durch einen Stich in die Schulter. Darauf eröffnete ihr 36 Jahre alter Kollege das Feuer auf den Mann. Yousef begann, auch diesen Beamten zu attackieren. Dieser wehrte sich durch Abgabe von mehreren Schüssen. Nach unterschiedlichen Angaben handelte es sich um zwei bis sieben Schüsse. Die Geschosse trafen Yousef am Ellenbogen sowie im Hüftbereich und verletzten ebenfalls die Polizeioberkommissarin durch einen Bauchschuss schwer. Yousef konnte zwischenzeitlich wiederbelebt werden, erlag dann aber dennoch am Einsatzort seinen inneren Verletzungen. Die verletzte Polizeibeamtin wurde mit einem Rettungshubschrauber abtransportiert.

"Mohamad Raific Kairadin" alias Rafik Mohamad Yousef war Kurde und wurde am 27. August 1974 in Bagdad (Irak) geboren. Unter der Herrschaft von Saddam Hussein saß er über zwei Jahre im Gefängnis. Er lebt seit 1997 in der Bundesrepublik, zuletzt in Berlin-Neukölln (Gropiusstadt). Hier leitete er ein kleines Baugeschäft. Rafik Mohamad Yousef gilt seit April 2004 als Mitglied der Gruppe Ansar al-Islam. Außerdem stand Rafik Mohamad Yousef in Kontakt mit Ihsan Garnaoui. Ende 2003 war Rafik Mohamad Yousef zum ersten Mal (vorübergehend) festgenommen worden.

In der Nacht vom 2. auf den 3. Dezember wurde er - zeitgleich mit dem "Rädelsführer" Ata Aboulaziz Rashid in Stuttgart und Mazen Salah Mohamed in Augsburg - durch das Berliner SEK erneut festgenommen. Das Trio soll geplant haben, den damaligen irakischen Interimspräsidenten Dr. Ijad Hashim Allawi bei seinem Staatsbesuch am 2./3. Dezember 2004 in Berlin zu ermorden. Der Hinweis auf das geplante Attentat stammt von einem Bekannten Yousefs, der als V-Mann für das Landesamt für Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern arbeitete.

Nach seiner Festnahme saß Rafik Mohamad Yousef in der U-Haftanstalt Mannheim ein. Der Prozess gegen die drei mutmaßlichen Attentäter begann am 20. Juni 2006 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Stuttgart-Stammheim. Dank der Contenance der Vorsitzenden Richterin erhielt Rafik Mohamad Yousef, der seinen beiden Verteidigern, Reinhard Kirpes und Sebastian Siepmann, schon mal Prügel angedroht hatte, sollten sie ihn weiter verteidigen, nur 22 Ordnungsstrafen. "Erst tötet ihr sechs Millionen Juden, jetzt mich", beschwerte sich Yousef im Verlauf des Prozesses. Am 15. Juli 2008 verurteilte ihn das Gericht zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren. (Aktenzeichen: 5 - 2 St-E 2/05).

In einer Presseerklärung des 5. Strafsenats zu seiner Urteilsfindung wurde der Tatbeitrag von Rafik Mohamad Yousef so beschrieben:

Der Angeklagte Rafik war ebenfalls Mitglied der Ansar. Er bot sich am 28. November 2004 an, am 3. Dezember 2004 in Berlin ein Attentat auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Dr. Allawi zu begehen, wenn ihm die Organisation die Genehmigung dazu erteilte. Diese erhielt er tatsächlich. Sie wurde ihm am 2. Dezember 2004 um 19.16 Uhr vom Angeklagten Mazen nach Absprache mit dem Angeklagten Ata - in dessen Gegenwart - telefonisch übermittelt. Ehe es jedoch zu einer konkreten Gefahr für Dr. Allawi kommen konnte, wurde dessen Teilnahme am Deutsch-Irakischen Wirtschaftsdialog in der Deutschen Bank, Berlin, nach Warnhinweisen der Ermittlungsbehörden abgesagt und die 3 Angeklagten in den frühen Morgenstunden des 3. Dezember 2004 festgenommen.

Aus dem Urteil

Das Gericht hatte sich bemüht, die Ereignisse und Planungen vom Dezember 2004 aufzuhellen. Immerhin erstreckte sich der Prozess über zwei Jahre. Während der 142 Verhandlungstage wurden 130 Zeugen und 7 Sachverständige gehört. Die Kosten dieses Mammutverfahrens erreichten 1,2 Millionen Euro. Dennoch befand ein Verteidiger am Ende: "Das war ein flaches Urteil." So konnte das Gericht nicht klären, wie ein Trio jemanden ermorden kann, wenn zwei der vermeintlichen Mörder vom Tatort weit entfernt waren und der Dritte wenige Stunden vor dem geplanten Anschlag noch immer keine Tatwaffe hatte. Dennoch wurde das Urteil durch den Bundesgerichtshof am 22. September 2009 bestätigt.

Nach seiner Entlassung aus der Haft wohnte Rafik Mohamad Yousef in einem Wohnheim der Arbeiterwohlfahrt in Spandau-Hakenfelde. Er stand weiterhin unter Führungsaufsicht und musste eine elektronische Fußfessel tragen, die er am Donnerstagmorgen entfernte.

Der Berliner Innensenator Henkel (CDU) erklärte: "Derzeit sind die Hintergründe noch nicht klar. Das betrifft vor allem die Frage nach einer dahinter stehenden Motivation." Es gebe "einige Anhaltspunkte, die gegen ein geplantes Vorgehen sprechen". Die 5. Mordkommission führt die Ermittlungen durch. Noch lässt sich nicht abschätzen, welche Folgen die Erschießung des ersten Dschihadisten in Deutschland für die öffentliche Sicherheit haben wird. (Gerhard Piper)