Blitzermarathon statt Überstundenabbau

Verkehrskontrolle in Stralsund. Foto: Darkone. Lizenz: CC BY-SA 2.5

FDP und ALFA kritisieren PR-Aktion - Polizeigewerkschaften gespalten

2013 führte die Polizei erstmals bundesweit einen so genannten "Blitzermarathon" durch. Dabei kontrollierten 14.700 Polizisten 24 Stunden lang an über 8.600 Stellen, ob Fahrzeuge die vorgegebene Geschwindigkeit überschritten und stellten dabei ungefähr 83.000 Übertretungen fest (vgl. Punkte in Flensburg wegen Softwareproblemen). Am morgigen Donnerstag soll es wieder so weit sein - allerdings machen diesmal nicht alle Bundesländer mit: Die niedersächsische Landesregierung begründete ihre Absage mit dem Obama-Besuch auf der Hannovermesse, die obersächsische sprach von einem "unverhältnismäßig hohen" Personalaufwand und in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will man sich zum Ausstieg nicht weiter äußern.

Zu den Ländern, die die Aktion am 21. April durchführen, gehört Schleswig-Holstein: Dort hat die FDP Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) aufgefordert, die Teilnahme abzusagen, wie das Land das 2015 wegen des damaligen G7-Gipfels in Elmau getan hatte. Angesichts von 270.000 bei der dortigen Polizei angehäuften Überstunden hält man die Aktion für eine "Vergeudung personeller Ressourcen" und die "Nachhaltigkeit" der "Maßnahme mit begrenztem Effekt" für "mehr als zweifelhaft". Ekkehard Klug und Christopher Vogt, die innen- und der verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, sprechen in diesem Zusammenhang von "medienwirksamen Aktionismus, der eine Erhöhung der Verkehrssicherheit allenfalls suggeriert".

Verkehrskontrolle in Stralsund. Foto: Darkone. Lizenz: CC BY-SA 2.5

Studt wies die Forderung der FDP zurück und rechtfertigte die Teilnahme damit, dass "eine größtmögliche öffentliche Wahrnehmung und mediale Präsenz, wie sie durch den Blitzmarathon erzeugt wird, hilfreich und notwendig" sei, um auf "eine der Hauptursachen für schwere Verkehrsunfälle [...] aufmerksam zu machen. Andreas Tietze, der Sprecher der in Kiel mit der SPD koalierenden Grünen, sprach von einem "fatalen Signal" dass die FDP aussende.

Nordrhein-Westfalen, das Bundesland, das den Blitzmarathon 2012 erfand, hatte ihn im letzten Herbst mit Hinweis auf die Migrationskrise abgesagt, will sich aber morgen wieder daran beteiligen. Hier hat der Landesverband von Bernd Luckes "Fortschrittspartei" ALFA mit Aufklebern zum Protest dagegen aufgerufen, auf denen neben einer Einbrecherkarikatur der Slogan "Blitzmarathon? Jäger jagt die Falschen!" steht. Für den ALFA-Landesvorsitzenden Ulrich van Suntum (der betont, dass er seit seit 44 Jahren unfallfrei fährt und "Null Punkte" in Flensburg hat) hat die Aktion "keine sachliche Berechtigung", weil eine Studie der RWTH Aachen zeigte, dass die Autofahrer nach zwei Wochen wieder genau so fahren wie vorher.

Außerdem sei Geschwindigkeitsüberschreitung nur für 13 Prozent der verhaltensbedingten Unfälle verantwortlich und damit für einen viel kleineren Teil als falsches Abbiegen oder Vorfahrtsverletzung. Für eine Senkung der Unfallzahlen müsse man deshalb eher mit Verkehrserziehung ansetzen, was für die Landesregierung aber schwieriger und weniger "medienwirksam" sei.

Auch Stephan Schmidt, der stellvertretende ALFA-Vorsitzende in Bayern, hält die Teilnahme seines Bundeslandes am Blitzermarathon für einen Fehler: Er kritisiert, dass die bayerische Polizei inzwischen zwei Millionen Überstunden angehäuft hat, die "irgendwann abgebaut werden müssen". Würden man den Blitzermarathon, der im Freistaat bis zu 1.800 Polizisten binden soll, absagen, dann könnten seiner Rechnung nach auf einen Schlag "bis zu 15.000 Überstunden abgebaut werden". Das wäre seiner Ansicht nach angesichts des hohen Stundenberges zwar nur ein "Tropfen auf den heißen Stein", aber auch "ein Signal an die Beamten, dass der Dienstherr seine Fürsorgeverpflichtung ernst nimmt".

Die beiden Polizeigewerkschaften haben zum Blitzmarathon unterschiedliche Meinungen: Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der zum Beamtenbund gehörigen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete die Aktion in einer Pressemitteilung als "richtige Antwort auf das hemmungslose Rasen verantwortungsloser Fahrer, die Menschenleben tausendfach in Gefahr bringen".

Manfred Börner, der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende der zum DGB gehörigen Gewerkschaft der Polizei (GdP) meint dagegen, dass durch den Blitzmarathon "Beamte da fehlen, wo sie dringender gebraucht werden". Außerdem sei die Aktion "ohne nachhaltige Wirkung", weil sich die Auto- und Motorradfahrer beim Blitzmarathon "ja nur an diesem Tag an die Geschwindigkeitsbegrenzungen" hielten. Stephan Hegger, der Pressesprecher des nordrhein-westfälisches Landesverbandes der GdP, hatte bereits im September verlautbart: "Wenn wir Personal für eine Schaufenster-Veranstaltung haben, während gleichzeitig bei Menschen eingebrochen wird, dann könnte die Stimmung auch kippen."

Kurz darauf hatten die Stuttgarter Nachrichten unter Berufung auf ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall (SPD) gemeldet, der Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz habe beschlossen, dass der Blitzmarathon 2016 wegen der zusätzlichen Arbeitsbelastungen durch die Migrationskrise bundesweit ausfällt. Dazu, warum diesem Vorschlag nicht gefolgt wurde, gab es von der Innenministerkonferenz keine Stellungnahme.

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