Blockadepolitik gegen den neuen Labour-Parteichef Corbyn

Auch in der Labour-Partei versucht man Corbyn mit seiner Anti-Austeritätspolitik kaltzustellen, Rückhalt findet der Linke vor allem in der Öffentlichkeit

Auf einer Veranstaltung am Rande des Parteitages der schottischen Labour-Partei wurde John McDonnell, Stellvertreter des neuen Labour-Parteichefs Jeremy Corbyn und Schattenfinanzminister für seine Partei im Londoner Unterhaus, von einem Stadtrat aus Glasgow gefragt, ob er gewerkschaftliche Proteste gegen kommunale Sparmaßnahmen für gerechtfertigt halte.

Hintergrund dieser Frage ist eine Gewerkschaftskundgebung vor den Toren des Glasgower Rathauses am 29. Oktober. Sie wurde von allen die Beschäftigten der Stadt Glasgow vertretenden Gewerkschaften organisiert. Ihre gemeinsame Forderung: Die Stadt Glasgow soll einen "Antisparhaushalt" verabschieden, also die von der britischen Regierung in Westminster und der schottischen Regionalregierung beschlossenen Sparmaßnahmen nicht umsetzen.

Das sei rechtlich legal möglich, meinen die Gewerkschaften. Durch die Aufnahme von Krediten, die Nutzung bestehender finanzieller Reserven und Rekapitalisierungsmaßnahmen könne man die Umsetzung von Einsparungen verhindern. Den Beschäftigten brennt das Thema unter den Nägeln. In den letzten fünf Jahren hat Glasgow 250 Millionen Pfund eingespart. Für die Zeit zwischen 2016 und 2017 ist ein Sparvolumen von 103 Millionen Pfund angesetzt.

Jeremy Corbyn (li.). Bild von Corbyns Facebookseite

Bekanntlich dominiert in Schottland derzeit die Scottish National Party. Labour hat nur einen schottischen Abgeordneten im Londoner Unterhaus. Diese zweifelhafte Ehre wurde in den vergangenen Jahren den schottischen Konservativen zuteil. Auch im schottischen Regionalparlament regiert die SNP mit großer Mehrheit. Doch in Glasgow, einer traditionellen Hochburg der schottischen und britischen Arbeiterbewegung, hält Labour derzeit die Mehrheit im Stadtrat. Was sich bei kommenden Kommunalwahlen natürlich durchaus ändern könnte.

Der Umgang mit kommunalen Einsparungen hat für Labour strategische Bedeutung. Vor allem für das Lager um Jeremy Corbyn, dessen für viele überraschende Krönung zum Parteivorsitzenden ein Ausdruck einer starken, gegen die Austeritätspolitik gerichteten, gesellschaftlichen Strömung in Großbritannien ist.

Die besorgte Frage jenes Glasgower Stadtrates an John McDonnell zeigt aber, dass sich diese Stimmungslage nicht automatisch in den Reihen der gewählten öffentlichen Vertreter der Labour-Partei wiederfindet. Im Gegenteil. Alle Glasgower Labour-Stadträte blieben der Gewerkschaftskundgebung vom 29. Oktober fern. Nur zwei von 43 Stadträten unterstützten den Wahlkampf Corbyns. Kezia Dugdale, Vorsitzende der schottischen Labour-Partei, gilt als erklärte Gegnerin seiner Politik.

Die Anti-Corbyn-Kräfte organisieren ihren Widerstand

Ähnlich sieht es in der Londoner Unterhausfraktion aus. In der ersten Novemberwoche führten Corbyns parteiinterne Gegner wichtige Maßnahmen für dessen politische Neutralisierung durch. Bei den Wahlen für die so genannten politischen Kommissionen konnte sich kein einziger von Corbyns Verbündeten durchsetzen. Es gewannen durch die Bank Unterstützer des früheren Premierministers und Labour-Vorsitzenden Tony Blair.

Die politischen Kommissionen sind in der Öffentlichkeit relativ unbekannte Organe. Innerhalb der Labour-Partei sind sie aber sehr wichtig. Denn es sind diese ausschließlich von Parlamentsabgeordneten besetzten Körperschaften, die letztendlich die offizielle Parteipolitik beschließen. Demokratische Gremien wie etwa Parteitage sind schon lange zu reinen Showveranstaltungen mit höchstens beratendem Charakter degradiert worden.

Über die politischen Kommissionen wollen die Anti-Corbyn Kräfte ihren Widerstand organisieren. Ein Beispiel ist Corbyns Ablehnung der in Schottland stationierten britischen Atomwaffen. Der schottische Parteitag stimmte mit einer Mehrheit von 70% gegen deren Erneuerung. Doch Schattenverteidigungsministerin Maria Eagle stellte sofort klar, dass nicht der schottische Parteitag, sondern die Gesamtpartei für Änderungen von Parteipositionen verantwortlich sei. Tatsächlich hatten die Delegierten auf dem letzten gesamtbritischen Parteitag gegen eine Debatte zum Thema Atomwaffen gestimmt. Doch Eagle meint hier auch die politischen Kommissionen. Ihr Statement ist eine Warnung an Corbyn, nicht die Parteibasis gegen die Politiker in Westminster in Stellung zu bringen.