Biden-Gesprächsmitschnitte an ukrainische Generalsanwaltschaft weitergeleitet

Petro Poroschenko und Joseph Biden 2016. Foto: US-Außenministerium.

In der Ukraine sind Gesprächsmitschnitte aufgetaucht, die zeigen, wie sich Joseph Biden als amerikanischer Vizepräsident einmischte

Der fraktionslose und direkt gewählte ukrainische Parlamentsabgeordnete Andrej Derkatsch hat Mitschnitte von Gesprächen des ehemaligen ukrainischen Staatspräsidenten mit dem ehemaligen amerikanischen Außenminister John Kerry und dem ehemaligen amerikanischen Vizepräsidenten Joseph Biden an die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Die soll nun prüfen, ob sie anhand dieses Materials Ermittlungen wegen "Staatsverrat" und "internationaler Korruption" einleitet.

Die Werchowna-Rada-Abgeordnete Iryna Wereschtschuk, die der Sluha Narodu angehört - der Partei von Poroschenkos Nachfolger Wolodymyr Selenskyj - erwartet zwar eine "sofortige Reaktion der Strafverfolgungsbehörden", will aber zusätzlich noch eine vorläufige Untersuchungskommission im Parlament einrichten, weil es hier ihren Worten nach "um einen Megaskandal" geht. Die Aufnahmen, die ihr vorgespielt wurden, deuten ihrer Meinung nach darauf hin, "dass Poroschenko unter äußerem Einfluss stand, als er Aktionen koordinierte, die katastrophale Folgen für die gesamte Gesellschaft hatten - zum Beispiel die Erhöhung der Preise".

Bidens "Besorgnis"

Während der Vorwurf des "Staatsverrats" vor allem auf Poroschenko abzielt, betrifft derjenige der "internationalen Korruption" potenziell auch den damaligen amerikanischen Vizepräsidenten und jetzigen Präsidentschaftsbewerber. In den Aufnahmen, die Derkatsch' Angaben nach von Poroschenko selbst angefertigt und ihm via Journalisten von Unbekannten zugespielt wurden (was man dem Sohn des ehemaligen ukrainischen Geheimdienstchefs Leonid Derkatsch glauben kann, oder auch nicht), rät Joseph Biden Petro Poroschenko nämlich dazu, die in einen großen Geldwäscheskandal verwickelte Privatbank in Staatseigentum zu überführen, bevor in den USA die Administration wechselt (vgl. Absturz oder Rivalität hinter der Verstaatlichung der größten ukrainischen Bank? und Polit-Sumpf in der Ukraine),

Außerdem begründet ein amerikanischer Beamter bei einem Gespräch zwischen John Kerry und Petro Poroschenko am 3. Dezember 2015 die Forderung nach einer Prüfung der "Möglichkeit, das Problem der Ablösung des Generalstaatsanwalts Viktor Shokin zu lösen" mit der "Besorgnis" Joseph Bidens darüber. Derkatsch vermutet, dass Biden Besorgnis mit der im Visier der Justiz stehenden Gasfirma Burisma zu tun gehabt haben könnte, die Bidens vorher geschäftlich eher bedingt erfolgreichem Sohn Hunter damals monatlich eine mittlere fünfstellige Summe für die Einnahme eines Verwaltungsratspostens zukommen ließ.

Der ehemalige Vizepräsident hatte 2018 selbst eingeräumt, auf Shokins Entlassung hingewirkt und dazu sogar mit dem Zurückhalten eines amerikanischen Milliardenkredits Druck ausgeübt zu haben. Anlass dafür sei aber keine Protektion Hunters gewesen, sondern Vorwürfe des Atlantikrats und anderer Akteure, dass Shokin nicht entschieden genug gegen Korruption vorgehe.

Wahlkampf

Der amtierende US-Präsident Donald Trump zweifelt an dieser Motivation und ermutigte Poroschenkos Nachfolger Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch vom letzten Jahr, den damaligen Vorgängen nachzugehen. Weil sich etwa gleichzeitig die Auszahlung amerikanischer Militärhilfe an die Ukraine verzögerte, warf Bidens demokratische Partei dem Republikaner daraufhin vor, die Sicherheit des Verbündeten der USA zur Sicherung seiner Wiederwahl zu gefährden. Ein deshalb eingeleitetes Amtsenthebungsverfahren versandete jedoch ohne Ergebnis.

Biden schadeten die Burisma-Vorwürfe zwar zeitweise (vgl. "Völlig unterwältigendes" Hörensagen) - aber mittelfristig nicht so sehr, dass er seine Mitbewerber nicht lange vor dem offiziellen Ende der Vorwahlen zur Aufgabe bewegen hätte können. Auch gegen Donald Trump steht er bislang in Umfragen eher gut da:

Wäre jetzt schon Präsidentschaftswahl, könnte er der aktuellen Umfragesammlung von Real Clear Politics nach landesweite eine Wählerstimmenmehrheit von 48,4 zu 43,7 Prozent erreichen. Diesen Vorsprung hat er den Meinungsforschern nach vor allem der Tatsache zu verdanken, dass einer Morning-Consult-Umfrage zufolge 46 Prozent der Wähler, die beide Kandidaten nicht mögen, für ihn stimmen würden. Donald Trump kommt in dieser Gruppe nur auf 14 Prozent. Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2016 war das noch anders: Da stimmten von den 15 Prozent jener Wähler, die weder von Donald Trump noch von Hillary Clinton viel hielten, 66 Prozent für den Republikaner, aber nur 15 Prozent für die Demokratin. (Peter Mühlbauer)