BlackRock: Kann man eine solche Kapitalmacht mit einem Tribunal angreifen?

BlackRock, Hauptquartier - Archivbild von 2008. Foto: Americasroof/CC BY-SA 3.0

Das Vorbereitungstreffen für ein BlackRock-Tribunal wirft viele Fragen auf, auch über unterschiedliche Formen des zivilen Ungehorsams

"Wir machen Nachhaltigkeit zum Standard" und "Nachhaltigkeit - Herzstück unserer Anlageprozesse": Solche umweltsensiblen Schlagzeilen findet man auf der Internetseite von BlackRock Deutschland. Der Politikwissenschaftler Lars Bretthauer spricht von einer bei Großkonzernen beliebten "Greenwashing-Strategie".

Das BlockRock-Management wolle schon im Interesse seiner Kunden, d.h. der Anleger, die Kapitalteile verringern, die zu Ärger und Widerstand führen könnten. So sind die umweltfreundlichen Töne in einem Brief des BlackRock-Vorstandsvorsitzenden Larry Fink eine direkte Folge der globalen Klimabewegung, was dieser auch nicht verschweigt:

Der Klimawandel ist für die langfristigen Aussichten von Unternehmen zu einem entscheidenden Faktor geworden. Im vergangenen September gingen Millionen Menschen auf die Straße, um Maßnahmen gegen den Klimawandel zu fordern. Viele von ihnen brachten die erheblichen und nachhaltigen Auswirkungen der Klimaveränderung für Wirtschaftswachstum und Wohlstand zum Ausdruck. Ein Risiko, das die Märkte bislang nur zögerlich zur Kenntnis nehmen. Aber das Bewusstsein ändert sich rasant, und ich bin überzeugt, dass wir vor einer fundamentalen Umgestaltung der Finanzwelt stehen.

Larry Fink in einen Brief an die Anleger

Der Politologe Bretthauer ist Teil eines kleinen Teams, das ein BlackRock-Tribunal in Berlin vorbereitet. Am vergangenen Samstag hatten sich in Berlin ca. 30 Personen getroffen, um darüber zu diskutieren, ob es realistisch ist, ein solches Tribunal für Mai 2020 zu terminieren. Das Treffen zeigte einerseits, wie sinnvoll es ist, sich genauer mit dem weltweiten Agieren von BlackRock zu befassen. Aber es machte auch die Schwierigkeiten deutlich, vor denen eine konzernkritische Bewegung in Deutschland heute steht.

Wie mächtig ist BlockRock?

In seinem Überblick blätterte Lars Bretthauer die recht kurze Geschichte von BlackRock erhellend auf. Gleichzeitig wäre eine materialistische Analyse von BlackRock und dessen Einfluss dringend geboten. Das zeigt sich schon an den hilflosen Versuchen bürgerlicher Zeitungen, einen Konzern wie BlackRock zu beurteilen. Da wird von der "heimlichen Weltmacht" geraunt. Wenn man dann erfährt, dass diese angebliche Weltmacht schon auf die Klimabewegung reagiert, wird ein solches Urteil erheblich relativiert.

Im Grunde changieren solche Einschätzungen zwischen Faszination für einen mächtigen Player am Kapitalmarkt und Angst, die auch aus der Tatsache herrührt, dass man die reale Macht von BlackRock nicht einschätzen kann. Das ist aber auch die Strategie eines Konzerns, der im Schatten der letzten Krise seine Macht immer mehr ausbaute. Lars Bretthauer verzichtete bei seinem Überblick ganz auf verschwörungstheoretische Töne.

Akteur der Privatisierung - oder wer von BlackRock redet, darf zu Riester nicht schweigen

Der Fonds und seine in den letzten Jahren gewachsene Macht lassen sich damit erklären, dass BlackRock ein Akteur jener Privatisierung aller Lebensbereiche ist, die von fast allen relevanten Parteien in Deutschland und in den Nachbarstaaten forciert betrieben wird.

Ein gutes Beispiel ist die in all diesen Ländern propagierte Privatisierung der Rentenpolitik (siehe dazu: BlackRocks Angriff auf die Rente). Der norwegische Rentenfonds, an dem BlackRock Anteile hält, ist dafür ein Exempel. Das Problem dahinter ist die politisch gewollte und gegen Proteste vorangetriebene Privatisierung der Altersversorgung, wie sie in Deutschland von einer Regierung aus SPD und Grünen unterstützt und von Union und FDP betrieben wurde.

In Deutschland ist das Sinnbild dieser Privatisierung der Altersversorgung der ehemalige Gewerkschaftssekretär Riester. Wer also von BlackRock redet, darf von Riester nicht schweigen. Nur so wird der Zusammenhang zwischen der Machtfülle, die BlackRock in wenigen Jahren erreichte, und der Privatisierung aller Lebenszusammenhänge erklärbar, und man muss nicht in Weltmachtfantasien flüchten.

Das wird am Beispiel der Altersversorgung besonders deutlich. Denn so hat man die Beschäftigten, die Fonds gezeichnet haben, vom Auf und Ab der Börsenkurse abhängig gemacht. Sie müssen sich nun Sorgen machen, dass bei einer Krise der Kapitalakkumulation ihre Altersversorgung auf dem Spiel steht. Alle Störungen im kapitalistischen Ablauf - und seien es Arbeitskämpfe größeren Ausmaßes-, werden dann auch als Gefahr für die eigene Rente gesehen.

So schafft man mit der Privatisierung der Altersversorgung auch Claqueure für den Kapitalismus. BlackRock hat diese Entwicklung keineswegs erfunden. Doch der Fonds wurde durch diese Politik zum wichtigen globalen Player und treibt sie auch voran.

Welchen Zweck soll ein BlackRock-Tribunal in Berlin haben?

Auf dem Treffen wurde auch ein Kurzfilm mit Protestaktionen gegen BlackRock vor allem in den USA gezeigt. In den letzten Monaten sind Klimaaktivisten, Kritiker der Waffenproduktion und indigene Gemeinden gegen BlackRock-Projekte in den USA aktiv geworden. Es geht dabei immer um sehr konkrete Projekte, die hier angegriffen werden, und es gibt in den USA mittlerweile eine Vernetzung der gegen BlackRock aktiven Gruppen.

Hier wird schon ein Problem deutlich, das Gegenstand der intensiven Diskussion auf dem Berliner Treffen war. Welchen Zweck soll ein BlackRock-Tribunal in Berlin haben? Der emeritierte Politologieprofessor Peter Grottian und der Publizist Werner Rügemer listeten auf einem verteilten Handout die unterschiedlichen Gründe auf, gegen BlackRock aktiv zu werden. Einige Stichworte sind der Umweltschutz, Konzernlobbyismus, Niedriglöhne und Förderung von hohen Mieten in den Städten.

Theoretisch könnten hier die unterschiedlichen sozialen Bewegungen, die in diesen Themenfeldern arbeiten, für eine Kooperation am BlackRock-Tribunal gewonnen werden. In der Praxis ist es allerdings schwer, die unterschiedlichen Gruppen zu motivieren, die alle ihre eigene politische Agenda haben. So gab es die Frage, an wen sich das Tribunal genau richten und welchen Zweck es erfüllen soll. Einige der Anwesenden sahen es nur als sinnvoll an, wenn daraus eine Kampagne gegen BlackRock folgen würde.

Zudem wurde auch über den Begriff "Tribunal" aus unterschiedlicher Perspektive diskutiert. Ein Mitglied des Attac-Vorstands wünschte sich eher einen Titel, der den Schwerpunkt auf die Analyse der Funktionsweise von BlackRock legt. Die Bewegungsaktivistin Hanna Poddig plädierte für ein anderes Label - mit dem Hinweis, dass die jüngere Generation von Aktivisten mit dem Begriff "Tribunal" eher eine langweilige Veranstaltung verbindet, was daher die Bereitschaft, sich zu beteiligen, in Grenzen halten dürfte.

Alte Zivilgesellschaft - neuer Aktivismus

Poddig gehört zu den wenigen Teilnehmern des Vorbereitungstreffens aus dem Kreis der jüngeren Aktivisten. In der Diskussion wurde deutlich, dass auch bei einer ähnlichen politischen Analyse zwischen der älteren und der jüngeren Aktivistengeneration Differenzen feststellbar sind.

Peter Grottian stellte ernüchtert fest, dass die Zivilgesellschaft, deren aktiver Teil er in den letzten Jahrzehnten war, im Schwinden begriffen ist. So berichtete er von längeren Telefonaten mit Akteuren verschiedener Nichtregierungsorganisationen wie Campact, Greenpeace und dem BUND, die alle aus unterschiedlichen Gründen ihre Distanz zum BlackRock-Tribunal im anvisierten Zeitraum ausdrückten.

Auch die finanziellen Zuschüsse für solche Projekte seien durch die Entscheidung der Finanzgerichte, einigen NGOs die Steuerabzugsfähigkeit von Spenden abzusprechen, erschwert worden. Die NGOisierung der ehemaligen Zivilgesellschaft, die Grottian hier schildert, hat der Bewegungsaktivist Jörg Bergstedt allerdings schon vor ca. 20 Jahren in seinem Buch mit dem Titel "Agenda, Expo, Sponsoring" gut analysiert und kritisiert.

Nun waren Vertreter einiger der von Grottian kritisierten Organisationen auf dem Treffen anwesend und erhoben teilweise Einspruch gegen seine grundsätzliche Kritik, die sie allerdings nicht widerlegen konnten.

Doch auch da konnte man ein Generationenproblem feststellen. Grottian kritisierte auch ziemlich pauschal die Jugendumweltbewegung dafür, dass sie nur eine Simulation von zivilem Ungehorsam praktizieren würde, und rief dazu auf, den "Analphabetismus des zivilen Ungehorsams" zu überwinden. Auch diese Kritik mag auf große Teile der Jugendumweltbewegung zutreffen.

Doch vor allem Hanna Poddig erinnerte an Aktionen von Klimaaktivisten, beispielsweise bei der Automesse in Frankfurt/Main oder in Wolfsburg, die durchaus viele Elemente eines zivilen Ungehorsams enthielten, deren Skript nicht von vornherein mit der Polizei abgesprochen war.

Zudem gab es natürlich immer sehr unterschiedliche Ausdrucksweisen von zivilem Ungehorsam. Die von Grottian kritisierte Form, die sehr kooperativ mit der Staatsmacht umgeht, ist keine Neuerfindung der Klimaaktivisten, sondern war schon immer Praxis bei einem Teil der Szene des zivilen Ungehorsams. Das bedeutet natürlich nicht, diese Formen nicht zu kritisieren. Es soll nur daraus kein Generationskonflikt gemacht werden.

Es wäre vielmehr mit der Umweltbewegung über ihr Naturverständnis und ihren Fortschrittsbegriff zu streiten. Es zeigte sich nun bei dem Treffen zu BlackRock, dass es auch eine Diskussion über den Stand der NGOisierung der Protestbewegung und die unterschiedlichen Formen des zivilen Ungehorsams gegeben hat. Diese sehr notwendige Debatte könnte auch Teil eines BlackRock-Tribunals sein.

Der Termin soll nach den kontroversen Diskussionen erst auf einem nächsten Vortreffen festgelegt werden. Einen Motivationsschub könnte die Vorbereitungsgruppe bekommen, wenn der langjährige BlackRock-Mitarbeiter Friedrich Merz größeren Einfluss in der Union erlangen oder gar zum Kanzlerkandidat gekürt würde. Schließlich stellen auch Grottian und Rügemer ihrem Handout eine Vorbemerkung unter dem Titel "Mehr Aufklärung über Friedrich Merz" voran.