Besorgte Antidemokraten

Rechtsaußen agiert man immer aggressiver. Teile der Mitte spricht das an

"Und selbst wenn alles scheiße ist, du pleite bist und sonst nix kannst, dann sei doch einfach stolz auf dein Land. Oder gib die Schuld ein paar anderen armen Schweinen. Hey, wie wäre es denn mit den Leuten im Asylbewerberheim!", singt die Band Kraftklub im Ende 2014 veröffentlichten Song "Drei Schüsse in die Luft". Angesichts der Entwicklung von HoGeSa und Pegida sollte es seinerzeit eine Bestandsaufnahme sein, angesichts der aktuellen Flüchtlingsbewegungen, den verbalen SA-Aufmärschen in Foren und sozialen Medien und dem wachsenden rechten Straßenterror muss man rund zehn Monate später sagen, es war eine Warnung.

Nachdem sich vor wenigen Tagen schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière besorgt zeigte über eine Radikalisierung rechts der Mitte und zugleich mitteilte, dass beispielsweise Tatverdächtige nach Anschlägen zuvor nicht im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus aufgefallen waren (Immer mehr rechte Gewalt), hat Ähnliches nun der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, in einem Interview mitgeteilt.

Paradebeispiele dürften dabei zwei Tatverdächtige nach einem Brandanschlag im sauerländischen Altena sein. Laut Polizei habe ein Feuerwehrmann (25) auf dem Dachboden einer Asylunterkunft gezündelt, ein 23-Jähriger habe Schmiere gestanden. In der behördlichen Pressemitteilung heißt es: "Das Tatmotiv ist in der Verärgerung über den Einzug von Flüchtlingen in das Wohnobjekt in direkter Nachbarschaft zu suchen."

Laut Lokalpresse gingen die Ermittler noch weiter in ihren Erklärungsversuchen. Die jungen Männer sollen aus "Angst vor Flüchtlingen" gehandelt haben. Staatsanwalt Bernd Maaß sagte über das Motiv: "Hintergrund ist eine persönliche Überzeugung, keine politische."

Beide Männer wollten angeblich nicht, dass sieben Syrer, darunter eine schwangere Frau, in dem Nachbarhaus wohnen. Dass solche fremdenfeindlich motivierten Taten kein politisches Motiv haben sollen, erstaunt. Aber vielleicht sind derlei Aussagen auch nichts anderes, als die Übernahme der Wortwahl aus der rechten Szene, wo angeblich nur "besorgte Bürger" und "Asylkritiker" aktiv sein sollen.

Neue Bündnisse

Die ARD strahlt am späten Montagabend die Reportage "Dunkles Deutschland" aus. In der Ankündigung wird der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke von der FU Berlin zitiert. Ihm zufolge hat die gerade in Ostdeutschland starke Bewegung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) die Atmosphäre in Deutschland nachhaltig verändert:

Der rassistische Protest entwickelt sich zu einem Extremismus der Mitte. Das heißt: Neonazis und vermeintlich besorgte Bürger vereinen sich im Hass auf alles Fremde.

Einer der Mitautoren der Sendung, Olaf Sundermeyer, stellte in der Welt fest, dass Pegida, die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD), die NPD und neonazistische Miniparteien wie "Die Rechte" und "Der dritte Weg" sich "im Kampf gegen Flüchtlinge […] verbünden".

Ist Deutschland angesichts dieser Situation und einer starken Zunahme von Drohungen, Gewalttaten und Anschlägen gegen Asylbewerber, Migranten und Politiker auf dem Weg zu einem neuen rechten Terror? (Völkischer Zorn) Ob dem so ist oder nicht dürfte weiterhin umstritten sein, die Definitionen, was Terror oder Terrorisierung sein kann, sind umstritten.

Straßenterror

Allerdings gleicht sich derzeit einiges dem an, was zum Straßenterror der "Sturmabteilung" SA in der Nazizeit führte. Wobei durchaus ein Blick in die Geschichte des Faschismus hilfreich sein kann, die der amerikanische Historiker Stanley Payne in seinem gleichnamigen Standardwerk beschreibt.

Payne skizziert in dem umfangreichen Reader nämlich, dass der italienische Faschismus und der deutsche Nationalsozialismus keineswegs ihren Ursprung in der Arbeiterschaft oder gar beim Pöbel hatte. Der Faschismus war eine Bewegung, die dem Mittelstand entsprungen ist und noch vor der Rekrutierung der tumben Straßenschläger gab es den gleichnamigen paramilitärischen NSDAP-Parteiarm, maßgeblich geprägt von - provokativ gesagt - "besorgten Bürgern". Payne stellt in seinem Buch fest: "So erwies sich [in Italien] der Einsatz organisierter politischer Gewalt - sie war viel organisierter, konzentrierter und aggressiver als die Gewaltanwendung der italienischen Linken - als untrennbarer Bestandteil des plötzlichen Aufstiegs des Faschismus im Herbst und Winter 1920 - 21."

In seinem Buch Geschichte der SA geht der Historiker Peter Longerich auf die spätere Entwicklung der SA ein. Er zitiert etwa1 aus einer Berliner SA-Chronik, wonach die dortige SA später aus "Rabauken" bestand, also Menschen, die das Leben kannten "und die auch mit der Faust zu schreiben" verstünden. Der Historiker zitiert den ehemaligen SA-Führer Ernst Röhm2, der 1933 die SA als die "braunen Sturmbatallione der deutschen Revolution" bezeichnete.

Longerich stellte fest3, dass die SA-Aufmärsche in der NS-Kampfzeit "symbolische Gewaltakte" waren, um "aus der Marschformation übergangslos in direkte Gewaltaktionen auszubrechen" - etwa gegen politische Gegner oder gegen als undeutsch, respektive nicht als arisch empfundenen Menschen.

Ein SA-Mann habe derlei 1936 beschrieben4 als "die Eroberung der deutschen Straße überhaupt!" Dabei sei man indes im Verlaufe der Entwicklung nicht wählerisch gewesen, mit einem Anwachsen der Popularität der NSDAP seien immer mehr Personen rekrutiert worden, die zwar kriminelle Energie zeigten, indes nicht zwingend dem Mittelstand aus den Gründerjahren entsprachen. "In der halbkriminellen Struktur der SA war ein gesellschaftliches Außenseitertum entstanden, das eine Resozialisierung durchaus zum Problem werden ließ […]", schreibt Longerich.5

Und weiter:

Die in der SA so deutlich hervortretende Bereitschaft zur Gewalt war somit nicht nur eine Funktion der NS-Bewegung, sondern bildete an sich ein wesentliches Grundelement des Nationalsozialismus.

Longerich zitiert indirekt zudem aus einem Schreiben Hitlers6, der in den 1930er Jahren eine Gewalteskalation durch die SA und die NSDAP befürwortet, weil dies dazu diene, "eine Situation herbeizuführen, in der man das staatliche Gewaltmonopol [der Weimarer Republik] für bankrott erklären" konnte und selbst der Machtübernahme näher kommen würde.

Tatsächlich agieren nach diesen Konzepten rechtsextremistische bis neonazistische Parteien und Gruppen seit Jahrzehnten in Deutschland, verschiedene Strategieelemente finden sich aber auch in neurechten, rechtsradikalen bis rechtspopulistischen Parteien, Denkzirkeln oder Gruppen wieder, die sich gerne als bürgerlich und rechts-demokratisch bezeichnen. Sowohl unter diesen "bürgerlichen" rechten Kräften, aber auch unter den "besorgten Bürgern" scheinen derzeit Sympathien zu wachsen für überwiegend junge Männer, die zur Tat schreiten und demnach an die SA-Schläger erinnern.

"Ziviler Ungehorsam"

In Wuppertal besuchten vor Monaten etwa drei Vertreter der "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) provokativ das linksradikale "Autonome Zentrum" (AZ), die Situation eskalierte und führte fast zu einem Toten unter den Linken. Vor dem Landgericht Wuppertal läuft derzeit der Prozess unter anderem wegen versuchten Todschlags.

Obschon Pegida sich auf Friedfertigkeit und Meinungsfreiheit beruft, wird gegen Journalisten gehetzt und werden diese entweder körperlich angegriffen oder mit "Lügenpresse"-Aufklebern sozusagen markiert.

Der neurechte Vordenker Götz Kubitschek, der sich gut mit dem rechten AfD-Kader Björn Höcke versteht, rief unlängst bei Pegida zum zivilen Ungehorsam auf. Gemeint waren damit angeblich friedlich verlaufende Aktionen gegen Asylsuchende oder etwa Blockaden bei der Anreise von Flüchtlingen zwecks Unterbringung in Heimen. Inwiefern derlei dann friedlich verläuft, zeigten Ausschreitungen in Sachsen gegen Asylbewerber und deren Helfer respektive einem Willkommensfest am Wochenende, nur wenige Tage nach Kubitscheks Rede bei Pegida.

Längst müssen nicht nur Asylbewerber mit Attacken rechnen, sondern auch schon länger in Deutschland lebende Migranten. In Merseburg schossen unlängst Unbekannte mutmaßlich mit einem Luftgewehr auf einen aus Somalia stammenden Mann.

Morddrohungen gegen Politiker wie die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König gehören unterdessen offenbar ebenso zur politischen Debattenkultur, wie der Kampf gegen die Justiz, den Teile der rechtsextremen Szene mit nur auf den ersten Blick unsinnig wirkenden Klagewellen führen.

In Nauen, wo der Verdacht besteht, dass Brandstifter eine Turnhalle mit Gas in Brand setzten, kam es zu einer Razzia gegen mehrere Tatverdächtige. Diese Tat dürfte wegen des Verdachtes einer professionell wirkenden Brandstiftung tatsächlich dem nahekommen, was man gemeinhin als einen Terroranschlag ansehen würde. In Bayern laufen derweil Ermittlungen wegen "Terrorverdacht gegen [einen] Münchner Pegida-Anmelder".

Ab dieser Woche müssen sich Neonazis wegen eines geplanten Bombenanschlags auf ein Sommerlager von Nazigegnern vor dem Amtsgericht in Emmendingen verantworten. Offenbar wollten sie den Sprengkörper per Modellflugzeug in das Sommerlager hinein fliegen.

Zum mutmaßlichen Brandstifter entwickelte sich in Tröglitz offenbar ein junger Mann dank der dort wachsenden NPD-Propaganda gegen eine Asylunterkunft binnen weniger Monate. Besonders erfolgreich schien der Tatverdächtige bisher in seinem Leben nicht gewesen zu sein. Möglicherweise war er deswegen besonders anfällig für die NPD-Propaganda und dachte, durch die Tat könnte er endlich einmal in bestimmten Kreisen Anerkennung finden.

Argumentativ hatte er im März jedenfalls einem bissigen Kommentar auf seinem Facebook-Profil durch einen Bekannten nichts entgegen zu setzen, der ihm schrieb: "Du hast mal so keine Ahnung Junge. Mach mal lieber deinen Hauptschulabschluss bevor du hier behaupten kannst, auch nur 1 Wort Politik zu verstehen. Solange du die Hundesohnpartei ‚NPD‘ like'st kannst du dich generell gleich selbst an die Wand stellen. An Leuten wie dir zeigt sich das Hitler nicht am 2 Weltkrieg schuld ist (nicht alleine) sondern das teils dämliche deutsche Volk."

Rechtsextreme und besorgte Bürger passen sich einander an

Schaut man sich aktuell in Foren und sozialen Medien um, kann man feststellen, dass sich Rechtsextreme und "besorgte Bürger" aus der Mitte der Gesellschaft längst aneinander anpassen. Deutlich wird das an zwei Beispielen. Unlängst verunglimpfte ein Berliner Rechtsextremist auf dem Facebook-Profil einer "asylkritischen" Gruppe den auf der Flucht ertrunkenen dreijährigen Aylan: "Wir TRAUERN NICHT sondern wir FEIERN ES! Nur ein Flüchtling, ein Flüchtling ist zu wenig: Das Meer hat schon mehr Flüchtlinge geschluckt!" (Angesichts des Zustroms an Flüchtlingen agiert die rechte Szene immer aggressiver)

Als kürzlich ein Flüchtlingskind in Eschweiler bei Aachen durch einen Unfall bei einer Willkommensfeier starb, jubelte eine junge Frau aus Aachen via Facebook: "Jaaa wieder einer weniger". Die Frau gab an, selbst Mutter eines Kleinkindes zu sein - und hatte mit der rechten Szene nichts zu tun.

In Foren und sozialen Medien werden unterdessen Menschen, die sich gegen Rechts engagieren oder die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind, bedroht und angefeindet. In Müritz waren Personen sogar durch Rechtsextremisten via Facebook-Posting zu einer Art Fahndung ausgeschrieben.

Nachdem eine Flüchtlingsinitiative in Ostfriesland bedroht worden war, ermittelte die Polizei eine schon mehrfach diesbezüglich aufgefallene Frau aus Eisenach als mutmaßliche Täterin. Schaut man sich an, was "besorgte" oder rechtsextreme Trolle und Hassprediger aktuell veranstalten, so ist festzustellen, dass hier ein virtueller, verbaler Daueraufmarsch in der Tradition der SA stattfindet. Und die Ermittlungsbehörden kommen dem Treiben kaum nach.

Schon wenige Minuten Lektüre in regionalen Facebook-Gruppen oder Zeitungsforen reichen meist aus, um auf zahlreiche Verletzungen von Persönlichkeitsrechten, auf Volksverhetzung, Morddrohungen und Verleumdungen zu stoßen in all den Diskussionen rund um das Thema Asyl, Bundespolitik und Flüchtlingshelfer. Ideologisch ist das oftmals Nazipropaganda pur, doch anders als bei Neonazi-Aufmärschen kommt es hier nur selten zu strafrechtlichen Ermittlungen.

Der bundesweit bekannte und aktive Hildesheimer Neonazi Dieter Riefling ist einer der härtesten Redner der rechtsextremen Szene und sitzt derzeit wegen verschiedener Passagen seiner Reden eine Haftstrafe ab.

Riefling dürfte sich nach einer Haftentlassung wundern, wie sich der Tonfall in den sozialen Medien, in der Gesellschaft und Teilen der Politiklandschaft in nur wenigen Monaten verändert hat - und sich fragen, warum er überhaupt in Haft war angesichts dessen was andere straffrei verbreiten. Dann jedoch würde bei ihm sicher die Freude überwiegen. Denn die Art von Selbstradikalisierung via sozialer Medien und die Bankrotterklärung des staatlichen Gewaltmonopols alias der aktuell geführte Kampf gegen die Demokratie dürften ihm gewiss gefallen. (Michael Klarmann)