Bisheriges Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: Mehr Belastungen für die Bürger

Union und SPD einigen sich unter anderem auf einen geringeren Rabatt für Medikamente und auf eine Obergrenze für Mieten, die die Wohnungsnot in Ballungsräumen eher verschärft als lindert

Seit zwei Wochen verhandeln Union und SPD in 16 Arbeitsgruppen über einen Koalitionsvertrag. Mittlerweile sind erste konkrete Ergebnisse und eine ganze Reihe von Tendenzen bekannt. Danach wird es für die Bürger teurer.

In der Gesundheitspolitik sieht es nach neuen Berechnungen des dafür zuständigen Ministeriums so aus, als ob der einkommensunabhängige "Zusatzbeitrag", die "Kopfpauschale durch die Hintertür", ab 2015 in großem Maßstab Realität werden könnte. Er wird zusätzlich zum regulären einkommensabhängigen Krankenversicherungsbeitrag erhoben, wenn die Kassen mit diesem nicht auskommen, was den Prognosen nach in zwei Jahren der Fall sein dürfte.

CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn. Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Lizenz: CC BY-SA 3.0.

Das liegt unter anderem daran, dass der "Rabatt", den Pharmafirmen Krankenkassen auf ihre weitgehend selbst (und häufig ohne Konkurrenzdruck) festgesetzten Preise gewähren müssen, ab dem 1. Januar 2014 von jetzt 16 Auf nur noch sieben Prozent sinkt. Gegenüber der Presse rechtfertigen Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) diese Übereinkunft damit, dass der "Rabatt" auch ganz wegfallen hätte können, wenn man sich nicht einig geworden wäre. Ganz wegfallen wird stattdessen aber nur die Überprüfung teurer Medikamente auf ihren Nutzen für Kranke. Ein Ergebnis, das in noch stärkerem Maße darauf hinweist, dass auch die SPD beste Verbindungen zu Pharmaindustrie hat.

Stärker zur Kasse gebeten werden soll der Bürger auch in der Pflegeversicherung, für die ein Kapitalstock angelegt wird. Ob der den jetzt mehr zahlenden Versicherten später im Pflegefall wirklich nutzt, ist ausgesprochen fraglich: Im 20. Jahrhundert versuchte man so etwas für die Rentenversicherung gleich zwei Mal: Mit dem Ergebnis, dass das angesparte Geld einmal in einer großen Inflation und das andere Mal in einem Krieg und einer Währungsreform verschwand.

Die staatlichen Preisvorgaben für Neuvermietungen, auf die sich Union und SPD einigten, klingen zwar auf den ersten Blick gut, führen aber mittelfristig dazu, dass die Wohnungsnot in Ballungsräumen eher zu- als abnimmt. Sie verwalten nämlich nur einen Mangel, anstatt dessen Ursachen zu bekämpfen. Investitionen in Neubauten werden durch die "Mietpreisbremse" sogar abnehmen, weil sie durch die niedrigere Rendite an Reiz verlieren. Hinzu kommt, dass man Haus- und Wohnungseigentümer zu mehr Wärmedämmung und zum Ausbau älterer Heizungen drängen will, was Kapital bindet, das sonst für Neubauten zur Verfügung stehen würde.

Wirklich Entlastung auf dem Wohnungsmarkt schaffen könnte dagegen der versprochene Breitbandausbau. Allerdings kündigt ihn die Politik bereits seit über 13 Jahren immer wieder vollmundig an, ohne dass das flache Land mit seinen leerstehenden Häusern und Wohnungen seinen Rückstand gegenüber der größeren Stadt in nennenswerter Weise hätte aufholen können. Die von der Politik weitgehend unwidersprochenen Ankündigung von Firmen wie der Telekom und O2, künftig Flatrates erheblich zu verteuern oder gar nicht mehr anzubieten, ist in jedem Fall kaum dazu geeignet, Bürger und Betriebe dorthin zu locken, wo eine potenziell preissenkende Konkurrenz fehlt.

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