Berlusconi und Frattini produzieren Sicherheit

Vorbereitungen zum G8-Gipfel im Juli 2009 auf La Maddalena, Italien

Franco Frattini, Mitglied der "Forza Italia" und von Berlusconi im April 2008 in sein neues Kabinett berufen, ist eine Schlüsselfigur für die zunehmende Verschränkung von Innen- und Außenpolitik bzw. Polizei und Militär. Als Außenminister ist er politisch verantwortlich für das Treffen der G8 vom 8. bis 10. Juli auf der sardischen Insel La Maddalena (Strategie der Spannung: Berlusconi singt für G8 Teil 1).

In seiner früheren Funktion als EU-Kommissar für "Justice and Homeaffairs" brachte Frattini, zusammen mit dem deutschen Innenminister Schäuble, einschneidende Veränderungen europäischer Innenpolitik auf den Weg. Während der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft 2007 riefen Frattini und Schäuble die "Future Group" ins Leben, nach Selbstauskunft eine "hochrangige informelle Gruppe". In der "Future Group" treffen sich europäische Innenminister, um neue Richtlinien europäischer Innenpolitik zu entwickeln. Keine EU-Regelung sieht ihre Treffen vor, es gibt keine Protokolle, ihre Berichte sind nicht bestellt. Zuletzt publizierte die "Future Group" eine Wunschliste für die Konferenz der europäischen Innenminister in Stockholm im November 2009, auf dem der neue Fünfjahresplan für die Innere Sicherheit der EU verabschiedet werden soll .

Die "Future Group" wünscht sich mehr Technik zur Migrationsabwehr, die Stärkung der "Grenzschutzagentur" Frontex, mehr Polizeizusammenarbeit in Europa, mehr Verantwortung der EU-Polizeibehörde Europol, Ausbau und gemeinsamer Zugriff auf Datenbanken, grenzüberschreitende Online-Durchsuchung, militärische und polizeiliche Nutzung von Satelliten und Drohnen etc. Eine Hauptaufgabe sei die Bewältigung eines "Daten-Tsunami", der durch immer mehr Zugriff der Behörden auf Personen- und Verbindungsdaten entsteht. Absehbar ist, dass der deutsche Innenminister Schäuble und sein italienisches Pendant Roberto Maroni zusammen mit Frattini auf La Maddalena die von der "Future Group" errichtete "Europäische Sicherheitsarchitektur" noch enger mit der G8-Sicherheitspolitik verzahnen wollen.

Während z.B. das NATO-Strategiepapier "Towards a grand strategy for an uncertain world" (Die NATO im Kampf um die Welt) die Notwendigkeit starker "Homeland Security" für eine abwehrkräftige "Verteidigung" betont, visieren die EU-Innenminister im Gegenzug mehr Interventionen in Drittstaaten an, wobei Polizei und Militär intensiver zusammenarbeiten sollen. Die "Europäische Gendarmerietruppe" (EuroGendFor), deren Einrichtung auf dem G8 2002 auf Sea Island beschlossen wurde, soll auf 3.000 schnell mobilisierbare Einheiten aufgestockt werden, die kurzfristig zur Aufstandsbekämpfung in "Krisengebiete" verlagert werden können. Dort übernimmt die Polizeitruppe Aufgaben, die bisher vom Militär abgedeckt wurden: Sicherung der öffentlichen Ordnung, Schutz von Menschen und Eigentum, Überwachung und geheimdienstliche Aktivitäten, Verfolgung von Straftaten etc. Truppen für die EuroGendFor dürfen nur jene Länder stellen, die paramilitärische, also dem Verteidigungsministerium zu unterstellende Einheiten unterhalten.

Die EuroGendFor und eine dazugehörige Polizeiakademie sind im italienischen Vicenza angesiedelt. Vicenza ist Symbol für die Verschränkung "innerer und äußerer Sicherheit". Seit Jahren gibt es regelmäßig große Proteste gegen den Ausbau einer dortigen US-Militärbasis.

Italien, das im Mai 2008 ein "Sicherheitspaket" mit weitreichenden Verschärfungen für Migranten verabschiedet hatte, spielt auch in der von den EU-Innenministern vorangetriebenen Grenzschutzbehörde Frontex eine zentrale Rolle. In Zusammenarbeit mit Material und Truppen der Carabinieri unterhält Frontex Stützpunkte für "schnelle Eingreif-Teams" (RAPID) zur Migrationsabwehr, darunter auf der für ihre Flüchtlings-Tragödien bekannten Insel Lampedusa. Frontex greift für "Risikoanalysen" zur Prognose von Flüchtlingsbewegungen auf miliärische Aufklärung, z.B. von Satelliten zurück. Das italienische Militär hat Anfang 2009 auf der sizilianischen Insel Sigonella einen neuen Nato-Stützpunkt zur Luftaufklärung mit 800 Soldaten in Betrieb genommen. In Sigonella operiert ein "AGS-System" (Alliance ground surveillance), das neben Radarflugzeugen auch US-Maschinen des Typs Global Hawk und das italienische Flugzeug Sigint umfaßt. Der Stützpunkt kostet 1,56 Milliarden Euro.

In der Figur Frattinis manifestieren sich die unterschiedlichen Facetten einer "Europäischen Sicherheitsarchitektur". Frattini im Januar 2009:

Europa kann, statt bloß Konsument, ein Produzent von Sicherheit werden. EU und NATO müssen sich aber integrieren statt sich zu überlagern. Wir werden diesen Gedankengang im Rahmen des G8 wieder aufgreifen.

Von Genua bis La Maddalena: Polizeigewalt verharmlost

16.000 Polizisten sollen jegliche Störung der "Staatsgäste" verhindern. Die Beschaffenheit des Standortes La Maddalena dürfte etwaigen Widerstand ohnehin zwingen, sich auf gewöhnliche Großdemonstrationen fernab vom Gipfelschauplatz zu beschränken. Dies kommt offenkundigen Plänen, der Welt anlässlich des Gipfels eine rundum erneuerte italienische Polizei zu präsentieren, entgegen. Die Austragung auf La Maddalena solle nach der "traumatischen Erfahrung“ in Genua diesmal "Gewalt verhindern" sagte Berlusconi anlässlich der Einweihung einer Ausbildungsstätte für Einsatzkräfte, die auf dem Gebiet der "öffentlichen Ordnung" tätig sind, in Nettuno bei Rom.

Unter Zugzwang steht die italienische Regierung sowohl hinsichtlich einer im Gegensatz zum G8 2001 nachvollziehbaren Einsatzführung als auch hinsichtlich der Vermeidung (zumindest einer dokumentierbaren Wiederholung) brutaler Polizeiübergriffe, wie sie aus den G8-Tagen 2001 in Genua unvergessen bleiben, allemal.

Die globalisierungskritische Bewegung war nach Prag, Göteborg und Seattle auf ihrem Höhepunkt, 300.000 beteiligten sich an den Protesten in der ligurischen Hafenstadt. Berlusconis Innenpolitiker und führende Polizisten beschlossen den Generalangriff auf die Revolte. Eine Großdemonstration der "Disobbedienti" wurde gezielt niedergeknüppelt und aufgerieben, um ein Vorrücken zur "Roten Zone" zu verhindern. Die Demonstranten wehrten sich mit stundenlangen Straßenkämpfen, in deren Verlauf ein Carabinieri den 21jährigen Carlo Giuliani erschoss. In zwei Tagen wurden mehr als 6.200 Gasgranaten verschossen. Hunderte Demonstranten wurden in Polizeigewahrsam tagelang erniedrigt, eingeschüchtert und verprügelt. Als der G8 zuende ging, überfiel die Polizei 93 teils schlafende Aktivisten in der "Diaz-Schule", zwei Drittel von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Später wurde vor Gericht bewiesen, dass die Polizei Beweismittel fälschte um einen Anlass für die Razzia vorweisen zu können.

Ob die angekündigte "Erneuerung" der Polizei gelingt, ist zweifelhaft. Der Tatsache, dass an der neuen Polizeischule auch deeskalierende Dialogtechniken und ein weniger martialisches Auftreten gelehrt werden sollen, steht entgegen, dass unter den Ausbildern Beamte sind, die beim G8 in Genua bzw. bei den Vorfeldprotesten im März 2001 in Neapel nachweislich an Eskalationen beteiligt waren.

Der Leiter der Polizeischule in Nettuno, Oscar Fioriolli, der auch Leiter einer Kommission ist die Ende Januar 2009 ein Einsatzmittelkonzept für den G8 vorlegen soll, war ab August 2001 Polizeipräsident von Genua. In seiner Amtszeit wertete die politische Polizei Videos und Bilder aus den G8-Tagen für jene "Operation Delta" aus, die zur Verhaftung von 23 Personen in Italien führte. Fast alle wurden später wegen "Verwüstung und Plünderung" zu drakonischen Haftstrafen bis zu 11 Jahren verurteilt. Im Gegenzug verschwanden während seiner Amtszeit die wichtigsten Beweise im Verfahren gegen Polizeiangehörige wegen dem Überfall auf die "Diaz-Schule" aus der Asservatenkammer des von ihm geführten Polizeipräsidiums.

Der gegenwärtige italienische Polizeichef gilt als "rechte Hand" seines Vorgängers Gianni De Gennaro. De Gennaro wurde im Juni 2007 von Prodi abgesetzt, weil gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zur Falschaussage anlässlich eines Gerichtsverfahrens gegen mehrere am Überfall auf die "Diaz-Schule" beim G8 2001 beteiligte Polizisten eingeleitet wurde. Die Absetzung De Gennaros blieb formal, ein Ende seiner Amtszeit als Polizeichef war längst geplant. Nach einer Episode im Kabinett des Innenministers wurde De Gennaro Sonderbeauftragter zur Bewältigung des Müllnotstands in Neapel und stieg kurz darauf zum Chef des zentralen Sicherheitsnachrichtendienstes DIS auf. Das DIS koordiniert die italienischen zivilen und militärischen Geheimdienste und wertet alle ihre Informationen aus. Der Leiter der Analystenabteilung des Inlandsnachrichtendienst AISI, Giovanni Luperi, arbeitete in einer EU-Task-Force, die auf internationaler Ebene gegen sogenannte "Anarchoinsurrektionalisten" ermittelte. Er gehört zur Riege hochrangiger Beamter, die wegen dem Überfall auf die "Diaz-Schule" unter Anklage geriet und im November 2008 zum Entsetzen breiter Teile der Öffentlichkeit frei gesprochen wurde.

Wie üblich bei den Vorbereitungen auf "polizeiliche Großlagen" werden kurzerhand Gesetze geändert, um etwaige Proteste schon im Vorfeld besser überwachen zu können oder Demonstrationen unter Kontrolle zu behalten. Ende Januar kündigte Polizeichef Manganelli an, dass von nun an bei allen Demonstrationen in Italien grundsätzlich gefilmt werden darf. In einer Ankündigung nimmt er auf den G8 in Genua Bezug:

Abteilungen, die auch zur Bekämpfung von gewalttätigen und widerständigen Aktionen von Personenmassen abgestellt, organisiert und ausgebildet sind, auf eine Weise aufgestellt gehören, die geeignet ist, die Gefahr zu mindern, dass sie sich selbst im Kontext kritischer Ereignisse mit hohem Risikograd für die öffentliche Ordnung in Situationen engen und anhaltendem Aufeinandertreffens mit Gruppen von Demonstranten wiederfinden.

In der Diskussion für das Einsatzkonzept sind Wasserwerfer und mit Farbe gefüllte Kugeln, um Demonstranten zu markieren. Die Staatsanwaltschaft Cagliari verfügte die Überwachung von Telefonanschlüssen zur Terrorbekämpfung im Hinblick auf den G8. Das Bundeskriminalamt (BKA) ist in die Vorbereitungen zur Sicherheitsplanung involviert, "Verbindungsbeamte" nehmen an multilateralen Treffen teil. Alle EU- und G8-Staaten sind angehalten, einem ausrichtenden Land unaufgefordert jede politische Mobilisierung im eigenen Land zu berichten Datensätze auszutauschen und eine Risikobewertung vorzunehmen. Die italienische politische Polizei DIGOS hatte z.B. dem BKA vor dem G8 in Heiligendamm über Mobilisierungsveranstaltungen deutscher Aktivisten in Italien berichtet. Im Gegenzug versorgte das BKA die italienische Polizei mit Informationen über Einträge der Aktivisten in deutschen Datenbanken. Nachdem ein Betroffener wegen des freizügigen Datengeplänkels gegen das BKA geklagt hatte, wurde sein Datensatz eilig gelöscht, obwohl die Speicherung bis 2010 vorgesehen war.

Die "Sicherheitsarchitektur" des G8 2009 bildet wie immer ein undurchsichtiges Konglomerat von Geheimdiensten, Polizei und Militär aus den G8-Ländern. Die italienische Marine spielt eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Inseln. US-Delegationen von Polizei und Geheimdiensten haben bereits mehrere Treffen mit den Chefs der Küstenwache abgehalten. Im Januar 2009 folgten Delegationen zur "Security-Visite" der übrigen G8-Staaten.

Der Polizeipräsident des sardinischen Alghero, Cesare Palermi, traf den neuen Kommandanten der Unteroffiziersschule der Militärmarine auf La Maddalena, Kapitän zur See Gianluca Buccilli. Nach dem Treffen lobte Palermi die Zusammenarbeit von Polizei und Militär im Hinblick auf den Gipfel. Neben der Marine sind auch die anderen Teilstreitkräfte Italiens in die "Sicherheitsarchitektur" des Gipfels eingebunden. Italien unterhält mit den Carabinieri eine militärische Polizei, die im Bereich der "Inneren Sicherheit" eingesetzt wird und Polizeiaufgaben wahrnimmt.

Nach einem Erlass Berlusconis von 2008 ist das Militär selbst mit 3.000 Soldaten in der Öffentlichkeit präsent und patrouilliert in den Straßen. Berlusconi kündigt eine Ausweitung dieser Regelung auf bis zu 30.000 Militärs in den Städten an. Innenminister Roberto Maroni und Verteidigungsminister Ignazio La Russa haben sich darüber bereits im Januar verständigt: "Es gibt einen vom Minister La Russa geteilten Vorschlag Maronis, die Zahl der Militärs zu verzehnfachen, die, statt als ein Heer zu bilden, das die Tartarenwüste bewacht, Verwendung finden werden, um das Heer des Bösen zu bekämpfen". Das "Nationale Komitee für Sicherheit und Ordnung" wird laut Maroni über die "zweite Phase der Entsendung von Militärs in die Städte" am 4. Februar beraten.

Bisher wenig Tiefgang in der Mobilisierung von Protest

Die Mobilisierung von Protest acht Jahre nach dem G8 in Genua kommt wenig in Fahrt. Nach der Wahl im April 2008 ist die Linke zersplittert. Es ist kein Träger einer Massenmobilisierung in Sicht, obwohl die G8-Präsidentschaft mit dem Vorsitz Berlusconis eine ideale Projektionsfläche bieten würde.

Sardische Gruppen nutzen den G8, um ihre Forderungen nach mehr Autonomie wieder sichtbar zu machen, dankbar unterstützt von korsischen Autonomie-Bewegungen. Einen Eckpunkt der Proteste werden die massenhaften US-Militärstützpunkte auf Sardinien bilden. Tiefliegende Skepsis sowohl auf sardischer Seite und den Resten der italienischen Festlandslinken erschweren Kommunikation und Zusammenarbeit.

Im Oktober haben in Italien wochenlange Proteste gegen Umstrukturierungen im Bildungsbereich stattgefunden (Die Wut einer enttäuschten Generation). Hunderttausende demonstrierten in vielen größeren Städten des Landes, Universitäten und Hochschulen wurden besetzt. Berlusconi stellte Gelassenheit zur Schau, während die Polizei teilweise brutal gegen den Widerstand vorging. Eine Gelegenheit für den ehemaligen Innenminister und "Senator auf Lebenszeit" Francesco Cossiga, seinem gegenwärtigen Amtskollegen beiseite zu springen:

Er sollte es lieber so machen wie ich seinerzeit als Innenminister - die Ordnungskräfte von den Straßen und Universitäten abziehen und Provokateure in die Protestbewegung einschleusen, die zu allem bereit sind; dann lässt man die Demonstranten zehn Tage lang Geschäfte zertrümmern und Autos anzünden. Anschließend wird es einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung geben, wenn die Sirenen der Krankenwagen die Sirenen der Polizeiautos übertönen - in dem Sinne, dass die Ordnungskräfte dann kein Pardon mehr zu zeigen brauchen und alle krankenhausreif schlagen können. Sie sollen dann niemanden festnehmen [...], sondern einfach draufschlagen, draufschlagen, bis es blutet, auch auf die Dozenten.

(Matthias Monroy, J. de St. Leu)

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