Big Money verhindert in Washington Einführung einer Kennzeichnungspflicht für genveränderte Lebensmittel

Konzerne wie Monsanto unterstützten mit Millionen US-Dollar die bislang teuerste Kampagne gegen einen Bürgerentscheid für die Kennzeichnungspflicht

Auch in den USA wächst die Abneigung gegenüber genveränderten Lebensmitteln, die im Land ohne Kennzeichnung verkauft werden können. Die fehlende Kennzeichungspflicht ist ein politisches Geschenk an die Biotech-Konzerne wie Monsanto oder Dow, da die Kunden damit der Möglichkeit beraubt werden, gentechnikfreie Produkte zu kaufen, was sicher die Profite senken würde.

Bild: Yes on 522

Daher werden die Konzerne aktiv, wenn es Initiativen gibt, die eine Kennzeichnungspflicht fordern. Letztes Jahr wurde in Kalifornien erstmals in einem Volksentscheid darüber abgestimmt. Die Befürworter zogen allerdings im November 2012 den Kürzeren. Allerdings war die Entscheidung knapp: 53.1% lehnten die Kennzeichnungspflicht ab, 46.9% sprachen sich dafür aus.

Die Befürworter wollen weiter versuchen, sie in Kalifornien einzuführen, und hatten schon darauf gehofft, dass nun die Bürger des Bundesstaats Washington mit der Initiative 522 den Durchbruch schaffen. Damit hätten alle Lebensmittel, die Bestandteile von gentechnisch veränderten Pflanzen haben, klar und deutlich gekennzeichnet werden müssen. Obgleich sich im Vorfeld eine Mehrheit für die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen hatte, scheint sich die Haltung verändert zu haben und hat nun eine Mehrheit von 55 Prozent die Initiative 522 abgelehnt zu haben. Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber es wird davon ausgegangen, dass es auch dieses Mal nicht geklappt hat. Die Befürworter der Kennzeichnungspflicht von Yes on 522 hoffen allerdings noch auf eine wundersame Wende, weil "hunderttausende Stimmzettel" noch nicht ausgezählt seien. Ein Grund dafür dürfte sein, dass die Konzerne (Monsanto, DuPont Pioneer, Dow AgroSciences , Bayer CropScience) mit anderen Interessenvertretern wie der Grocery Manufacturers Association (GMA) massiv die AblehnungskampagneNo 522 finanziert haben. Über 17 Millionen US-Dollar an Spendengelder flossen bis Anfang Oktober in die No-Kampagne, die damit die bislang teuerste gegen einen Volksentscheid war, die "Yes on 522"-Initiative hatte hingegen nur 4,8 Millionen erhalten. Die GMA spendete 7,2 Millionen, Monsanto 4,28 Millionen und Pioneer 3,2 Millionen US-Dollar, im Oktober legte die GMA noch einmal 3.78 Millionen drauf, so dass die Gegner mehr als 21 Millionen US-Dollar spendeten, während die Befürworter zuletzt von insgesamt 7,8 Millionen sprachen . Allein an diesen Beträgen lässt sich ablesen, wie sehr die Konzerne eine Kennzeichnungspflicht fürchteten.

Argumentiert wird von den Gegnern, dass Lebensmittelkennzeichnungen "wissenschaftlich" basiert sein müssten, um den Kunden wichtige Informationen zu geben. Gentechnisch veränderte Lebensmittel seien aber, so die Argumentation, von traditionell produzierten Lebensmitteln ununterscheidbar. Eine Kennzeichnung würde daher Kunden in die Irre führen, "weil fälschlicherweise Unterschiede unterstellt werden, die es nicht gibt". Eine Einführung würde zu mehr Bürokratie führen und die Kosten für den Verbraucher um mehrere hundert Dollar pro Jahr erhöhen, warnten die Lobbyisten, die es auch schafften, dass die großen Zeitungen, die wohl um Werbeeinbrüche fürchteten, sich auch hinter die No-Kampagne stellten und entsprechende Empfehlungen gaben.

Erfolgreicher war die Initiative für einen Mindestlohn, von dem man leben kann, für alle Mitarbeiter des Seattle-Tacoma International Airport (Sea-Tac). Hier hat sich eine Mehrheit für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 US-Dollar und für Lohnfortzahlung bei Krankheit ausgesprochen. Allerdings werden erst am Freitag alle Stimmen ausgezählt sein. Nur 12.000 Menschen war für diesen Volksentscheid wahlberechtigt. Die Befürworter wollen nun dafür kämpfen, dass der Mindestlohn in ganz Seattle auf 15 Dollar angehoben wird. Bislang liegt er bei 7,25 US-Dollar (Vom Mindestlohn zum "Living Wage").

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