Berlusconis wachsweicher Rücktritt

Der Skandal-Regierungschef will erst nach Verabschiedung der Spar- und Reformpläne zurücktreten und treibt die Zinsen auf neuen Rekord

Letztlich haben weder die Korruptionsskandale noch die Bunga-Bunga-Affären zum Sturz von Silvio Berlusconi geführt. Der Zinsdruck an den Finanzmärkten zwingt ihn zum Rücktritt, nachdem seine Regierung unfähig war, auf die sich zuspitzende Lage zu reagieren. Ein Teil seiner Koalitionsmitglieder hat ihm am Dienstag definitiv die Gefolgschaft verweigert. Die Tatsache, dass er noch nicht ganz zurückgetreten ist, sondern den Rücktritt noch an Bedingungen knüpft, haben die Zinsen für italienische Staatsanleihen nun auf 7,5 % steigen lassen. Der Schuldenmeister steht nun schon mit beiden Beinen im Euro-Rettungsfonds, der dafür aber nicht gerüstet ist. Nun wird es eng für die Gemeinschaftswährung Euro.

Erwartet worden war, dass ein Rücktritt Berlusconis die Finanzmärkte beruhigen würde. Doch es kommt ganz anders. Die Börsen gehen deutlich in die Knie und die Zinsen für zehnjährige italienische Staatsanleihen haben nun am Mittwoch die Absturzschwelle von 7% überschritten. Der Risikoaufschlag gegenüber Bundesanleihen ist auf über 520 Basispunkte (5,2%) gestiegen. Anleger steigen massiv aus italienischen Staatsanleihen aus und haben damit die Rendite für die Anleihen deutlich weiter nach oben getrieben.

Das Fass zum Überlaufen hat wohl der Wertpapierabwickler LCH Clearnet gebracht. Für die Absicherung der Geschäfte mit Italien-Anleihen über den Abwickler müssen zukünftig mehr oder andere Papiere hinterlegt werden. Damit werden die italienischen Bonds immer unattraktiver. Immer mehr Banken wenden sich von Italien ab. So hat die Aareal Bank schon zuvor massiv italienische Anleihen abgestoßen. Der Immobilienfinanzierer aus Wiesbaden hat im vierten Quartal einen Teil seiner italienischen Staatsanleihen aus dem Portfolio geworfen. Um sich gegen weitere Verluste zu wappnen, nahm Aareal auch Verluste in Kauf, erklärten Vorstandschef Wolf Schumacher und Finanzchef Hermann Josef Merkens. Nun halte die Bank noch Italien-Bonds im Volumen von 1,2 Milliarden Euro, Ende September waren es noch 1,6 Milliarden. Zwar sei Italien ein reiches Land, doch Merkens und Schumacher begründeten ihren Schritt damit, dass sich derzeit kaum abschätzen lasse, ob Italien die Schulden in den Griff bekomme. Dabei spielen sie auch auf die instabile politische Lage im Land an.

Und genau an der instabilen Lage unter der Chaos-Regierung hat sich definitiv nichts geändert. Denn Berlusconi hat, nachdem er im Parlament am Dienstag keine eigene Mehrheit erhalten hat, gegenüber Staatspräsident Giorgio Napolitano nur versprochen, dass er zurücktreten will. Zunächst will er aber noch den Helden spielen und all die Reformen noch durchbringen, die er bisher nicht durchsetzen konnte oder auch gar nicht wollte. Schließlich hatte er sich immer wieder von Sparplänen seines Finanzministers distanziert. Das Gezerre um die Reichensteuer und seine Sparanstrengungen haben immer deutlichere Zweifel an Berlusconis Kurs gesät.

Jetzt behauptet er, er wolle zunächst die notwendigen Haushalts- und Reformgesetze noch durchbringen, die er zuletzt auf dem EU-Gipfel in Cannes versprochen hat, wo er erneut mit leeren Händen angereist ist. Italien müsse seinen Pflichten gegenüber der EU im Kampf gegen die Schuldenkrise nachkommen: "Wir müssen den Märkten umgehend Antworten liefern." Hat Berlusconi bisher Versprechungen gegenüber Brüssel kaum Beachtung geschenkt, erklärt er nun heroisch: "Bevor ich gehe, möchte ich mein Versprechen halten." Medien in Italien vermuten, dass nun ein "Kreuzweg" drohe und die Regierung ihren Abgang "hinauszögern" wolle. Allseits wird in der italienischen Presse die Meinung vertreten, dass Berlusconis Schritt viel zu spät kommt: "Angesichts einer Schieflage, die doch schon vor mindestens einigen Monaten so aufkam, sind unnötigerweise Wochen und Wochen in Erwartung eines Wunders verstrichen", meint La Stampa aus Turin.

Angesichts dieser Situation wird in Italien vermutet, dass sich die Agonie und die Unsicherheit "noch Wochen" hinziehen könnten. Das nimmt auch Mario Barbi von der sozialdemokratischen Partito Democratico an. Er forderte im Interview alle Parteien dazu auf, von der Bevölkerung Opfer zu verlangen. "Im Moment darf keine Partei einfache Rezepte vorschlagen und muss Opfer von der Bevölkerung verlangen." Er glaubt, die Lage sei für alle schwierig. Deshalb herrsche auch bei den Mitgliedern der Opposition "eine gewisse Ratlosigkeit und Unsicherheit" darüber vor, zu was die Opposition überhaupt in der Lage wäre.

Der La Stampa erklärte Berlusconi am Mittwoch auch, dass er bei den vorgezogenen Neuwahlen nicht wieder antreten will: "Der Mitte-Rechts-Kandidat wird Angelino Alfano sein, er wird von allen akzeptiert." Alfano war früher Justizminister und ist Chef von Berlusconis Partei "Popolo della Libertà". Die Regierungsgeschäfte will Berlusconi nicht sofort an Alfano vergeben, weil der damit "verheizt" werden würde, sagte er. Ob es sich nur um reine Wahltaktik handelt oder Berlusconi noch anderes im Hinterkopf hat, um den Rücktritt hinauszuzögern oder gar noch zu umgehen, ist unklar. Denn in Italien vermuten viele, dass Berlusconi gar nicht zurücktreten will, sondern nur versucht, Zeit zu gewinnen. Bei dem gewieften Unternehmer ist alles möglich und vielleicht lehnt er deshalb auch eine Übergangsregierung nach dem Vorbild Griechenlands ab, wie sie die Opposition fordert.

Angesichts der Tatsache, dass die Winkelzüge von Berlusconi ganz Europa und die Gemeinschaftswährung in Gefahr bringen, sollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy nun handeln und entsprechenden Druck auf den konservativen Berlusconi ausüben, den Vorgang nicht weiter zu verzögern, wie sie dies auch beim griechischen Sozialisten Giorgos Papandreou gemacht hatten, um ihn zum Rücktritt zu zwingen und um eine demokratische Abstimmung zu verhindern.

In Italien steht die Zukunft der Gemeinschaftswährung auf dem Prüfstand

Tatsächlich wird nicht im kleinen Griechenland, mit einer überschaubaren Verschuldung von 330 Milliarden Euro, mit dem Feuer gespielt. Italien schiebt einen Schuldenberg von fast zwei Billionen Euro vor sich her. Das waren Ende 2010 schon 119% der jährlichen Wirtschaftsleistung. Nur Griechenland ist im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt (BIP) noch höher verschuldet und kann Zinsen von mehr als 7% unmöglich aushalten. Italien steht abgeschlagen an zweiter Stelle vor Belgien, das mit gut 96% noch unter der gefährlichen Schwelle von 100% stand. Allen müsste deshalb klar sein, dass auch ein Rettungsfonds (EFSF), der nach den Beschlüssen des Euro-Gipfels auf eine Billion Euro gehebelt werden soll, für den Gang Italiens unter den Rettungsschirm nach Griechenland, Irland und Portugal nicht ausreichen kann.

Erneut zeigt sich, wie kurzsichtig und erfolglos die Versuche sind, mit denen Merkel und Sarkozy derzeit versuchen, ihre Euro-Rettung zu retten. (Merkel will nur auf eine Billion hebeln). Die Probleme werden immer größer statt kleiner. Und auch die Lage in Spanien ist mit der weiter steigenden Arbeitslosigkeit und Bankenpleiten alles andere als stabil. Der Spread für spanische Staatsanleihen ist ebenfalls mit 400 Basispunkten sehr hoch.

Dazu kommt die Frage, ob ein Hebel überhaupt funktioniert, weil man auf Anleger angewiesen ist. Das muss derzeit aber auch bezweifelt werden, denn derzeit hat sogar der EFSF Probleme sich an den Finanzmärkten Geld zu besorgen. Nur mit einem Zinsaufschlag von mehr als 100 Basispunkten konnte der EFSF nun die vergangene Woche verschobene Auktion realisieren. Doch das Angebot für Anleihen mit einer zehnjährigen Laufzeit zur Finanzierung Irland stieß nur auf ein geringes Interesse bei den Investoren. "Die Angebote für die zehnjährigen Papiere mit einer Laufzeit bis Februar 2022 übertrafen das angepeilte Volumen von drei Milliarden Euro nur knapp", erfuhr der zu Thomson Reuters gehörende Informationsdienst IFR aus dem Umfeld der mit dem Verkauf beauftragten Banken.

Obwohl der EFSF noch ein Top-Rating erhält, muss er schon Zinsen bieten, die gut einen Prozentpunkt über den Bundesanleihen liegen. Um die erste Anleihe des temporären Rettungsfonds hatten sich im Januar dagegen die Investoren aus aller Welt noch gerissen. Damals übertraf die Nachfrage das Volumen noch etwa um das Neunfache. Doch schon bei der letzten Auktion im Juni ging sie zurück und der EFSF musst einen Risikoaufschlag von 50 Basispunkten bieten. (Ralf Streck)