Bernie Sanders bringt Entwurf für allgemeine Krankenversicherung ein

Bernie Sanders. Foto: Michael Vadon. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Hillary Clinton schiebt dem Senator in ihrem Buch eine Schuld an ihrer Niederlage zu

Nachdem sich die Republikaner bislang trotz mehrerer Anläufe nicht auf einen Ersatz für den nach Barack Obama benannten Affordable Health Care Act (AHCA) einigen konnten (vgl. US-Gesundheitsreform: Fristsetzung via Obamacare-Ablaufgesetz?), bringt jetzt Bernie Sanders, der Senator, der bei den Vorwahlen der Demokraten gegen Hillary Clinton antrat, einen Entwurf für eine allgemeine Krankenversicherung ein, die er in seinem Vorwahlkampf versprochen hatte (vgl. Sanders verspricht Einheitskrankenkasse nach kanadischem Vorbild).

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Sein Medicare for All Act of 2017 ähnelt konkret mehr dem Krankenversicherungssystem in Australien als dem im vorher oft als Vorbild herausgestellten Kanada (vgl. Subsystem einer "Zwei-Klassen-Medizin"). US-Präsident Trump hatte das australische Krankenversicherungssystem im Mai als "viel besser" als das US-amerikanische gelobt.

Der Entwurf sieht den Aufbau einer öffentlichen Einheitskrankenversicherung vor, die für Ärzte, Operationen, Medikamente, psychische Erkrankungen und Sehhilfen aufkommt. Die Obamacare-Vorschriften, die zu einer Explosion der Beiträge führten (vgl. USA: Krankenversicherungsbeiträge steigen um bis zu 25 Prozent), würden damit gegenstandslos. Zuzahlungen sind nicht vorgesehen. Private Krankenversicherungen müssten sich dem Sanders-Plan nach auf die Versicherung von Leistungen wie die plastische Chirurgie spezialisieren, die nicht abgedeckt werden.

Sanders' Einheitskrankenkasse soll nicht mit Beiträgen, sondern durch höhere Steuern finanziert werden. Da mit ihr auch die Gesundheitsleistungen von Arbeitgebern wegfallen, sollen diese entsprechend stärker zur Finanzierung beitragen. Amerikaner unter 18 Jahren würden dem Entwurf nach gleich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes in den Genuss der Leistungen der Einheitskrankenversicherung kommen; für alle anderen ist eine Übergangsperiode von vier Jahren vorgesehen.

Der Vorteil seines Plans ist Sanders' Ansicht nach nicht nur, dass er potenziell Leben rettet und Leiden verringern, sondern auch, dass er Amerikanern viel Stress und Bürokratie erspart, weil das System viel einfacher ist als das bisherige. "Ich glaube", so den Senator, "dass es das amerikanische Volk satt hat, Formulare auszufüllen" und sich damit herumzuärgern, was nach einer Einkommensveränderung noch oder nicht mehr bezahlt wird. Einfache Amerikaner wollen sich seiner Ansicht nach nicht mit Versicherungsangestellten über Leistungen streiten, von denen sie selbst glauben, dass sie in ihren Verträgen enthalten sind. Und sie wollen sich auch nicht mehr mit Ärzten über solche Fragen streiten, die es seiner Meinung nach selbst müde sind, sehr viel Zeit für solche Probleme aufzuwenden. Eine Kaiser-Health-News-Umfrage, der zufolge 57 Prozent der Amerikaner Medicare for All unterstützen, legt nahe, dass Sanders hier richtig liegen könnte.

Im Senat unterstützen den Sanders-Entwurf bislang zwar nur 15 Demokraten - für die Washington Post ist diese Zahl aber trotzdem bemerkenswert hoch, weil der ehemals unabhängige Senator früher in dieser Frage überhaupt keine Rückendeckung bekam. Zudem sind unter den Unterstützern sehr viele, die sich bei den Halbzeitwahlen im November 2018 den Wählern stellen müssen.

Aus den Reihen der Republikaner verwies Senator John Barrasso aus Wyoming auf einen Krankenversicherungsplan aus Vermont, der 2014 abgelehnt wurde, weil Sanders' Heimatstaat die Steuern verdoppeln hätte müssen, um ihn zu finanzieren. In Wisconsin, wo die demokratische Senatorin Tammy Baldwin den Medicare for All Act of 2017 offen unterstützt, warnen die Republikaner vor Kosten in Höhe von 32 Billionen Dollar, die das Urban Institute anhand eines älteren Sanders-Plans errechnete.

Sanders selbst nennt in seinem Entwurf keine konkreten Zahlen und verweist stattdessen auf Länder wie Kanada, wo Bürger allgemeine Gesundheitsfürsorge genießen und mit 14.693 Dollar Steuern im Jahr durchschnittlich nicht extrem viel mehr zahlen als die Amerikaner, die ohne allgemeine Gesundheitsfürsorge mit 11.365 zur Kasse gebeten werden. Dass die republikanische Kongressmehrheit seinen Entwurf wahrscheinlich nicht annehmen wird, ist ihm klar. Trotzdem hält er ihn für sinnvoll, weil er dem amerikanischen Volk "Optionen aufzeigt" und vor Augen führt, wie wichtig es wäre, in diese Richtung ergebnissoffen zu forschen, was die Think Tank der Versicherungskonzerne und Pharmafirmen seiner Ansich nach auch in Zukunft nicht machen werden.

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Während Sanders sich um Gesundheitspolitik kümmerte, veröffentlichte seine Rivalin Hillary Clinton gestern ihr neues Buch What Happened, in dem sie dem Senator maßgeblich für ihre Niederlage gegen Donald Trump verantwortlich macht. Seine "Attacken" und "unrealistischen Versprechen" ermutigten ihren Worten nach nämlich "Sexisten". Außerdem habe sich Sanders als Unabhängiger nicht den Interessen der Demokratischen Partei untergeordnet.

In US-Medien stößt die literarische Verarbeitung ihrer Niederlage unter anderem deshalb auf Kopfschütteln, weil sie sich selbst mit der Figur Cersei Lannister aus der Serie Game of Thrones vergleicht (die - vorsichtig formuliert - nicht unbedingt eine Sympathieträgerin ist) und George Orwells dystopischen Klassiker 1984 als Aufforderung versteht, Autoritäten und der Presse mehr zu trauen. (Peter Mühlbauer)

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