Bitte, keine Ampel!

Koalitionsverhandlungen laufen. Bild: WikimediaImages, Pixabay

Warum die SPD lieber eine Minderheitsregierung mit Tolerierung durch die Union bilden sollte

Das gerade ausgehandelte "Sondierungspapier", das zur Roadmap der Koalitionsverhandlungen einer Regierung aus SPD, Grünen und FDP werden soll, lässt Schlimmes erahnen. Wahlsieger ist nunmehr eindeutig die FDP mit ihren 11,5 Prozent Wählerstimmen, die ihre Interessen in den Sondierungsgesprächen am penetrantesten durchgesetzt hat.

Es ist wieder wie in der alten Bundesrepublik, in der über Jahrzehnte hinweg jeweils die FDP aussuchte, wer Kanzler werden durfte und dafür je nach allgemeiner Stimmungslage Volten nach links oder rechts ritt.

In der Regierung war sie dann stets vertreten, mit der einen Ausnahme der Regierung Kiesinger, die sie aber schnellstmöglich mit einer ihrer Kehrtwenden beendete. Die FDP wurde damals eher gewählt, um Politik zu verhindern, statt sie zu gestalten.

Bei den Koalitionsverhandlungen zur Regierung vor der nun scheidenden Koalition stand ein Jamaika-Bündnis von Union, Grünen und FDP im Raum, in die Christian Lindner entgegen sonstiger FDP-Tradition nicht eintreten wollte; es sei besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren.

Die SPD lehnte mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz zunächst eine Große Koalition ab, und vor allem der Juso Kevin Kühnert profilierte sich mit seiner entschiedenen Ablehnung.

Erst die Intervention durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, eines gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten, brachte die Partei auf Linie, der dann von der deutschen Presse euphorisch als "Übernahme politischer Verantwortung" applaudiert wurde.

Dabei wurde das Ansehen der populären SPD-Politiker Martin Schulz und Sigmar Gabriel beschädigt. Eine Jamaika-Koalition hätte für die Gesetzgebung in den meisten Fällen der Zustimmung der SPD bedurft, weil sie keine Bundesratsmehrheit gehabt hätte, und dasselbe hätte für eine Minderheitsregierung aus Union und Grünen gegolten, die die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident gemeinsam abwehrten.

FDP: von "keinerlei Gemeinsamkeiten" zur Ampel-Koalition

Dass aus der Großen Koalition heraus schließlich die SPD hinzugewann und jetzt den Kanzler stellen kann, erschien erst einmal unwahrscheinlich, und liegt zumindest ein wenig auch an Armin Laschets Kandidatur.

Christian Lindner sagte einst, dass er keinerlei Gemeinsamkeiten der FDP mit SPD und Grünen sähe, und dem ist nur zuzustimmen.

Das Wahlergebnis verunmöglicht eine rot-grün-rote Mehrheitsregierung und lieferte so der FDP einen machtvollen Hebel in den Sondierungsgesprächen. Die FDP wirkt wie ein Spaltkeil in dieser potenziellen Ampel.

Die SPD ist nicht darauf angewiesen, sich Lindners Spruch zu eigen zu machen, dass es besser sei, nicht zu regieren als schlecht zu regieren. Sie ist als stärkste Partei in der Lage, eine Minderheitsregierung zu bilden.

Für die Vielzahl von zustimmungspflichtigen Gesetzesvorhaben muss die Regierung eines Kanzlers Olaf Scholz sowieso immer die Zustimmung der CDU informell aushandeln.

Sowohl in der Finanz- wie in der Sozialpolitik agiert die FDP fragwürdig. Ein Finanzminister Lindner dürfte Deutschland in die Rezession führen und auch den übrigen Staaten der Eurozone ernste Probleme bereiten, sofern er nicht vom Kanzler im Rahmen des Koalitionsvertrages in die Schranken verwiesen werden kann.

Die ambitionierten Klimaziele, die laut Papier "idealerweise" umgesetzt werden sollen, erscheinen mit FDP-Politik unerreichbar. Der Preis, den eine FDP-Regierungsbeteiligung fordert, ist bei Weitem zu hoch.

Selbst falls eine SPD-geführte Minderheitsregierung nicht die volle Legislaturperiode im Amt bleiben sollte, bietet sie der SPD eine bessere Gelegenheit, sich als Regierungspartei neu zu finden, zu überzeugen und mit dem Kanzlerbonus neu anzutreten. (Martin H. Strobel)