Blendwerk als Programm

Die NPD ist in aller Munde, aber kaum jemand kennt ihr Programm. Dabei wäre es sehr aufschlussreich, es ganz genau zu lesen

Parteiprogramme zu lesen ist nie ein Vergnügen. Unterhaltungs- und Erkenntniswert sind im Allgemeinen gering, der Schreibstil eher trocken. Das Programm der NPD macht es dem Leser aber zusätzlich schwer. Denn nicht nur die Absätze hängen ohne Überleitung hintereinander. Sogar den innerhalb eines Absatzes aufeinander folgenden Sätzen fehlt oft der Zusammenhang. Manche sind grammatisch holprig formuliert. Der Autor bemüht sich sichtlich um Hochsprache, ohne sie zu beherrschen. Mitunter muss der Leser raten, um seinen Gedanken folgen zu können. Dazwischen finden sich die parteiübergreifend üblichen Phrasen, die den Leser aufhalten, bis er erkennt, dass sie keinen Sinn ergeben.

Einen gewissen Unterhaltungswert hat jedoch die verkrampfte political correctness. Rechte rechte Ausdrucksweise will gelernt sein. Das World Wide Web heißt bei der NPD „Weltnetz“, BRD und DDR werden als „Besatzungskonstruktionen“ bezeichnet. Weniger unterhaltend ist das Kokettieren mit Begriffen der NS-Ideologie wie „Volksgemeinschaft“.

Auch der Begriff „Mitteldeutschland“ für die neuen Bundesländer ist bei der NPD nicht etwa als historischer Begriff zu verstehen. Die NPD macht keinen Hehl daraus, dass sie die nach dem Krieg verlorenen Gebiete zurückgewinnen möchte. Feiner verpackt ist lediglich die Drohung, dafür auch bis zum Äußersten zu gehen. Konsequent will sie auf einer „dem Frieden auf Dauer dienenden Regelung“ beharren. Mit anderen Worten: Sollten die Gebiete nicht zurückgegeben werden, bedeutet das Krieg.

Im NPD-Programm steckt der Teufel im Detail. Ausdrückliche rassistische oder frauenfeindliche Aussagen wird man darin vergeblich suchen. Dennoch stehen sie da. Die NPD hat gelernt, die Inhalte ihres Programms zu vermitteln, ohne eindeutig Stellung zu beziehen. Sie hat beispielsweise eine extrem konservative Vorstellung der Geschlechterrollen innerhalb der Familie. Die Familie als „kleinste Gemeinschaft innerhalb unseres Volkes“ und „lebendem Bindeglied überlieferter Traditionen“ gebühre die besondere Förderung des Staates. Dabei macht die NPD nicht vor dem Privatleben der Eltern halt. Sie lehnt „jede Gemeinschaft gefährdende „Selbstverwirklichung“ und den mit ihr einhergehenden schrankenlosen Egoismus“ ab.

Diese „schrankenlos egoistische Selbstverwirklichung“ sieht sie aber offenbar nur bei berufstätigen Frauen. Denn den im Haushalt bleibenden Frauen verspricht die NPD ein Hausfrauen- und Muttergehalt, unter dem Vorwand, dass ihnen nicht zuzumuten sei, neben dem Beruf in der Familie außerhäuslich zu arbeiten. Ein Gegenstück in Form eines „Hausmänner- und Vätergehalts“ gibt es allerdings nur für alleinerziehende Väter. Denn im Familienbild der NPD kommen keine berufstätigen Frauen oder im Haushalt arbeitende Männer vor. Ihrem eigenwilligen Verständnis von Gleichberechtigung entsprechend fordert sie zudem, dass „Männer und Frauen im Arbeitsleben unter Berücksichtigung des Leistungsprinzips gleichberechtigt zu behandeln“ sind. Wenn die NPD tatsächlich, wie sie an anderer Stelle schreibt, eine Frauenpolitik fordert, die Frauen die volle Gleichberechtigung einräumt, wäre es überflüssig, die Gleichberechtigung im Arbeitsleben vom Leistungsprinzip abhängig zu machen.

Es finden sich viele solcher Widersprüche im Programm. Die NPD bekennt sich zu den Grundrechten, stellt aber immer wieder mit heuchlerischen Begründungen Forderungen, die sich damit nicht vereinbaren lassen. Das hat Kalkül: Ein Wähler, der dieses Spiel nicht durchschaut, wird so getäuscht. Überzeugten Rechtsextremen wiederum wird die Ausrede im Programm gleich mitgeliefert.

Bedroht vom Parteiverbot ist die NPD bemüht, sich ein demokratisches Image zu geben. Wie fast alle Kleinparteien fordert sie mehr Demokratie in Form von Volksentscheiden und Direktwahl der Amtsträger bis hin zum Bundespräsidenten. In der Bevölkerung ist diese Forderung populär: Rund 70 Prozent der Bundesbürger wollen mehr politische Mitsprache. Das Modell der NPD hat jedoch einen Haken: „Die Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus.“

Die NPD kokettiert hier unverblümt mit einem grundlegenden Begriff der NS-Ideologie, der wie die anderen schön klingt, aber Schlimmes bedeutet. Als „Volksgemeinschaft“ bezeichneten die Nationalsozialisten das Volk, aus dem sie Andersdenkende und „Nichtarier“ ausgeschlossen hatten. Es versteht sich von selbst, dass es demokratischen Prinzipien widerspricht, wenn eine Partei darüber bestimmen kann, wer wahlberechtigter Bürger ist und wer nicht.

Dem Demokratieverständnis der NPD scheint solches Vorgehen nicht zu widersprechen. Zur Herstellung der „Volksgemeinschaft“ plant sie eine ähnliche schrittweise Ausgrenzung von Ausländern, wie die Nationalsozialisten sie an den Juden vormachten. Nicht zufällig handelt es sich um das einzige Vorhaben der NPD, bei dem man von einem Gesamtpaket sprechen kann. So sollen Deutsche ohne Rücksicht auf ihre Qualifikation bei der Stellenvergabe bevorzugt werden. Zugleich haben Ausländer aber keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen. Die soziale Verelendung ist programmiert. Der nächste Schritt ist, ihnen die „Rückkehr in ihre Heimatländer zu erleichtern“, angeblich, um ihnen die Möglichkeit zu geben, „ihre kulturelle und nationale Identitität zu wahren“.

An dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte erinnert fragt sich der Leser, ob die NPD sich auch an ihre Vorbilder in den schwarzen Uniformen hält, wenn die Ausländer das Angebot ablehnen, in ihre Heimat zurückzukehren. Offiziell streitet die NPD eine ideologische Nähe zum Nationalsozialismus vehement ab. Doch in ihrem Programm findet sich manche verräterische Formulierung. So knüpft sie in ihrer Familienpolitik an die biologistische und rassistische Vorstellung der Nationalsozialisten vom „gesunden Volkskörper“ an, wenn sie die Familie zum „Träger des biologischen Erbes“ erklärt und fordert, kein Kindergeld mehr an Ausländer zu zahlen.

Im Abschnitt über die Bildungspolitik spricht sich die NPD gegen gleiche Bildungschancen aus, mit der Begründung, dass die Menschen von Natur aus in Leistungsvermögen und Begabung unterschiedlich seien. Dabei beruft sie sich auf angebliche wissenschaftliche Ergebnisse, die sie allerdings nicht zitiert. Wer Reden von NPD-Größen gehört hat, wird jedoch wissen, dass es sich dabei um eine betagte Untersuchung aus den USA handelt, die nachgewiesen hat, dass farbige US-Bürger durchschnittlich einen wesentlich geringeren Intelligenzquotienten haben sollen als weiße. „Natürliche Ungleichheit“ ist für die NPD also ein Synonym für „Rasse“. Selbstverständlich lässt die NPD Studien außer Acht, die zeigen, dass farbige Amerikaner von vornherein geringere Bildungschancen haben. Die würden ihrem Ziel zuwiderlaufen, in Deutschland ein rassistisches Bildungssystem zu etablieren. Dabei ist sie rhetorisch nicht ungeschickt, vermeidet sie durch die angeblich „natürliche Ungleichheit“ doch das verfängliche Wort „Rasse“ und schließt am Ende des Abschnitts über Bildungspolitik wieder mit der üblichen Garantie der Grundrechte: Obwohl die Menschen von Natur aus ungleich seien, seien sie vor dem Gesetz und in der Unantastbarkeit ihrer Würde gleich.

Ebenfalls unpassend für eine angeblich demokratische Partei ist, dass die NPD sich um eine Rehabilitation des Nationalsozialismus bemüht. Die in ihren Kreisen beschönigend „Revisionismus“ genannte Geschichtsklitterung, die bis zur Holocaustleugnung reicht, wird von Historikern zu Recht ignoriert. Historische Tatsachen widersprechen nicht nur vollkommen ihrem chauvinistischen Patriotismus. Sie stehen ihren politischen Zielen im Weg. Um sie aus dem Weg zu räumen, würde die NPD nicht davor zurückschrecken, Meinungsfreiheit und Freiheit von Forschung und Lehre abzuschaffen sowie die Justiz zu bevormunden.

Dazu dreht sie die Tatsachen einfach um und erklärt sich und ihre Anhänger zu Opfern eingeschränkter Grundrechte. Sie will den „Ersatz der Freiheit von Forschung und Lehre durch ein staatlich verordnetes, von politischer Justiz überwachtes Geschichtsbild zu Lasten Deutschlands“ nicht einführen, sondern abschaffen. Zudem möchte sie die „Absicherung der Macht durch Einschränkung der Meinungsfreiheit sowie durch Monopolisierung der verbreiteten Meinungen im Sinne der herrschenden Schichten“ beenden.

Es hat etwas von Realsatire, wenn die NPD gerade das einführen muss, was sie angeblich abschaffen will. Anders wird sie ihr Ziel eines „nationalen Geschichtsbildes“ aber kaum erreichen. Die NPD möchte die historische Forschung knebeln und sie sich ihrer Propaganda gefügig machen. Eines der bedenklichsten Ziele ist, dass die NPD über 60 Jahre nach Kriegsende die Alliierten dazu zwingen möchte, eigene Kriegsverbrechen einzugestehen und juristisch zu verfolgen. Für ihren Revanchismus spielt sie sich als posthumer Anwalt der deutschen Opfer des Weltkrieges auf.

Das fällt leicht, denn Tote können sich nicht wehren. Allerdings macht die NPD selbst dann nicht vor ideologischer Leichenfledderung halt, wenn die Angehörigen sich dies ausdrücklich verbeten haben. So erklärte sie kurzerhand einen Jugendlichen, der in Aachen von einem Jugendlichen mit Migrationshintergrund aus Eifersucht erstochen wurde, zu einem „Kameraden“ und hielt eine Mahnwache ab. Hinweise auf seinen multinationalen Freundeskreis, seine fehlende NPD-Mitgliedschaft sowie ausdrückliche Bitten der Eltern hielten die Partei, die sich gerne zur höheren moralischen Instanz erklärt, nicht davon ab, den Toten für die „nationale Revolution“ zu vereinnahmen und sein Andenken zu schädigen. In den einschlägigen Internetforen wurden die Eltern beschimpft. Ihnen wurde sogar die Schuld am Tod ihres Sohnes angelastet, da sie ihren Sohn nicht „national“ erzogen hätten.

Dies passt nicht zur Opferrolle, die die NPD und ihre Anhänger gerne einnehmen. Rechtsradikale werten sich selbst zu politisch Verfolgten und Widerstandshelden auf. Dies geht sogar soweit, dass einige von ihnen Asylanträge im Ausland stellen. Die NPD kommt dieser Neigung entgegen, indem sie beispielsweise die „Aufhebung begangenen Unrechts an Bürgern Mitteldeutschlands“ fordert, ohne zu sagen, worin dieses Unrecht eigentlich besteht.

Die Dinge werden gerne unbestimmt gelassen, sodass jeder in ihrem Programm etwas für sich finden kann. Zu dieser Taktik gehört auch, dass sie für alle tatsächlichen oder herbeifantasierten Übel in Deutschland immer Verantwortliche findet, zu denen aber nie der eigene Wähler gehört. Die Umweltverschmutzung lastet sie der Großindustrie an, nicht jedoch den Autofahrern, unter denen sich Wähler befinden könnten. Das „kollektivistische“ Schulsystem wiederum ist verantwortlich für Jugendkriminalität, Suchterkrankungen und Verhaltensstörungen. Die Eltern tragen noch nicht mal eine Mitschuld – schließlich könnten sie Wähler sein. Weitere Sündenböcke: EU, Parteien und nicht näher bestimmte Interessengruppen und Verbände. Verantwortlich sind immer die anderen, Opfer immer die NPD-Wähler, und die NPD bietet sich ihnen als Vollstrecker ihrer Rache.

Dazu passt, dass die NPD die Todesstrafe wiedereinführen möchte. Dass dies im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Prinzipien, dem Grundgesetz und EU-Vereinbarungen steht, scheint dem NPD-Wähler unbekannt oder bedeutungslos zu sein. Die NPD beklagt zwar immer wieder angebliche Unrechtsurteile gegen eigene Anhänger, sieht aber keine Gefahr, dass versehentlich ein Unschuldiger hingerichtet wird. Die Justiz in einem Rechtsstaat gesteht sich aber die eigene Fehlbarkeit ein und kann daher keine unumkehrbaren Strafen verhängen.

Die NPD ist also alles andere als eine demokratische, die Grundrechte achtende Partei. Doch eine rechtsextreme Partei sollte weniger ein Problem eines demokratischen Staates sein als ihre Wähler. Denn durch ein Parteiverbot wird die Ideologie nicht beseitigt. (Nico Nissen)

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