Beziehungen USA-Mexiko auf dem Gefrierpunkt

Grenzzaun bei Tjuana. Bild: Jonathan McIntosh/CC BY-2.0

Wegen des Mauerbaus sagt der mexikanische Präsident sein Treffen mit Trump ab, der auf eine privilegierte Partnerschaft mit dem Brexit-Großbritannien aus ist

Der mexikanische Präsident Peña Nieto hat nach den gezielten Provokationen seines neuen Kollegen in den USA die Reißleine gezogen. Er sagte seinen geplanten Besuch am Dienstag in Washington ab, nachdem Donald Trump am Mittwoch das Dekret zum Bau der angekündigten "Mauer" an der südlichen Grenze der USA unterzeichnet hat. Zudem hatte Trump damit gedroht, den Besuch abzusagen, wenn Mexiko die Kosten für den Bau nicht bezahlen wolle. Seine Regierung hat noch nachgelegt und will nun eine Importsteuer von 20% einführen. Darüber sollen Mexiko angeblich nun die Milliarden für den Mauerbau aufgezwungen werden. Seine aggressive Außenpolitik bekommt dabei immer rassistischere Züge. Während Trump Mexiko als Sündenbock aufbaut, will er gleichzeitig ein Freihandelsabkommen mit dem Brexit-Großbritannien und mit Japan.

"If Mexico is unwilling to pay for the badly needed wall, then it would be better to cancel the upcoming meeting." Wie gewohnt per Twitter hatte der neue US-Präsident am Donnerstag seinem mexikanischen Kollegen gedroht, das geplante Treffen mit ihm am Dienstag abzusagen, wenn der nicht gewillt wäre, die "dringend benötigte Mauer" zu bezahlen, deren Bau Trump am Vortag dekretiert hatte. Genau das hatte der mexikanische Präsident immer wieder erklärt. Nieto, der innenpolitisch durch große Proteste ohnehin schwer unter Druck ist, blieb letztlich nur die Flucht nach vorne übrig, um nicht so dazustehen, als rutsche er vor dem großen und starken Nachbarn im Norden auf den Knien herum.

So war es an Nieto, der kurz darauf zwitscherte: "Heute haben wir dem Weißen Haus mitgeteilt, dass ich nicht an dem geplanten Arbeitstreffen teilnehmen werde." Der letzte Auslöser dafür war, dass die US-Regierung über ihren Pressesprecher Sean Spicer noch ankündigen ließ, dass man die Mauer auch über einen Importzoll von 20% auf mexikanische Produkte finanzieren werde, um die amerikanischen Steuerzahler nicht mit den Kosten zu belasten. Spicer kündigte den Zoll im Rahmen einer umfassenden Steuerreform an. Welche Kosten für das Bauwerk an der Grenze anfallen sollen, ist unklar. Inzwischen kursieren Schätzungen, die von bis zu 40 Milliarden US-Dollar für ein massives Bauwerk ausgehen, das der Mauer zwischen Israel und Palästina ähneln soll. "Die Mauer schützt", sagte er, da müsse man nur Israel fragen, zog er ein sehr merkwürdigen Vergleich.

Allerdings kann man angesichts der Vorstellungen, die auch nach Angaben von Spicer noch nicht ausgearbeitet sind, nur bescheinigen, dass sie eher noch mehr Verwirrung stiften. Denn Spicer erklärte auch, dass Trump diesen Einfuhrzoll eventuell auf alle Staaten ausweiten wolle, er nicht allein für Mexiko gelten solle. Derzeit fokussiere man auf Mexiko, aber man werde auf alle Länder schauen, zu denen ein Außenhandelsdefizit bestehe. Für Mexiko bezifferte Trump es auf 60 Milliarden Dollar.

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