Berlins Abschied vom Klimaschutz

Zehntägige Prognose für Arktis-Temperaturen am 23. Juni. Rot: über 25 Grad Celsius. Bild: Climate CHange INstitute

Die Energie- und Klimawochenschau: Vom viel zu langsamen Kohleausstieg, sibirischer Rekordhitze und dem Ende der römischen Republik

Langsam wird es ernst. Am gestrigen Dienstag hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages über den Kohleausstieg beraten. Was dort im einzelnen herauskam, war bei Redaktionsschluss noch nicht klar, aber Änderungen am von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines "Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze" wird es wohl kaum gegeben haben. Am Freitag kommender Woche wird er dann im Bundestag abschließend beraten und mit großer Wahrscheinlichkeit angenommen. (Hier geht es zur Tagesordnung der Bundestagssitzung mit den Links zu den verschiedenen Anträgen rund um den Kohleausstieg.)

Der Entwurf enthält unter anderem konkrete Zielvorgaben für die elektrische Leistung. Bis 2022 soll sie im Falle der Steinkohle von derzeit 22,6 auf 15 Gigawatt (GW) und im Falle der Braunkohle von 20,9 auf 15 GW reduziert werden. 2030 soll die Kraftwerksleistung dann bei acht (Steinkohle) und neun GW (Braunkohle) liegen und "spätestens bis zum Ablauf des Kalenderjahres 2038" auf jeweils 0 GW runtergefahren werden.

In den Erläuterungen zum Gesetz rechnet die Bundesregierung vor, welche Emissionsziele damit bis 2030 verfolgt werden: Für die Energiewirtschaft "sind Jahresemissionsmengen von 280 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente für das Jahr 2020, von 257 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente für das Jahr 2022 festgelegt und 175 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente für das Jahr 2030." In den dazwischenliegenden Jahren soll die "Verringerung der Treibhausgasemissionen (…) möglichst stetig" erfolgen.

Damit verabschiedet sich Deutschland implizit aber in aller Deutlichkeit von den in der Pariser Klimaübereinkunft vereinbarten Zielen. Die globale Erwärmung soll auf deutlich unter zwei Grad Celsius und nach Möglichkeit auf nicht mehr als 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau beschränkt werden, heißt es dort. Um dies zu erreichen, darf aber nur noch eine bestimmte Menge an Treibhausgasen emittiert werden.

Umgerechnet auf die Bewohner wären das für Deutschland noch zwei Milliarden Tonnen für das 1,5-Grad Ziel und 5,5 Milliarden Tonnen für eine Begrenzung auf 1,75 Grad Celsius. Dann bestünde eine 67prozentige Chance, dass die jeweiligen Erwärmungsgrade nicht überschritten würden. Angesichts der bei stärkerer Erwärmung drohenden Gefahren vor allem für die Welternährung ist das immer noch ein ziemlich hohes Risiko - auch wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit nur bei 33 Prozent oder einem Drittel liegt, aber mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird gesagt, dass Deutschland seiner Verantwortung auf keinen Fall nachkommen wird. Die Folgen werden künftige Generationen zu tragen haben.

Die oben genannten Emissionsziele bedeuten nämlich, dass nach den Vorstellungen der Bundesregierung allein der Energiesektor bis 2030 noch rund 2,5 Milliarden Tonnen Treibhausgase in die Luft blasen und dann noch nicht einmal aufhören wird. Damit könnte selbst das weniger ehrgeizige 1,75-Grad-Celsius-Ziel, bei dem zum Beispiel weltweit alle Korallenriffe in den tropischen Meeren absterben werden, nur noch eingehalten werden, wenn der Verkehr und die Gebäudeheizungen, die Stahl-, Zement- sowie die Chemieindustrie als auch die Landwirtschaft ab morgen keine Treibhausgase mehr emittieren würden. Doch damit ist wohl eher nicht zu rechnen.

Eine kleine Anmerkung am Rande: "Klimaübereinkunft" liest sich etwas gedrechselt, weshalb das 2015 in Paris unterzeichnete Dokument in den deutschsprachigen Medien meistens Vertrag oder Abkommen genannt wird. Im Original wird es jedoch agreement genannt, und das ist in der Nomenklatur der UNO die unterste Stufe einer zwischenstaatlichen Vereinbarung die über mündliche Absprachen und schriftliche Absichtserklärungen hinaus geht. Das Format "agreement" - "Übereinkunft", wie es die Bundesregierung in offiziellen Dokumenten übersetzt - wurde seinerzeit gewählt, um das Niveau der Verbindlichkeit gering zu halten und dem US-Präsidenten eine Ratifizierung ohne Zustimmung des Parlaments zu ermöglichen.