Biene Maja, die Schlümpfe und andere Gefahren für die Sicherheit der Türkei

Erdogan verlängert Ausnahmezustand erneut und schließt weitere zwölf TV- und elf Radiosender

Der Nationale Sicherheitsrat hat am vergangenen Mittwoch eine Verlängerung des Ausnahmezustandes um weitere drei Monate empfohlen. Dies geschehe zum wirksamen "Schutz unserer Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Rechte und Freiheiten unserer Bürger", erklärte das Gremium, das aus Regierungsmitgliedern und hohen Militärs besteht. Die Regierung wird sich dem mit ziemlicher Sicherheit anschließen. Der Ausnahmezustand wurde nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli zunächst für drei Monate bis zum 15. Oktober 2016 verhängt.

Nach dem gescheiterten Putsch im Juli wurden zahlreiche kritische Medien geschlossen und pro-kurdische Fernsehprogramme gestoppt. Nun wurden auf Antrag des Rundfunk- und Fernsehrates RTÜK vom Satelliten- und Kabelanbieter Türksat am 28. September weitere zwölf Fernseh- und elf Radiosender aus dem Programm gestrichen. Die Begründung lautete, diese Sender seien "eine Gefahr für die nationale Sicherheit".

Besonders skurril: Auch der beliebte kurdische Kindersender Zarok TV (dt.: Kinder TV), der die Zeichentrickserien "Die Biene Maja" und "Die Schlümpfe" in kurdischer Sprache ausstrahlte, wurde geschlossen. ZarokTV-Programmkoordinatorin Dilek Demiral reagierte entsetzt:

Wir haben von RTÜK bis jetzt nicht einmal eine Verwarnung erhalten. Die Entscheidung, unseren Sender als ein nationales Sicherheitsrisiko einzustufen, ist ein Skandal.

Nach dem Putsch wurde ein Notstandsdekret erlassen, das die Regierung ermächtigt, Medien und Verlage, die ihrer Meinung nach die nationale Sicherheit gefährden, ohne Gerichtsbeschluss zu schließen. Mit dieser Begründung wurden schon im Juli drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsender, 23 Rundfunkstationen, 15 Magazine und 45 Zeitungen geschlossen.

Grafik: Urheber Turkish Flame/CC BY-SA 3.0

Unter den nun geschlossenen Sendern ist auch der regierungskritische Sender Hayatin Sesi (Stimme des Lebens), seit den Gezi-Protesten ist er auch bekannt unter Hayat TV. Der Programm-Koordinator, Arif Koşar, erklärt zum Ausstrahlungsverbot seines Senders, "dass die AKP ein Einparteiensystem und eine Ein-Mann-Diktatur in der Türkei zu etablieren versuche".

Dieses Mal trifft es vorrangig kurdische TV Sender: den Kindersender Zarok TV, den Lokalsender Van TV (aus Van), Denge TV (aus Batman), Jiyan TV (aus Diyarbakır), Azadi TV (ebenfalls aus Diyarbakir) - aber auch den alevitischen Sender TV 10. Veli Büyükşahin, Redaktionsmitglied des alevitischen Fernsehsenders, interpretiert dies als Teil einer Gleichschaltungspolitik und Assimilationspolitik der AKP gegenüber der alevitischen Glaubensgemeinschaft:

Wir haben die Kultur, die Stimmen, die Probleme und die Forderungen der Aleviten zum Thema unseres Fernsehprogramms gemacht. Das scheint die Regierungspartei derart gestört zu haben, dass sie sich nun zu diesem Schritt gezwungen sah. Die Stimme der Aleviten soll also zum Schweigen gebracht werden.

Veli Büyükşahin

Das aus Mersin sendende Radio Ses wurde nachts von der Polizei überfallen, alle Sendungen gestoppt und die Räumlichkeiten versiegelt. Die Polizei hatte nicht mal den Chefredakteur informiert. Das in Adana befindliche Radio Dünya wurde ebenfalls von der Polizei durchsucht und die Übertragung beendet.

Das kurdische Nachrichtenportal Kurdish Daily News titelte am Freitag: Die türkische Regierung schließt alle kurdischen TV-Kanäle. Der Rundfunk-und Fernsehrat RTÜK diskutiert nun auch die Schließung aller schon vorher suspendierten Medien den kommenden Tagen, berichtet das Portal.

Auch der türkische, regierungskritische Sender IMC TV wurde geschlossen. Der Nachrichtensender ruft in einer Erklärung alle Journalistenverbände dazu auf, gegen diese Maßnahme zu protestieren:

Unser Sender IMC TV wurde per Dekret des Staatspräsidenten (türk.: KHK) im Rahmen des Ausnahmezustands heute zur Schließung gezwungen. In der Begründung wird uns und 12 weiteren Sendern eine "Zugehörigkeit zu Strukturen terroristischer Gruppierungen" unterstellt, die die "nationale Sicherheit gefährden". Wir sind seit fünfeinhalb Jahren auf Sendung und haben als IMC TV die universellen Prinzipien eines objektiven und neutralen Journalismus zur Grundlage unserer Berichterstattung gemacht.

Der Fokus unserer Berichterstattung lag bis zum letzten Tag auf andauernde Menschenrechtsverletzungen. Wir akzeptieren die von der türkischen Regierung gemachten Anschuldigungen nicht und betrachten die Schließung unseres Senders und 12 weiterer Fernsehanstalten als massiven Eingriff in die Meinungs-und Pressefreiheit, sowie als totale Gleichschaltung der Medien. Wir rufen alle Journalistenverbände auf sich mit uns solidarisieren und diese Maßnahmen aufs Schärfste zu verurteilen.

IMCTV

Einen Tag nach den Ausstrahlungsverboten in der Türkei hat der französische Satellitenbetreiber EUTELSAT andere europäische Satellitenbetreiber dazu aufgefordert, den Sendeplatz für den kurdischen Fernsehsender MedNuce TV zu streichen, berichtet der betroffene Fernsehsender am 29. September. Die Aufforderung hierzu sei von der AKP-Regierung aus der Türkei gekommen, berichtet der Sender.

EUTELSAT ist der drittgrößte Satellitenbetreiber der Welt. Welche Motive der französische Betreiber hat, sich hinter die Aufforderung der AKP zu stellen, ist unklar. Kann es sein, dass Europa ebenfalls ein Interesse daran hat, die türkische und kurdische kritische Öffentlichkeit auszuschalten? Wie sollen Journalisten, die nicht (mehr) vor Ort sein können, die Öffentlichkeit mit verlässlichen Nachrichten informieren? Mit der jetzigen Schließung der Sender gibt es praktisch fast keine Medien mehr, die nicht der AKP-Berichterstattung unterliegen.

Aber die Türkei regiert nicht nur in Sachen ihrer Medien in Europa mit. Auch die ausländische Presse wird akribisch wegen unliebsamer Berichterstattung durchforstet. So sammelt zum Beispiel das staatliche Informationssystem Devlet Enformasyon Sistemi alles, was in der ausländischen Presse mit kritischer Berichterstattung zu tun hat und wertet dies aus. Mit der Eingabe von Stichwörtern können autorisierte Medien eine Auflistung darüber erhalten, welche Zeitung wann und von welchem Journalisten über was berichtet hat.

Die regierungsnahe Zeitung Takvim veröffentlichte schon im Januar beispielsweise unter dem Titel "Ausländische Medien mögen den Terror" eine Liste von Journalisten, die sich mit dem Kurden-Thema befassten. Neben FAZ, Zeit, Junge Welt, Die Welt und Tagesspiegel findet sich auch Telepolis auf der Liste.

Mit solchen Listen werden Journalisten unter Druck gesetzt. AKP-nahe Organisationen in Deutschland nehmen sie ins Visier. Neben einem organisierten Shitstorm in den Foren der Medien berichten Journalisten über Drohungen bis hin zu Morddrohungen, die sie hauptsächlich über die sozialen Medien erhalten.

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