BlackRock: Kann man eine solche Kapitalmacht mit einem Tribunal angreifen?

Alte Zivilgesellschaft - neuer Aktivismus

Poddig gehört zu den wenigen Teilnehmern des Vorbereitungstreffens aus dem Kreis der jüngeren Aktivisten. In der Diskussion wurde deutlich, dass auch bei einer ähnlichen politischen Analyse zwischen der älteren und der jüngeren Aktivistengeneration Differenzen feststellbar sind.

Peter Grottian stellte ernüchtert fest, dass die Zivilgesellschaft, deren aktiver Teil er in den letzten Jahrzehnten war, im Schwinden begriffen ist. So berichtete er von längeren Telefonaten mit Akteuren verschiedener Nichtregierungsorganisationen wie Campact, Greenpeace und dem BUND, die alle aus unterschiedlichen Gründen ihre Distanz zum BlackRock-Tribunal im anvisierten Zeitraum ausdrückten.

Auch die finanziellen Zuschüsse für solche Projekte seien durch die Entscheidung der Finanzgerichte, einigen NGOs die Steuerabzugsfähigkeit von Spenden abzusprechen, erschwert worden. Die NGOisierung der ehemaligen Zivilgesellschaft, die Grottian hier schildert, hat der Bewegungsaktivist Jörg Bergstedt allerdings schon vor ca. 20 Jahren in seinem Buch mit dem Titel "Agenda, Expo, Sponsoring" gut analysiert und kritisiert.

Nun waren Vertreter einiger der von Grottian kritisierten Organisationen auf dem Treffen anwesend und erhoben teilweise Einspruch gegen seine grundsätzliche Kritik, die sie allerdings nicht widerlegen konnten.

Doch auch da konnte man ein Generationenproblem feststellen. Grottian kritisierte auch ziemlich pauschal die Jugendumweltbewegung dafür, dass sie nur eine Simulation von zivilem Ungehorsam praktizieren würde, und rief dazu auf, den "Analphabetismus des zivilen Ungehorsams" zu überwinden. Auch diese Kritik mag auf große Teile der Jugendumweltbewegung zutreffen.

Doch vor allem Hanna Poddig erinnerte an Aktionen von Klimaaktivisten, beispielsweise bei der Automesse in Frankfurt/Main oder in Wolfsburg, die durchaus viele Elemente eines zivilen Ungehorsams enthielten, deren Skript nicht von vornherein mit der Polizei abgesprochen war.

Zudem gab es natürlich immer sehr unterschiedliche Ausdrucksweisen von zivilem Ungehorsam. Die von Grottian kritisierte Form, die sehr kooperativ mit der Staatsmacht umgeht, ist keine Neuerfindung der Klimaaktivisten, sondern war schon immer Praxis bei einem Teil der Szene des zivilen Ungehorsams. Das bedeutet natürlich nicht, diese Formen nicht zu kritisieren. Es soll nur daraus kein Generationskonflikt gemacht werden.

Es wäre vielmehr mit der Umweltbewegung über ihr Naturverständnis und ihren Fortschrittsbegriff zu streiten. Es zeigte sich nun bei dem Treffen zu BlackRock, dass es auch eine Diskussion über den Stand der NGOisierung der Protestbewegung und die unterschiedlichen Formen des zivilen Ungehorsams gegeben hat. Diese sehr notwendige Debatte könnte auch Teil eines BlackRock-Tribunals sein.

Der Termin soll nach den kontroversen Diskussionen erst auf einem nächsten Vortreffen festgelegt werden. Einen Motivationsschub könnte die Vorbereitungsgruppe bekommen, wenn der langjährige BlackRock-Mitarbeiter Friedrich Merz größeren Einfluss in der Union erlangen oder gar zum Kanzlerkandidat gekürt würde. Schließlich stellen auch Grottian und Rügemer ihrem Handout eine Vorbemerkung unter dem Titel "Mehr Aufklärung über Friedrich Merz" voran. (Peter Nowak)