Beschluss der HRK zur IHRA-"Definition" von Antisemitismus

Bild: Makaristos/CC BY-SA-1.0

Offener Brief an den Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz

1. Dezember 2019
An den
Präsidenten der
Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
Herrn Prof. Dr. Peter-André Alt
Freie Universität Berlin
Betr.: Beschluss der HRK zur IHRA-"Definition" von Antisemitismus

Sehr geehrter Herr Kollege Alt,

mein Vater hatte die Auschwitz-Nummer im Arm eingebrannt. Seine Frau und seine drei Söhne waren dort ermordet worden. Seine Mutter verging in Theresienstadt. Von seinen sieben Geschwistern überlebte ein Bruder (dank des "Falkensteiner Schindler" Alfred Roßner, der dies selbst mit dem Leben bezahlte). Einer der Brüder, Pinchas Elijahu Verleger, Lieblingsschüler des Lubliner Rebbe, war im jüdischen Leben Polens guter Wahlkämpfer für die Aguda gegen die Zionisten. Er wurde von der SS auf offener Straße erschossen.

Meine Mutter wurde mit ihren Eltern von Berlin nach Estland deportiert und kam als Waise zurück.

Mein Vater heiratete 1948 meine Mutter. Er wollte wieder jüdische Kinder haben. Ich wurde 1951 geboren.

Judentum ist meine Heimat, die mir manchmal zu eng wird, in der ich aber tief verwurzelt bin. Ich habe aus Bewunderung für Ignatz Bubis mich für den Wiederaufbau der jüdischen Gemeinschaft engagiert: Ich habe mit Einwanderern aus der Ex-Sowjetunion die jüdische Gemeinde 2001 in Lübeck wiedergegründet, war dort im Vorstand, dann Landesverbandsvorsitzender und 2005-2009 Delegierter des Landesverbands im Zentralrat.

Das Jahr 2006 änderte mein Leben. Angesichts des völlig irrationalen Libanon-Kriegs war ich nicht mehr bereit, nach dem Motto "wir sind doch alle Juden" israelische Menschenrechtsverletzungen und Gewaltakte zu ertragen. Ich schrieb einen entsprechenden Offenen Brief an die Zentralratspräsidentin, wurde später Mitglied und für ein Jahr Vorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, schrieb zwei Bücher zum Thema und gründete mit Unterstützung Rupert Neudecks den Verein Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern, dessen Vorsitzender ich bin (s. www.rolf-verleger.de und www.bip-jetzt.de).

In Vorträgen setze ich mich für ein Judentum der Nächstenliebe statt des Nationalismus ein und für eine Lösung des Konflikts, die damit beginnen soll, dass die israelische Regierung als Vertreterin der israelischen Juden die Palästinenser für vergangenes und fortdauerndes Unrecht um Verzeihung bittet. Dann wäre der Weg in die Zukunft frei.

Gegen meine Vorträge und meine Person protestieren neuerdings regelmäßig irregeleitete junge Menschen. Sie werfen mir Förderung von Antisemitismus vor. Das geschieht auch und gerade an Universitäten, so im November 2016 in Freiburg und in Marburg, im Januar 2017 in Göttingen. Diese Leute halten sich für links. Tatsächlich aber verbreiten sie McCarthyismus.

Neulich konnte ich in Mannheim nur mit einer einstweiligen Verfügung Rederecht erhalten. Leben wir in einer Demokratie oder nicht? Gilt die Meinungsfreiheit auch für scharfe Kritiker der israelischen Politik oder nicht?

Selbstverständlich habe ich noch ganz andere Assoziationen als McCarthy, wenn junge Randalierer an deutschen Universitäten mir als jüdischem Sohn von Überlebenden das Rederecht streitig machen. Diese Leute tun dies mit dem Argument, ich sei ein schlechter, da "israelfeindlicher" Jude. Das klingt gerade so, als habe die SS Recht gehabt, dass sie meinen antizionistischen Onkel Pinchas Elijahu erschoss - als ob sie vielleicht etwas zu weit gegangen sei, aber prinzipiell richtigerweise den "israelbezogenen Antisemitismus" aus dem öffentlichen Leben verbannte.

Das ganze Konstrukt des "israelbezogenen Antisemitismus" ist doch ein Witz - so als wenn man der demokratischen Opposition gegen Erdoğan "türkeibezogenen Antiislamismus" vorhielte. Ich hatte mich bisher in Deutschland wohl gefühlt, obwohl es diesen immerwährenden rechten Rand der Gesellschaft gibt (wie in anderen Ländern auch), weil in großem Unterschied zur Weimarer Republik die Akademiker den Menschenrechten verpflichtet sind und jede Diskriminierung ablehnen. Dieses Gefühl ist durch die politische Ächtung von Eintreten für palästinensische Menschenrechte in den letzten Jahren erschüttert worden. Und hier kommt nun die HRK und gibt mit Ihrer Unterstützung der IHRA-"Definition" von Antisemitismus diesen undemokratischen Tendenzen an den Universitäten Recht und leistet ihnen weiteren Vorschub (Kein Platz für Antisemitismus - Entschließung der HRK-Mitgliederversammlung vom 19.11.2019).

Die eigentlichen Ideengeber des Attentäters von Halle erwähnt die HRK mit keinem Wort, nämlich die Politiker, die seit Jahren das Märchen in die Welt setzen, dass Juden unter Führung von George Soros die westliche Welt mit Einwanderern fluten wollen: Viktor Orban und Donald Trump. Wo ist Ihre Ächtung dieser Ideen und Personen? Stoiber nahm kürzlich in Budapest einen Orden von Orban entgegen und zeigte damit seinen Respekt vor Orban; aber ich und meine Freunde, wir sollen für den Attentäter von Halle verantwortlich sein und müssen von den Universitäten verbannt werden!?

Mein Freund, Herr Kollege Meggle, vertraut auf Ihre Rationalität und gab in seinem Brief an Sie (Sprachregelung für unsere Unis? - Einspruch!) seiner Hoffnung Ausdruck, dass die HRK aus Vernunftgründen diesen Beschluss revidieren wird. Ich glaube nicht, dass Sie das tun werden. Sie würden es nämlich politisch nicht überleben. Die BILD würde Sie einen Antisemiten nennen, die Politiker werden unruhig werden, und dann organisiert man Ihren Abgang, so wie beim Leiter des Jüdischen Museums.

So entsteht in Deutschland tatsächlich ein Wiedergänger der gesellschaftlichen Stimmung während der NS-Zeit, aber nicht am rechten Rand, sondern in der Mitte: das Mitläufertum.

Selbstverständlich drücke ich mich hier deswegen so drastisch aus, weil ich von Ihnen, als Repräsentanten meiner Akademikerkollegen, tief enttäuscht bin. Für Gespräche, die zu einer Veränderung Ihres Standpunkts hinführen könnten, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Verleger

Mit "Sprachregelung für unsere Unis - Einspruch" auf Telepolis hat der Analytische Philosoph Georg Meggle zuerst auf eine Grenzüberschreitung in der HRK-Entschließung "Kein Platz für Antisemitismus" vom 19.11.2019 aufmerksam gemacht. Diesem EINSPRUCH haben sich bereits weitere Universitätsprofessoren angeschlossen. Weitere Einsprüche werden mit Sicherheit folgen.

(Rolf Verleger)