Blutgrätschen und Steilvorlagen im Nahost-Konflikt

Fußball, Antisemitismus und Völkermord

Die Argentinier seien vor "Israel-Hassern", "Antisemiten", "Terroristen" eingeknickt, schallt es von Seiten der Israel-Fraktion.

Die argentinische Mannschaft habe ein "richtiges Signal gegen Israel gesetzt", sei ein "Beispiel für den Erfolg der Boykott-Bewegung", habe "bewiesen, dass man auch im Fußball die Augen" vor dem "Völkermord", dem "Genozid", den "Massakern" durch die "israelischen Besatzer am palästinensischen Volk" nicht verschließe, schreit die Palästina-Fraktion zurück; die genannten Zitate fallen in solchen Äußerungen online und offline immer wieder, und auffällig dabei ist stets, dass die Meinungen sich hochschaukeln und schnell, sehr schnell die reinen Fakten verlassen.

Politik ist eine Sache. Man lernt mit der Zeit, die Motivationen und Hintergründe zu durchschauen, aus denen heraus dieser oder jene Politiker etwas tut; auch die öffentlichen Reaktionen sind recht gut zu durchschauen. Doch im israelisch-palästinensischen Konflikt gibt es eine Vielzahl von Aktivisten, mehr als in jedem anderen Konflikt, und sie sind zwar omnipräsent, aber kaum einzuschätzen.

Denn kaum ein anderer Konflikt treibt die Emotionen auch im Ausland bei derart vielen Menschen derart hoch. Zehntausende nehmen sich tagtäglich die Zeit, um ihre Meinung in die Kommentarspalten der Medien, bei Facebook, bei Twitter einzutippen.

Tausende betreiben in Parlamenten, an Universitäten, in Kirchengemeinden Lobbyarbeit für eine der beiden Seiten. Und so mancher reist um die halbe Welt, um sich im Westjordanland israelischen Soldaten bei Demonstrationen entgegen zu stellen, oder beim israelischen Militär Hilfsjobs zu verrichten.

Warum Israel? Warum Palästina? "Ich habe mich in meiner Zeit als Außenminister immer wieder gefragt, warum die Leute uns oder die Palästinenser mit derart viel Hingabe unterstützen", sagt Silwan Schalom, Likud, der das Amt von 2003 bis 2006 innehatte:

Die Antwort, die ich für am Wahrscheinlichsten halte ist, dass Israel auch in vielen Nichtjuden drin steckt: Es kommt schon in der Bibel vor, und dann gab es den Holocaust, aber auch die Mythen, die sich um den Mossad ranken, unseren ständigen Kampf ums Überleben.

Silwan Schalom

Ähnliches ist auch auf der palästinensischen Seite zu hören: "Wir Palästinenser sind anders als andere Araber", sagt Sari Nussaibeh, der bis 2014 Präsident der al Kuds-Universität war: "Wir sind politisch aktiver, meinungsfreudiger. Und unserer Kampf um einen eigenen Staat hat etwas von David gegen Goliath."

Doch die Aktivisten, ganz gleich für welche Seite, sind weder eine homogene Gruppe, noch sind sie stets der gleichen Meinung. Debatten haben sich entfacht, die teils akademisch, teils auch nur mit pseudo-akademischem Anstrich geführt werden. Da gibt es jene, die jegliche Kritik an Israel, und sei es auch nur an der israelischen Politik ablehnen, weil Israel-Kritik antisemitisch sei.

"Bollwerk gegen Muslime"

Dann gibt es jene, die Israel unterstützen, weil sie das Land als Bollwerk gegen Muslime sehen. "Viele von diesen Leuten sollte man nicht als Freund haben", sagt Schalom: "Denn gerade diese Gruppe ist bestrebt, den Konflikt zwischen uns und der arabischen Welt anzufachen, während wir uns ja gerade das Gegenteil wünschen müssen."

Aber: Vor allem Premierminister Netanjahu und seine Regierung nutzen diese Argumentationen aus, wo es nur geht. Jenseits der Debatte, ob es eine Bedrohung durch den Iran gibt, sei das Konzept "islamische Republik" für Netanjahu auch ein Mittel, um sich als "Retter der freien Welt" zu präsentieren, sagt Zehawa Gal-On von der linksliberalen Meretz-Partei:

Im Wahlkampf hat er sich als einziger dargestellt, der die iranische Bedrohung abwehren kann, und auch bei den Vereinten Nationen oder internationalen Konferenzen stellt er sich so dar.

Zehawa Gal-On, Meretz

"Landesvater" Netanjahu

Gleichzeitig hat es Netanjahu geschafft, bei den Unterstützern Israels sowie auch und vor allem in europäischen Parlamenten, vom Politiker mit eher mäßigen Wahlergebnissen, der allein deshalb seit Jahren an der Macht ist, weil er es gut versteht, Koalitionen zu bilden, zum "Landesvater" zu werden, von dem immer wieder behauptet wird, die Mehrheit der Israelis stehe nun mal hinter ihm.

In Zahlen: Netanjahus Likud erhielt bei den Wahlen 2015 23,4 Prozent der Stimmen, und es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass es jemals bedeutend mehr werden könnten. Wenn seine Koalitionspartner und deren Wähler könnten, dann würden sie ihn auch bei der nächsten Gelegenheit durch die eigenen Parteivorsitzenden ersetzen.

Dass das trotz der hauchdünnen Mehrheit der Koalition nicht passiert, liegt vor allem daran, dass vor allem die Klientel der rechten, der Siedlerbewegung nahestehende Partei Jüdisches Heim vom Mythos von Netanjahu, dem Landesvater, profitieren.

Das Narrativ der Rechten wird übernommen

Denn nahezu unbemerkt hat die pro-Israel-Lobby vor allem in den internationalen Parlamenten das Narrativ der israelischen Rechten übernommen. Wenn Abgeordnete fordern, das eigene Land möge bitte die Botschaft nach Jerusalem verlegen, dann ist ihnen sehr oft nicht bewusst, was dies tatsächlich bedeutet.

Denn auch wenn in Israels Politik außerhalb von Meretz und den arabischen Parteien Jerusalem als Hauptstadt gesetzt ist, gibt es zwischen den Parteien, den politischen Lagern Differenzen über die Grenzen dieses Jerusalem. Denn Jerusalem, wie es heute auf der Landkarte aussieht, ist ein weitgehend künstliches Konstrukt, in das arabische Dörfer, israelische Siedlungen eingemeindet wurden.

Für die Rechte ist all' dies Jerusalem, die unteilbare Hauptstadt Israels, während die Linke das recht kleine Stadtzentrum aus West- und Ostjerusalem sowie der Altstadt samt Klagemauer als Jerusalem betrachtet; wo die Grenzen des künftigen israelischen Jerusalem verlaufen sollen, hat man dabei offen gelassen.

Denn jenseits von Likud und Jüdisches Heim, zusammen 30,14 Prozent der Wählerstimmen in 2015, sind alle Parteien dafür, dass man sich über die Grenzen von Jerusalem mit den Palästinensern einig werden muss, und die Eingemeindung von palästinensischen Dörfern im Westjordanland weder politisch noch administrativ irgendeinen Sinn ergibt.

Doch Netanjahu und sein Team wollen das nicht gelten lassen; man sei dabei Geschichte "in Stein zu meißeln" und die internationale Gemeinschaft helfe ihm dabei, klagte Jitzhak Herzog, einst Vorsitzender der Zionistischen Union, einem Verbund aus der sozialdemokratischen Arbeitspartei und der Kleinpartei Kulanu, die vor allem aus Ex-Außenministerin Zippi Livni besteht, vor einigen Wochen: Denn nicht nur in Sachen Jerusalem schafft er vollendete Tatsachen, sondern auch im Westjordanland, wo in den Siedlungen so viel gebaut wird, wie selten zuvor.

Um internationale Kritik daran abzublocken, benutzt man seit einigen Monaten auch offen ein Instrument, "dessen Nutzung nur für absolutesten, extremsten Ausnahmefall vorbehalten bleiben muss", so Schimon Peres im Jahr 2005, als Israel drauf und dran war, die Siedlungen im Gazastreifen zu räumen und Rechte ihre Kinder in KZ-Uniformen auf die Straße schickten: der Antisemitismus-Vorwurf.