Blasphemie und Grundrechte

Ägypten: Ein Link zu "Innocence of Muslims" bringt bekennenden Atheisten eine Freiheitstrafe von drei Jahren ein - wegen Beleidigung des Islam

Am kommenden Samstag wird über den Verfassungsentwurf in einem Referendum abgestimmt. Gegner halten dem Entwurf, der maßgeblich von religiösen Kräften, von Mitgliedern der Muslimbrüdern und auch Salafisten, geprägt wurde, vor, dass er der Vielfalt der ägyptischen Gesellschaft nicht entspreche.

Ein markanter Streitpunkt ist die mangelnde Absicherung von Grundrechten. Kritiker führen als Beispiel dafür an, dass die Meinungsfreiheit, die in Artikel 45, zwar garantiert wird, aber durch andere Artikel eingeschränkt wird. Die Garantie des Grundrechts auf Meinungsfreiheit stehe auf einem wackligen Boden. So statuiert etwa der vorhergehende Artikel 44, dass die "Beleidigung oder der Missbrauch aller religiösen Botschafter und Propheten verboten ist".

Die Aussichten für jemanden, der öffentlich eine andere Auffassung vertritt als die, welche von sunnitischen Schulen, die in der neuen Verfassung erstmals als maßgeblich für die Rechtssprechung erwähnt werden, gutgeheißen werden, sind schlecht. Besonders, wenn die öffentlichen Aktivitäten auffallen. Das war der Fall bei Alber Saber Ayyad.

Er hatte im September einen Link auf den Spottfilm "Innocence of Muslims" gesetzt - und das war einigen Usern in der Nachbarschaft aufgefallen. Kurze Zeit später wurde das Haus, in dem er wohnte, von einem wütenden Mob umstellt. Die Polizei nahm ihn fest. Wer annimmt, das sei möglicherweise auch zu seinem Schutz geschehen, sieht sich getäuscht. Ein Polizeioffizier wiegelte Zellengenossen auf, die ihn angriffen, berichtet Amnesty International.

Gestern wurde Alber Saber von einem Gericht in Kairo zu drei Jahren Haft verurteilt - wegen Beleidigung des Islam. Das Gericht befand Alber Saber der "Verachtung der Religion" für schuldig. Neben dem Youtube-Link auf die Filmausschnitte warf das Gericht Saber, einem Bericht der Zeitung Egypt Independent zufolge, außerdem vor, dass er auf einer Facebook-Seite "extremistische Gedanken" und Atheismus verbreitet habe wie auch Beleidigungen des Heiligen, des Propheten sowie islamischer und christlicher Gebräuche, außerdem habe er Gott als "schwach" beschrieben.

Was "extremistischer Gedankengut" ist, obliegt der Auslegung von Richtern. Der Straftatbestand ist in Artikel 98(f) des ägyptischen Strafrechts als Straftat aufgeführt und gibt, wie Fallbeispiele (PDF) zeigen, großen Spielraum. Führt man sich nun vor Augen, dass die Richter ebenfalls Teil der Gesellschaft sind und sich sehr wohl von Strömungen beeinflussen lassen, so wäre eben die Verfassung gefragt, um dem Recht auf Meinungsfreiheit besseren Schutz zu gewährleisten.

Die wachsende Zahl von Atheisten, die sich seit dem Umsturz im letzten Jahr in Ägypten öffentlich mehr trauen, wie Egypt Independent beobachtet, wird die augenblickliche Verfassungskrise, die mit einem Machtkampf von religiösen und säkularen Lagern verbunden ist, mit Sorge verfolgen.

Sabers Anwälte, die das Urteil als Skandal bewerten, können Widerspruch einlegen und Alber Saber wurde letztlich doch gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Ob seine Chancen bei der Berufungsverhandlung auch davon abhängen, wie sich die Stimmung in Ägypten am Samstag zeigt? Unabhängig davon, ob er die Strafe antreten muss, so Amnesty, das Leben des jungen Mannes sei "ruiniert´":

This conviction will ruin his life, whether he serves the sentence or not. The court should have thrown the case out on the first day, yet now he’s been branded as having insulted religion.

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