Bildet Joe Biden ein Kriegskabinett?

Anti-Kriegs-Protest 2003 in Washington D.C. (Quelle: Ben Schumin, CC BY-SA 2.0)

In aller Welt hat man sich von einem Sieg des Demokraten eine Rückkehr zur Normalität erhofft. Aber welche Normalität wird das sein?

"Lasst uns Anstand und Integrität zurück ins Weiße Haus bringen" - ich kann nicht mehr sagen, wie oft ich diesen Satz hier in Paris von US-Amerikanern gelesen oder gehört habe. Wie viele Auslandsamerikaner wünsche auch ich mir natürlich ein Ende der Präsidentschaft von Donald Trump. Aber zu welchem Preis? Und wird ein Präsident Joe Biden - der eine Rückkehr zur "Normalität" verspricht - wirklich die Verbesserung bringen, auf die so viele hoffen? Dagegen sprechen einige beunruhigende Informationen über wahrscheinliche Kandidaten für Schlüsselpositionen in seinem Kabinett. Hier eine kurze Aufstellung.

Susan Rice als Außenministerin

Susan Rice, die Medienberichten zufolge zeitweise als Bidens Vizepräsidentin in Betracht gezogen worden war, hat bereits hochrangige Posten als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und als Nationale Sicherheitsberaterin inne. Beide Jobs bekleidete sie unter der Obama-Regierung.

Obwohl der Angriff auf die US-Botschaft in libyschen Bengasi 2012 im Mittelpunkt der Kritik an Rice stand, beachtete praktisch niemand, dass sie die US-Invasion in Irak unterstützt und behauptet hatte, dass es dort Massenvernichtungswaffen gäbe. Einige ihrer Aussagen dazu:

  • "Ich glaube, er (US-Außenminister Colin Powell) hat bewiesen, dass der Irak über diese Waffen verfügt und sie versteckt, und ich glaube nicht, dass viele sachkundige Menschen daran gezweifelt haben. (NPR, 6. Februar 2003)
  • "Es ist klar, dass der Irak eine große Bedrohung darstellt. Es ist klar, dass seine Massenvernichtungswaffen mit Nachdruck bekämpft werden müssen, und das ist der Weg, auf dem wir uns befinden. Ich denke, es stellt sich nun die Frage, ob wir die diplomatischen Wege offenhalten, während wir gezwungenermaßen auf der militärischen Seite voranschreiten. (NPR, 20. Dezember 2002)
  • "Ich denke, dass sich die Regierung der Vereinigten Staaten seit der ersten Bush-Regierung über die Bedrohung, die der Irak und Saddam Hussein darstellen, klar geäußert hat. Die Politik der Vereinigten Staaten zielt seit vielen, vielen Jahren auf einen Regimewechsel ab, das reicht weit bis in die Zeit der Clinton-Regierung zurück. Es ist also eine Frage des Timings und der Taktik. (...) Wir brauchen nicht unbedingt eine weitere Sicherheitsratsresolution, bevor wir diese und frühere Resolutionen durchsetzen können". (NPR, 11. November 2002).

Rice stand auch mehrfach für ihr Wirken auf dem afrikanischen Kontinent in der Kritik. Dem folgenden Zitat nach schien sie zu Beginn des Völkermords in Ruanda 1994 eine gleichgültige Haltung eingenommen zu haben: "Wenn wir das Wort 'Völkermord' benutzen und dann aber nichts unternehmen, welche Auswirkungen hätte das auf die Wahlen im November?

"Zu Susan Rices Rhetorik gehörten stets auch freundliche Worte für afrikanische Diktatoren. Ein herausragendes Beispiel dafür bietet der ehemalige Premierminister Äthiopiens, Meles Zenawi, ein Mann, der während der umstrittenen Wahlen im Jahr 2005 den Sicherheitsdiensten befahl, das Feuer auf die Demonstranten zu eröffnen, der Journalisten inhaftiert, Nahrungsmittelhilfe als politisches Mittel eingesetzt und Land in Südäthiopien gestohlen hat. In ihrer Rede bei seiner Beerdigung beschrieb Susan Rice ihn als "brillant" und als "engen Freund".

Obwohl Rice oft als Israel-kritische Politikerin dargestellt wird, fällt ihre zurückhaltende Ablehnung der israelischen Politik gegenüber ihrer klaren Positionierung in der israelisch-palästinensische Frage kaum ins Gewicht.In einer Rede beim Mittagessen der AIPAC-Synagogen-Initiative im Jahr 2012 prahlte Rice damit, ihr Veto gegen eine UN-Resolution eingelegt zu haben, die israelische Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land als illegal einstufte. Zugleich bezeichnete sie den Goldstone-Bericht als "fehlerhaft", bestand "auf dem Recht Israels, sich selbst zu verteidigen" und behauptete, "dass Israels demokratische Institutionen mögliche Missbräuche glaubwürdig untersuchen können". Ihre Position hat sich seitdem kaum verändert, erst 2016 verkündete sie, dass "Israels Sicherheit nicht im Interesse der Demokraten oder der Republikaner liegt, sondern im dauerhaften amerikanischen Interesse".

Tony Blinken als nationaler Sicherheitsberater

Tony Blinken ist ebenfalls ein altgedientes Mitglied der Obama-Regierung. Nachdem er zunächst von 2009 bis 2013 als Nationaler Sicherheitsberater des damaligen Vizepräsidenten Biden, von 2013 bis 2015 als stellvertretender nationaler Sicherheitsberater und dann von 2015 bis 2017 als stellvertretender Außenminister der Vereinigten Staaten tätig war.

Blinken hatte in seiner Rolle als stellvertretender nationaler Sicherheitsberater immensen Einfluss auf Biden. So trug er maßgeblich dazu bei, dass Biden die Kriege im Irak und in Afghanistan unterstützte.

Biden hatte sich damals maßgeblich für eine parteiübergreifende Resolution im US-Senat eingesetzt, die der Bush-Regierung den Einsatz militärischer Gewalt gegen Irak erlaubte.

"Für Biden", so argumentierte Blinken, "und für eine Reihe anderer, die für die Resolution stimmten, war es ein Votum für harte Diplomatie". Er fügte hinzu: "Es ist wahrscheinlicher, dass die Diplomatie erfolgreich sein wird, wenn die andere Seite weiß, dass ein militärisches Vorgehen im Bereich des Möglichen liegt.

"Blinken und Biden waren zugleich verantwortlich für die Umsetzung eines zentralen Wahlkampfversprechens Obamas: der Abzug der US-amerikanischen Truppen aus dem Irak. Tatsächlich wurde das Vorhaben derart hemdsärmelig angegangen und schlecht umgesetzt, dass es zu noch mehr Chaos führte als die anfängliche Besatzung und der irakische Widerstand.

Blinken scheint der Ansicht zu sein, dass es alleine an den USA liegt, die Verantwortung für das Weltgeschehen zu übernehmen: "Was die Führung angeht, ob es uns gefällt oder nicht, so organisiert sich die Welt einfach nicht selbst. Und bis zu dieser (Trump)-Regierung hatten die USA eine führende Rolle in der globalen Ordnung gespielt, indem sie geholfen haben, die Regeln festzulegen, die Normen zu schaffen und die Institutionen zu beleben, die die Beziehungen zwischen den Nationen regeln. Wenn wir uns nicht engagieren, wenn wir nicht führen, dann werden wahrscheinlich ein oder zwei Dinge geschehen. Entweder versucht ein anderes Land, unseren Platz einzunehmen - aber wahrscheinlich nicht in einer Weise, die unseren Interessen oder Werten förderlich ist -, oder niemand tut es. Und dann entsteht Chaos oder ein Vakuum, das durch schlechte Dinge gefüllt wird, bevor es durch gute Dinge gefüllt wird. So oder so, das ist schlecht für uns".

Blinken scheint auch Bidens pro-israelische Agenda zu bestimmen. So erklärte er kürzlich, dass Biden "die Militärhilfe für Israel auf keinen Fall von politischen Entscheidungen des Landes abhängig machen würde". Diese Entscheidungen Israels beinhalten auch die entschiedene Ablehnung der BDS-Bewegung, einer internationalen politischen Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, um ein Ende der israelischen Besetzung Palästinas zu erzwingen.

Michèle Flournoy als Verteidigungsminister

Michele Flournoy war von 2009 bis 2012 in der Obama-Regierung Staatssekretärin unter den Verteidigungsministern Robert Gates und Leon Panetta.

Flournoy hat während ihrer Zeit als Ministerialdirektorin für die Verteidigungspolitik unter Präsident Clinton die Quadrennial Defense Review verfasst, eine alle vier Jahre erstellte Untersuchung zur Verteidigungsplanung der USA. Sie ebnete damit den Weg für die endlosen und kostspieligen Kriege der USA, die uns heute unter anderem daran hindern, in lebensrettende und notwendige Programme wie Medicare for All und den Green New Deal zu investieren.

Flournoy hat auch dazu beigetragen, dass sich die USA nicht mehr an das in der UN-Charta verankerte Verbot der Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt gebunden fühlen. Sie vertrat die Position, "dass wir, wenn vitale Interessen auf dem Spiel stehen, alles tun sollten, um sie zu verteidigen, einschließlich, wenn nötig, der einseitigen Anwendung militärischer Gewalt".

Als sie im Juni 2002 am Center for Strategic and International Studies (CSIS), einem "Think Tank für Verteidigungspolitik und nationale Sicherheit" mit Sitz in Washington D.C., arbeitete, drängte sie inmitten von Kriegsdrohungen der USA darauf, dass Washington "schon vor einer Krise präventiv zuschlagen muss, um die Waffenlager eines Gegners zu zerstören". Dies sei nötig, bevor der Gegner "Verteidigungen zum Schutz dieser Waffen errichten oder sie dezentral lagern kann".

Dieser Linie blieb sie auch 2009 treu, nach Ende der Bush-Regierung, als sie in einer Rede vor dem CSIS bekräftigte: "Die zweite zentrale Herausforderung, die ich hervorheben möchte, ist die Verbreitung von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen, da auch diese eine zunehmende Bedrohung für unsere Sicherheit darstellen. Wir müssen auf Staaten wie den Iran und Nordkorea reagieren, die sich um die Entwicklung von Kernwaffentechnologien bemühen. In einer globalisierten Welt besteht auch ein erhöhtes Risiko, dass nichtstaatliche Akteure Wege finden, an diese Materialien oder Waffen zu gelangen."

Auf keinen Fall darf man außer Acht lassen, dass Flournoy und Blinken die strategische Beratungsfirma WestExec Advisors mitbegründet haben. Beide nutzen über das Unternehmen ihre Kontaktnetzwerke zu Regierungs- und Militärbehörden, Risikokapitalgebern sowie Unternehmensvorständen, um lukrative Verträge mit dem Pentagon zu vermitteln. Einer dieser Kunden ist Jigsaw, ein von Google gegründetes Technologie-Gründerzentrum, nach seiner Selbstdarstellung "eine Einheit innerhalb von Google, die aufkommende Bedrohungen vorhersagt und ihnen begegnet sowie Grundlagen für zukunftsweisende Forschung und Technologie schafft, um unsere Welt sicherer zu machen".

Ihre Zusammenarbeit mit der KI-Initiative Project Maven führte zu Protesten von Google-Mitarbeiter, die sich gegen den Einsatz ihrer Technologie für militärische und polizeiliche Operationen wehrten.

Auch führten Flournoy und Blinken als Vertreter von WestExec Advisors gemeinsam den Vorsitz bei der halbjährlichen Sitzung der Organisation Foreign Policy for America. Über 50 Vertreter von Gruppen des nationalen Sicherheitsapparats waren anwesend.

Die meisten Teilnehmer unterstützten dabei die Aufforderung an den Kongress, die militärische Beteiligung der USA am Konflikt im Jemen zu stoppen. Nicht so Flournoy. Sie sagte, dass Waffen unter bestimmten Bedingungen verkauft werden sollten und dass Saudi-Arabien hochentwickelte Patriot-Raketen brauche, um sich zu verteidigen.

Schlussfolgerung

Wenn eine Rückkehr zur "Normalität" bedeutet, dieselben alten Politiker zu haben, die für endlose Kriege verantwortlich sind, die für die Elite der Konzerne arbeiten, und denen der Mut fehlt, echte strukturelle Veränderungen durchzuführen, die für wichtige Themen wie Gesundheit und Umwelt erforderlich sind, dann ist ein Aufruf zur "Normalität" nichts anderes als ein Aufruf zur Rückkehr zu denselben schlechten Bedingungen, die zu unserer gegenwärtigen Krise geführt haben.

Die Rückkehr einer solchen Politik unter den gegenwärtigen verschärften Umständen könnte uns eine Regierung bringen, die noch größere Risiken akzeptiert, als die gegenwärtige Regierung. Vor allem in Bezug auf den Beginn neuer Kriege.

Mariamne Everett ist Volutärin bei der US-amerikanischen NGO Institute for Public Accuracy. Ihr Text erschien auf Englisch bei Counterpunch und Scheerpost.

Mariamne Everett ist Voluntärin bei der US-amerikanischen NGO Institute for Public Accuracy. Ihr Text erschien auf Englisch bei Counterpunch und Scheerpost.

(Mariamne Everett)