Biden junior scheidet aus chinesischem Firmenvorstand aus

Hunter Biden (hinten) und Joseph Biden (vorne). Foto: Ben Stanfield. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Impeachment-Verfahren immer noch nicht formell eingeleitet

Gestern ließ Hunter Biden, der Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joseph Biden, über seinen Rechtsanwalt George Mesires mitteilen, dass er seinen Vorstandsposten bei einer Investmentfirma mit chinesischen Partnern zum 31. Oktober niedergelegt habe. Ob er weiter Anteile an der Firma hält und welchen Wert diese haben, ließ Biden junior offen. Die Rücktrittsmeldung kam zehn Tage nach Donald Trumps öffentlichem Aufruf an China, sich das politische und wirtschaftliche Agieren der Biden-Familie genauer ansehen.

Hunter Biden hatte Joseph Biden 2013 auf einer offiziellen Chinareise begleitet. Später saß der Junior dann im Vorstand der Firma, die eineinhalb Milliarden Dollar investierte. Donald Trump hatte dazu gemeint, das sei bemerkenswert, "für einen Typen, der gerade aus der Navy geworfen wurde, von der Straße kommt, keine Erfahrung und eine schlechte Erfolgsbilanz hat". Dabei bezog er sich auf die unehrenhafte Entlassung Biden juniors aus der US-Marine, nachdem der Gründer der Beraterfirma Rosemont Seneca Partners 2013 positiv auf Kokainkonsum getestet wurde. Bidens Erklärung, man habe ihm eine mit Kokain versetzte Zigarette verabreicht, wirkte nicht auf alle Beobachter glaubhaft.

Ukrainischer Abgeordneter behauptet Geldfluss an Biden senior

Mesires Angaben nach erfolgt der Rückzug aus dem Vorstand, obwohl Biden junior "seine Geschäfte unabhängig ausgeübt" und "nicht mit seinem Vater besprochen" habe. Seine ebenfalls umstrittene Tätigkeit beim ukrainischen Gasunternehmen Burisma hatte Hunter Biden bereits im Frühjahr aufgegeben. Hierzu verlautbarte Mesires, "trotz umfangreicher Prüfung" habe bislang weder eine amerikanische noch eine ukrainische Strafverfolgungsbehörde geltend gemacht, "dass sich Hunter [Biden] zu irgendeinem Zeitpunkt während seiner fünfjährigen Amtszeit eines Fehlverhaltens schuldig gemacht" habe. Dass in dieser Sache bislang kein Urteil fiel, schließt allerdings nicht aus, dass es Verdachtsmomente und Aufklärungsbedarf gibt.

Biden senior meinte auf Reporterfragen dazu, warum sich sein Sohn aus dem Vorstand der Investmentfirma zurückzieht, obwohl angeblich kein Fehlverhalten vorliegt, der Junior habe so entschieden, weil er glaube, "dass er es nicht mag, wie die Sache aussieht".

Der ukrainische Rada-Abgeordnete Andrii Derkach, der in den letzten 24 Jahren in verschiedenen ukrainischen Staatsführungen hohe Positionen im Energiebereich einnahm, wirft dem ehemaligen amerikanischen Vizepräsidenten währenddessen vor, via Rosemont Seneca Partners selbst 900.000 Dollar Lobbyarbeitsvergütung von der Burisma-Gruppe erhalten zu haben. An den ehemaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwaśniewski sollen Derkach zufolge sogar 16,5 Millionen Dollar geflossen sein. Ob sich diese Vorwürfe gerichtsfest belegen lassen, könnte nun die ukrainische Justiz untersuchen, die die Burisma-Ermittlungen Anfang Oktober wieder aufnahm.

Republikaner kritisieren Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Formalisierung des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump, die die Demokraten im Repräsentantenhaus vor inzwischen mehr als drei Wochen ankündigten, lässt währenddessen weiter auf sich warten. Ihre Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi rechtfertigt dieses Vorgehen damit, dass es keine rechtliche Verpflichtung gebe, eine formelle Abstimmung dazu abzuhalten. Würde sie so eine Abstimmung ansetzen, würde das Verfahren dem derzeitigen Stand nach wahrscheinlich an der im Senat erforderlichen Zweidrittelmehrheit scheitern. Gibt es dagegen erst einmal keine Abstimmung, könnten sich die Anhörungen und Dokumentenanforderungen bis weit in den Wahlkampf im nächsten Jahr hinziehen.

Die Republikaner Jim Jordan, Mark Meadows und Lee Zeldin werfen dem demokratischen Geheimdienstausschussvorsitzenden Adam Schiff vor, aus solchen Dokumenten nur ganz handverlesene und aus dem Kontext gerissene Auszüge an die Öffentlichkeit zu geben, die seiner Partei nützen. Dazu zählen sie einen kurzen Auszug aus den Textnachrichten und der achtstündigen Stellungnahme, die der zurückgetretene Ukraine-Sondergesandten Kurt Volker zu seiner eigenen Entlastung einreichte und abgab. Hieraus veröffentlichten die Demokraten eine Äußerung des kommissarischen Ukrainebotschafters Bill Taylor, der EU-Botschafter Gordon Sondland am 9. September schrieb: "Wie ich am Telefon sagte, glaube ich, es ist verrückt [Militärhilfe] für Hilfe bei einer politischen Kampagne zurückzuhalten."

Dass mit solchen Happen ein ihrer Ansicht nach falscher Eindruck entstehen kann, führen die Republikanern auch darauf zurück, dass die Zeugen nicht öffentlich aussagen müssen. Die Demokraten begründen das mit einem Schutzinteresse dieser Vorgeladenen. Schiff meinte deshalb in der CBS-Sendung Face the Nation, es sei auch möglich, dass der Hauptinformant nicht vor dem Kongress aussagen wird. Inzwischen musste der Ausschussvorsitzende auch einräumen, dass er bereits vor dem Öffentlichmachen der Vorwürfe mit diesem Informanten Kontakt hatte. Dass anhand seiner früheren Äußerungen der gegenteilige Eindruck entstanden sei, so Schiff, täte ihm leid - er hätte sich da "viel klarer ausdrücken" müssen. (Peter Mühlbauer)