Blutgrätschen und Steilvorlagen im Nahost-Konflikt

Kritik und die Boykott-Bewegung

Die Kritik am Verhalten der Regierung in der Fußball-Affäre sei "antisemitisch", schrieb Kulturministerin Regev vor einigen Tagen auf Facebook, und ähnliche Aussagen sind auch immer wieder dann zu hören, wenn beispielweise die Europäische Union den Siedlungsbau kritisiert oder Staaten am Iran-Abkommen festhalten wollen. Aber auch linke jüdische Organisationen werden nicht verschont: So kritisiert die Israel-Lobby Banken, die solchen Organisationen Konten anbieten, als antisemitisch.

Dabei werden Kritiker auch gerne mit dem pro-palästinensischen "Boycott, Divestment and Sanctions Movement" (BDS) in Verbindung gebracht, auch wenn sie damit nicht in Verbindung stehen. Die Bewegung ist Israels Rechte so sehr ein Dorn im Auge, dass man vor einiger Zeit ein Gesetz verabschiedete, dass jenen, die öffentlich den Israel-Boykott unterstützen, die Einreise verweigert werden kann. Doch auch bei den Palästinensern ist BDS umstritten.

Denn diese lose Bewegung fordert, grob gesagt, einen Boykott von allem, was mit Israel zu tun hat, von israelischen Produkten, über künstlerische Aktivitäten in Israel bis hin zu Kooperationen mit israelischen Universitäten und Akademikern. Prominentester Vertreter der BDS-Bewegung ist wohl Roger Waters, Mitbegründer von Pink Floyd.

Jeder Musiker, der in Israel auftreten will, wird von ihm aufgefordert, dies nicht zu tun, meist begleitet von einer Kampagne, in der ebenfalls mit harten Bandagen gekämpft wird: "Nach einer einigermaßen netten Aufforderung folgen dann im Falle der Ablehnung böse Briefe von angeblichen Fans, die damit drohen, nie wieder Geld für die Musik des Künstlers auszugeben", sagt ein Sprecher des Managements von Madonna, die trotz Kritik und Kampagnen in Israel auftrat.

Doch viele andere Künstler wollen sich auf Anfrage zu dem Thema überhaupt nicht äußern: "Wir machen Unterhaltung, keine Politik, und wir können gerade bei jungen unerfahrenen Künstlern nie sicher sein, dass sie nicht durch Zufall in irgendein Fettnäpfchen treten", heißt es bei einer Plattenfirma.

Roger Waters und die BDS-Bewegung halten das für einen Erfolg. Doch in den palästinensischen Gebieten ist man da durchaus anderer Ansicht: "Es hilft uns keinen Meter weiter, wenn in Israel ein Konzert nicht stattfindet", sagt Sari Nussaibeh: auch einen akademischen Boykott Israels lehnt er ab: "Es macht doch überhaupt keinen Sinn, ausgerechnet jene Israelis auszuschließen, die eine andere, gebildete Sicht auf die Dinge haben."

Doch in den nahezu ausschließlich von ausländischen Aktivisten verfassten Schriften, die sich für BDS aussprechen, sind Israelis, die sich für ein Miteinander, für Kooperation aussprechen, Feigenblätter, die einem "Apartheid-Staat" einen liberalen Anstrich geben sollen oder wollen.

Auch hier wird in der Argumentation mit starken Begriffen wie "Apartheid", "Völkermord", "Genozid", "Massaker" hantiert, während die Argumentation selbst, wenn man sie einem Faktencheck unterzieht, in sich Fragen aufwirft.

"Nicht dienlich"

So betont man auf der einen Seite, dass man für die Zwei-Staaten-Lösung sei, kritisiert aber, dass Israel die Einreise von Palästinensern begrenzt. In Bezug auf Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft, immerhin gut 20 Prozent der Gesamtbevölkerung, beschränkt man sich oft nicht darauf, Missstände zu kritisieren, sondern behauptet pauschal, diese Bevölkerungsgruppe sei Opfer einer "Apartheid-Politik".

Einer der prominentesten Kritiker der BDS-Bewegung ist der kontroverse Politikwissenschaftler Norman Finkelstein, der der BDS-Bewegung vorwarf, im Grunde das Existenzrecht Israels zu leugnen und nicht zur Lösung des Konflikts beitragen zu wollen.

Auch Rami Hamdallah, palästinensischer Regierungschef, steht BDS kritisch gegenüber; "unsere gesamte Regierung tut das": Die Realität sei sehr viel komplexer, und die "bedingungslose Dämonisierung" Israels, wie sie von Vertretern der Bewegung betrieben werde, sei einer Annäherung nicht dienlich:

Wir streben eine Änderung in der israelischen Politik, nicht die Zerstörung Israels an, und wir wollen deshalb, dass die Menschen lernen können, sich entfalten können, und dann mit uns sprechen können.

Rami Hamdallah

Gleichzeitig macht er aber auch keinen Hehl daraus: Das Rajoub sich in die Argentinien-Sache eingemischt hat, ist seiner Regierung ein Dorn im Auge, weil sich Rajoub damit innenpolitisch in den Vordergrund gedrängt hat; "wir brauchen keine weiteren innenpolitischen Konflikte."

Der nächste Ärger

Doch der nächste Ärger ist schon im Werden: Israel hat den Eurovision Song Contest gewonnen, und soll ihn im kommenden Jahr ausrichten. Die Regierung möchte, dass der Wettbewerb in Jerusalem ausgetragen wird - beziehungweise: Regierungschef Netanjahu und Kulturministerin Regev haben über Twitter und Facebook schon mitgeteilt, dass das so sein wird, ohne das vorher ein Wort mit der veranstaltenden European Broadcasting Union gewechselt wurde.

In mehreren Ländern, darunter Island und Irland wurden derweil Petitionen gestartet, die fordern, man möge auf die Teilnahme in Israel verzichten. (Oliver Eberhardt)