Bolivien ruft Ausnahmezustand in Pando aus

Bei bewaffneten Angriffen der Opposition auf Sympathisanten der Regierung sind mindestens 16 Menschen ermordet worden

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Nach der Stürmung von Regierungsgebäuden im Departement Santa Cruz am Wochenanfang (Bolivien: Opposition stürmt Behörden und blockiert Grenzen) hat sich die Lage in Bolivien deutlich verschärft. Am Donnerstag hatten paramilitärische Gruppen in Pando auf Sympathisanten der Regierung geschossen (Bolivien: Konflikt zwischen reichen und armen Provinzen gewinnt an Schärfe), worauf die Regierung den Ausnahmezustand über das Departement verhängte. Anders als behauptet, handelte es sich offenbar nicht um "Zusammenstöße zwischen beiden Seiten", sondern um ein gezieltes "Massaker", bei dem Dutzende Menschen ermordet und verletzt wurden.

Die Regierung unter Evo Morales verstärkte nach dem Rauswurf des US-Botschafters die Vorwürfe, dass die USA hinter den Vorgängen stehen. Lateinamerikanische Regierungen solidarisieren sich mit Morales. Derweil gibt es wieder Hoffnungen auf Entspannung, da die Regierung Gespräche mit der Opposition führt, die den "Halbmond" im reichen Tiefland regiert.

Präsident Evo Morales spricht am Samstag über die Unterstützung für seine Regierung durch andere Ländern. Bild: Abi

Die Regierung Boliviens bezeichnet die Vorgänge an einer Brücke, etwa sieben Kilometer entfernt von der Gemeinde Porvernir, als das "größte Massaker" in der demokratischen Geschichte. Bisher geht man von etwa 30 Toten aus, 16 Leichen wurden bisher geborgen, doch eine genaue Zahl kann noch nicht angegeben werden, weil immer noch Tote in der Umgebung gefunden oder aus dem Fluss Tahuamanu geborgen werden. Denn die etwa 1000 Teilnehmer einer Demonstration hätten sich zerstreut, als Paramilitärs das Feuer an der Brücke im Weiler Tres Barracas eröffnet hatten. Aus dem nahe liegenden Krankenhaus wurde bestätigt, dass Verletzte und Tote Schusswunden aufweisen.

Augenzeugen berichteten, dass sich die Demonstration von Morales-Sympathisanten auf dem Weg in die Hauptstadt des Departements befand, um in Cobija gegen den "Putsch" zu demonstrieren, den auch der Präfekt von Pando, Leopoldo Fernández, losgetreten habe. Die Demonstranten seien mit den ortsüblichen Macheten und Stöcken bewaffnet gewesen. Allerdings, so andere Quellen, sollen auch einzelne Demonstranten Jagdgewehre getragen haben. Als sie die Brücke in Tres Barracas erreichten, hätten zunächst Scharfschützen das Feuer eröffnet, sagte. Roberto Tito, ein Landarbeiter, der sich am Ort des Geschehens befand.

Als die Menge weiter auf die Brücke zuströmte, seien sie von dort auch aus "automatischen Waffen" beschossen worden, fügte er an. Dabei sei egal gewesen, ob Frauen oder Kinder verletzt oder ermordet werden. "Das war ein Massaker an Landarbeitern", erklärte er. An der Brücke hätten die Angreifer auch eine zehn Meter lange Grube ausgehoben, um eine Überfahrt zu verhindern. Die Regierung macht inzwischen direkt den Präfekten von Pando für das "Massaker" verantwortlich. Es übertreffe sogar das Massaker von El Alto, wenn man es in Beziehung zur jeweiligen Bevölkerungszahl setze. Die Ermordung von 60 demonstrierenden Menschen durch die Regierung unter Carlos Mesa (Krise in Bolivien vertagt) trug deutlich zum Wahlsieg von Evo Morales im Dezember 2005 bei (Neoliberalismus abgewählt).

Derweil hat Morales den Ausnahmezustand über Pando verhängt, um den "Terror" zu stoppen. Damit will er einen Bürgerkrieg verhindern, wie ihn die Opposition nach seinem grandiosen Sieg beim Absetzungsreferendum angedroht hatte (Bolivien: "Aufruf zum Bürgerkrieg"). Das Tragen von Waffen ist in Pando verboten und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Polizei und Militär erhielten erweiterte Vollmachten, um die "öffentliche Ordnung", den "Rechtsstaat" und den "sozialen Frieden" wieder herzustellen und die physische "Integrität der Bürger zu schützen", heißt es im Dekret 29705.

Innenminister Alfredo Rada bezog sich ausdrücklich auf das "Massaker" und der Tatsache, dass "Kriminelle und einige Ausländer" die Stadt Cobija "unter dem Schutz der lokalen Behörden" besetzt hielten und "Geschäfte und Wohnhäuser stürmen" Angeordnet wurde auch die Verhaftung des Präfekten.

Schon 2006 hatte die Ministerin Alicia Muñoz angeklagt, dass Fernández Waffen kaufe und paramilitärische Verbände ausbilde. Muñoz legte Fotos und Videos vor, woraufhin der Sicherheitschef des Präfekten, Alberto Murakami, die Ausbildung von Zivilpersonen einräumte, um für die "Sicherheit der Bürger" zu sorgen. Der Präfekt rechtfertigte inzwischen die Vorgänge. Die "angeblichen Landarbeiter" hätten vorgehabt, die Präfektur und Cobija zu besetzen. "Alle waren bewaffnet, wir hoben Gräben aus, um zu verhindern, dass sie Cobija erreichen und das war eine der letzten Möglichkeiten die wir hatten", sagte er.. Das Militär hat inzwischen den von Oppositionellen besetzten Flughafen wieder geräumt. Auch dabei wurde ein Soldat wurde von Oppositionellen erschossen und weitere verletzt. Die Mitglieder der "Bürgerbewegung" trugen erneut zum Teil automatische Waffen und haben auch einen Journalisten verletzt.

Die internationale Bedeutung der Krise nimmt zu. Weitere Regierungen haben sich mit Morales solidarisiert. Wie Bolivien hat auch Venezuela den US-Botschafter zum Verlassen des Landes aufgefordert. Beide Regierungen behaupten, die USA stünden hinter den Vorgängen in Bolivien und Putschplänen in Venezuela. Morales "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) erklärte in der Zeitung La Razon, der US-Botschafter Philip Goldberg habe den "Putsch" angeführt. Goldberg, der schon im Kosovo die separatistischen Konflikte angeheizt habe, stehe auch hinter den Vorgängen in Bolivien.

Er habe sich mehrfach mit der Opposition getroffen, darunter auch mit Branco Marinkovic, der von der neuen Politik zur Umverteilung der Reichtümer besonders betroffen ist. Der Kroate ist Großgrundbesitzer, einer der reichsten Männer im Land und Chef des "Bürgerkomitees" in Santa Cruz, das Departement, das die Sezession als Speerspitze vorantreibt (Das Problem Santa Cruz). Behauptet wird überdies, Goldberg habe auch Werbefachleute beauftragt, um eine "Schmutzkampagne" gegen Morales zu führen.

Brasilien hat erklärt, Lateinamerika "toleriert keinen Putsch" in Bolivien. Präsident Lula da Silva hat die "Freundschaftsgruppe mit Bolivien" reaktiviert, um in dem Konflikt zu vermitteln. Die Präsidentin von Chile hat für Montag einen Dringlichkeitsgipfel der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) einberufen. Mit dem Krisengipfel soll die Regierung Morales unterstützt und dazu beigetragen werden, dass der Konflikt "friedlich über Dialog und Verhandlungen" beigelegt wird. Einstimmig hätten die zehn Präsidenten der Mitgliedsstaaten ihre Teilnahme bestätigt, erklärte die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet, die derzeit den Vorsitz von UNASUR führt.

Die Regierung Morales, die von einem "Putsch" von "Faschisten und Rassisten" sprach, um ihn zu stürzen, lehnt bisher die militärische Einmischung von außen ab. Hugo Chávez hatte eine militärische Intervention angedroht, wenn die Bolivianische Regierung aus dem Amt geputscht werde. Morales setzt auf die eigenen Kräfte und erklärte: "Sie können den Indio (Morales) stürzen, aber nicht das Volk von Bolivien." Er forderte seine Unterstützer auf, den "Wandlungsprozess, koste es was es wolle, zu verteidigen". Während Morales sich nicht direkt zum Vorstoß von Chávez äußerte, sagte sein Botschafter in Venezuela, Jorge Alvarado, es dürfe keinerlei militärische Einmischung von außen geben, solange das Militär die Demokratie, die Integrität des Landes und das Leben von Morales garantiere.

Die bolivianische Regierung bemühte sich unterdessen weiter, in einen Dialog mit der Opposition zu kommen. Es gab inzwischen Gespräche mit dem Präfekten von Tarija, Mario Cossío. Der vertritt die Departements des reichen "Halbmond" im Tiefland, die sich gegen die neue Verfassung und die Umverteilungspläne der Zentralregierung auflehnen.

Morales hat bestätigt, dass die Gespräche mit der Opposition auch im Laufe des Sonntags fortgeführt werden. Auch Cossío erklärte nach dem Treffen vom Freitag: "Es gibt den Willen, den Dialog fortzuführen", den sich die Präfekten des Halbmonds lange Zeit verweigert hatten. Morales erklärte, der Ausnahmezustand müsse nicht auf die Beni, Santa Cruz und Tarija ausgeweitet werden, wenn die Präfekten die besetzten Behörden frei geben und aufhörten, "den Besitz des Staates anzugreifen, wie Gasleitungen und Raffinerien."

In der Teilnahme an dem Dialog durch die Opposition sieht Cossío den "klaren Ausdruck der Bereitschaft, die Grundlagen für einen Dialog zu schaffen, der in eine umfassende nationale Übereinkunft und eine nationale Aussöhnung münden kann". Offiziell ist die Hauptforderung des oppositionellen "Demokratischen Nationalrates" (Conalde) die Rückgabe eines Teils der Steuereinnahmen aus der Erdgas- und Erdölförderung, die der Zentralstaat zur Finanzierung einer Grundrente von 300 Euro jährlich für alle Bolivianer ab 60 Jahren einbehält. Allerdings geht es ihnen vielmehr darum, die Verabschiedung der neuen Verfassung zu verhindern (Krise trotz Referendum in Bolivien nicht gelöst), weil über sie die Reichtümer des Landes auch den Ärmsten zu Gute kommen sollen. Für Conalde hat inzwischen der Präfekt von Santa Cruz, Rubén Costas, Bedingungen für die Fortführung der Gespräche gestellt.. Unter anderem wird mit dem Abbruch gedroht, wenn der Präfekt von Pando verhaftet wird. Medien berichten, dass das Militär versuchen würde, die Stadt Cobijo einzunehmen, in der sich Militante versammelt haben. Auch in Santa Cruz ist zu weiteren Unruhen gekommen.

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