BlackRocks Angriff auf die Rente

Wie die EU den Markt für BlackRock geschaffen und gleich auch die wichtigsten Konkurrenten ausgesperrt hat

War BlackRock nun in Washington und London bestens vernetzt, fehlte noch der Rest Europas. Und welcher Ort eignet sich besser dafür als das Herz des europäischen Lobbydschungels - Brüssel? Nach Angaben der lobbykritischen Nichtregierungsorganisation LobbyControl ist BlackRock heute laut EU-Lobbyregister eines der Unternehmen mit den meisten Treffen ihrer Lobbyisten und Lobbyistinnen mit EU-Vertretungen. Die Gespräche drehten sich dabei vor allem um Finanzfragen. Vertreten wird BlackRock dabei laut der Lobby-Datenbank lobbyfacts.eu von neun Lobbyisten, von denen fünf eine Akkreditierung beim Europaparlament haben. Für dieses Team gibt BlackRock rund 1,4 Millionen Euro pro Jahr aus. Zusätzlich hat man noch die Public-Affairs-Agentur Fleishman-Hillard engagiert, die auf EU-Ebene die Lobbyanstrengungen von BlackRock unterstützen soll.

Die konzerninterne Lobbyabteilung hat dabei insgesamt 34 Treffen mit Entscheidern geführt, die nach den Transparenzrichtlinien angezeigt werden mussten. Von besonderem Interesse für BlackRocks Lobbyisten sind dabei einmal mehr die Entscheider an den richtigen Stellen. So taucht auf den Transparenzmeldungen gleich zweimal der Name des damaligen Finanzkommissars Jonathan Hill auf.

Hill ist dabei selbst ein abschreckendes Beispiel für den Drehtüreffekt. Bevor er von Jean-Claude Juncker zum Finanzkommissar ernannt wurde, war Hill selbst Lobbyist und Direktor der PR-Agentur Quiller Consultants1, zu deren Kunden unter anderem die Großbank HSBC und die London Stock Exchange gehörten. Die EU-Kommission hat also einen Finanzlobbyisten der Londoner City mit dem Thema Finanzmarktregulierung beauftragt - auf so eine Idee muss man auch erst einmal kommen. Im Londoner Bankendistrikt knallten jedenfalls die Sektkorken.

Dementsprechend gestaltete sich dann auch Hills Arbeit als Finanzkommissar. 64 seiner 77 angemeldeten Treffen als Finanzkommissar mit akkreditierten Lobbyisten fanden mit Vertretern der Finanzbranche statt. 2015 berichtete die Financial Times, BlackRock sei das Unternehmen mit den meisten Treffen mit dem Team des Finanzkommissars gewesen.2 Und Hill lieferte. So verwässerte er beispielsweise die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID 2)3, die sein Vorgänger als Lehre aus der Weltfinanzkrise eingeführt hatte.

Dieser Text ist ein Auszug aus Jens Berger: "Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen", 298 Seiten, Westend Verlag

Nach Hills Brexit-bedingtem Rücktritt übertrug EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das nun vakante Ressort des Finanzkommissars auf den Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrovskis, der nun als Superkommissar für den Euro, den sozialen Dialog, die Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmärkte zuständig war. Ganz schön viel für einen Elektroingenieur im zarten Alter von 48 Jahren. Wen wundert es da, dass auch Dombrovskis regelmäßig auf der Kontaktliste der BlackRock-Lobbyisten steht. Im zweiten Halbjahr 2016 fanden allein fünf von neun gemeldeten Treffen mit Dombrovskis oder einem seiner Teammitglieder statt.

Von besonderem Interesse für BlackRock war dabei Dombrovskis Kabinettschef Jan Ceyssens, der speziell für die Verhältnisse zur EZB und anderen Banken verantwortlich ist. Und offenbar traf BlackRock bei Dombrovskis auf besonders offene Ohren. Anders ist folgende "Koinzidenz" kaum zu erklären.

Im Januar 2017 hatte Larry Fink vor einem voll besetzten Saal der Deutschen Börse dem aufmerksamen Publikum seine Vorstellungen von der Zukunft der Altersvorsorge in Europa erklärt. Paulo Pena und Harald Schumann vom Rechercheteam Investigate Europe dokumentierten dieses Treffen später für die Wochenzeitung der Freitag.4 In Europa und "ganz besonders in Deutschland" seien die Bürger bei ihrer Altersvorsorge "übermäßig abhängig von den staatlichen Renten". Die staatlichen Renten könnten allerdings "nicht mehr das Einkommen bieten, das sie für ihr längeres Leben benötigen« und die private Altersvorsorge sei »unterentwickelt".

Daher forderte der BlackRock-Chef die Regierungen auf, in "Zusammenarbeit mit den Unternehmen eine langfristige, ganzheitliche Strategie" zu verfolgen. Um die Menschen zur Geldanlage in Aktienprodukte zu motivieren, sei jedoch eine gesetzlich garantierte Mindestverzinsung privater Altersvorsorgeprodukte, wie sie beispielsweise für Kapitallebensversicherung gilt, hinderlich. Derartige Garantien sollten doch besser auf wenige ganz bestimmte Produkte beschränkt werden - und dies natürlich europaweit. Lieber solle man "den europäischen Sparern (…) zuverlässige Daten und die Anleitung, wie man investiert und für die Zukunft plant", in die Hand geben, so Fink.

Wie durch ein Wunder tauchten genau diese Gedanken ein halbes Jahr später in einem Gesetzentwurf ein "europaweites privates Altersvorsorgeprodukt" auf, den der Finanzkommissar Valdis Dombrovskis in die Brüsseler Gesetzgebung einbrachte. Der Name des Modells: PEPP, die Abkürzung für Pan-European Personal Pension. Ein garantierter Mindestzins und Kapitalgarantien sind darin nicht vorgesehen. Stattdessen soll ein "Qualitätssiegel" den Sparern die von Fink geforderte Anleitung an die Hand geben. Mit diesem Siegel sollen die Finanzkonzerne in allen EU-Staaten gleichzeitig ihre Fonds als Altersvorsorge vermarkten können. Und BlackRock ist genau in diesem Segment Marktführer. Europa stehe vor einer "nie da gewesenen demografischen Herausforderung" und es gelte nun, eine private Rentenvorsorge auf europäischem Niveau zu schaffen, so Dombrovskis. Nicht nur das Modell des PEPP, sondern auch die Argumente, mit denen das Modell von Valdis Dombrovskis propagiert wurde, gleichen 1:1 dem Vorschlag, den Larry Fink ein halbes Jahr zuvor in Frankfurt präsentiert hatte.

Koinzidenz? Zufall? Nimmt man die regelmäßigen Treffen von Dombrovskis und seinen Mitarbeitern als Maßstab, kann man da kaum an einen Zufall glauben. Es sieht vielmehr so aus, als habe BlackRock mit Dombrovskis einen zweiten Osborne gefunden, der dem Konzern durch finanzmarktfreundliche "Reformen" des Rentensystems einen neuen Billionen-Euro-Markt öffnet. Es wäre daher auch alles andere als verwunderlich, wenn man für ihn auch eine lukrative Anschlussverwendung finden würde.

Das hat jedoch noch Zeit. Auch in der Kommission der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Valdis Dombrovskis wieder einen Spitzenplatz ergattern können. Er bleibt Vizepräsident und sein Ressort wurde nun euphemistisch in "Wirtschaft für die Menschen" ("An Economy That Works for People") umbenannt. Und Dombrovskis - oder sollte man lieber sagen Larry Finks? - PEPP-Modell konnte auch die parlamentarische Hürde nehmen. Jedoch setzte das Europaparlament durch, dass die Gebühren für die künftig mit dem Vertrauenssiegel der EU vertriebenen und geförderten Produkte maximal ein Prozent betragen dürfen. Der sonst so kritische Grünen-Abgeordnete Sven Giegold berichtete dazu voller Stolz in einer Pressemitteilung5:

Ein Basis-PEPP mit Gebührendeckel ist ein wahrer Durchbruch für den europäischen Verbraucherschutz und wird Sparerinnen und Sparern in ganz Europa zu Gute kommen. Damit kommen auch in Deutschland die häufig unverschämten Gebühren bei Lebensversicherungen und Investmentfonds für Kleinsparer*innen unter stärkeren Druck des europäischen Wettbewerbs. Zu oft finanziert die private Altersvorsorge bei Gebühren von teilweise über 1,5 Prozent der Beiträge einen aufgeblasenen Finanzsektor statt den Wohlstand im Alter. Der Gebührendeckel des europäischen PEPP-Produkts sollte nun auf alle Riester-Produkte ausgedehnt werden. Hier ist das Verbraucherschutzministerium in Deutschland am Zuge.

Sven Giegold

Da wird sich BlackRock gleich doppelt freuen. Denn die iShares-Produkte des Finanzgiganten weisen ja dank deren ETF-Struktur allesamt Gebühren unter der Ein-Prozent-Marke auf, während die vor allem von Versicherungen und Banken vertriebenen Kapitallebensversicherungen und Fondsparprodukte diese Marke in aller Regel überschreiten. So hat das Europaparlament nicht nur den Markt für BlackRock geschaffen, sondern gleich auch die in Europa wichtigsten Konkurrenten von BlackRock für diesen Markt ausgesperrt. (Jens Berger)