Brandenburg: Rot-Rot-Grün oder Kenia?

Bild: Ralf Hertwig

Teile der SPD bevorzugen nach den Sondierungsgesprächen die CDU, während die Grünen der Linkspartei zuneigen

Heute, 16 Tage nach den Landtagswahlen, will die Brandenburger SPD auf einem kleinen Parteitag in Potsdam entscheiden, welchen Parteien sie offiziell Koalitionsverhandlungen anbietet. Dass es mehrere sein werden, steht bereits fest, weil die regierenden Sozialdemokraten mit ihren verbliebenen 25 von insgesamt 88 Sitzen nur mit der jetzt 23-köpfigen AfD-Fraktion eine Zweierkoalition bilden könnten (was Ministerpräsident Dietmar Woidke bereits vor der Wahl ausschloss).

Nach der Wahl gingen die meisten Beobachter davon aus, dass das vorherige rot-rote Regierungsbündnis, in dem beide beteiligten Federn lassen mussten, durch die Grünen aufgestockt wird, die zwar nicht so stark wie erwartet zulegen konnten, aber doch bei zehn Sitzen landeten (vgl. Brandenburg: Für SPD und Linke reicht es nicht mehr). Den Informationen des Berliner Tagesspiegel nach favorisiert Woidke nach zwei Wochen Sondierung aber ein anderes Bündnis: Eine so genannte Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen.

Mehr Mehrheit

Diese von SPD-Politikern wie dem brandenburgischen Landesschatzmeister Harald Sempf und dem Landkreistagspräsidenten Wolfgang Blasig ganz offen geforderte Option hätte für die Regierung den Vorteil, dass sie im Landtag über eine Mehrheit von sechs Mandaten verfügen würde. Eine rot-rot-grüne Koalition könnte sich dagegen nur auf eine einzige Stimme mehr als die Opposition stützen und wäre dem entsprechend leicht erpressbar, wenn einzelne Abgeordnete besondere Wünsche für sich oder ihre Wahlkreise haben.

Den Grünen dagegen wäre dem Tagesspiegels zufolge eine Koalition unter Einschluss der Linken lieber als eine unter Einschluss der CDU, weil in so einer knapperen Konstellation ihre eigene Macht größer wäre. Ihr Vorsitzender Clemens Rostock drohte den Sozialdemokraten am Sonntag öffentlich, die SPD könne die Wahl des dritten Koalitionspartners "schlecht alleine entscheiden, da wir sowohl bei Kenia als auch bei Rot-Grün-Rot dabei wären". Sollten seine Grünen einer Koalition mit der CDU zustimmen, dann müsse man sie "überzeugen".

Sprich: Er fordert inhaltliche und personelle Zugeständnisse im Koalitionsvertrag und bei den Ministerposten. Eines dieser Zugeständnisse soll ein vorzeitigen Ende des Braunkohletagebaus in Welzow-Süd sein, bevor er Proschim erreicht. Das könnte jedoch Schadenersatzansprüche nach sich ziehen, die den Steuerzahler schwer belasten. Diese Ansprüche wollen SPD und CDU erst prüfen lassen, bevor sich eine Landesregierung festlegt.

Angebot Aiwangers

Verlangen die Grünen hier oder in der Frage des Nichtvollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen zu viel, könnte es sein, dass die CDU der Opposition den Vorzug gibt. Dort war sie bereits die letzten zehn Jahre, was nicht verhinderte, dass sie bei der Wahl am 1. September weitere 7,4 Punkte auf jetzt nur mehr 15 Prozent verlor. Danach musste ihr Landeschef Ingo Senftleben seinen Hut nehmen.

Bei der Linkspartei, mit der Senftleben eine Koalition nicht ausgeschlossen hatte, fiel das Debakel noch größer aus: Sie verlor mit 7,9 Punkten auf 10,7 Prozent gleich 43 Prozent ihrer Wähler. Dass sie bei der Suche nach den Ursachen dieser Ablehnung "selbst die Reißleine zieht" und sich einer erneuten Koalition verweigert, hält man bei Tagesspiegel zwar nicht für "ausgeschlossen", aber auch nicht für wahrscheinlich.

Anders als in Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein kann sich die FDP in Brandenburg nicht als Mehrheitsbeschaffer anbieten: Dort scheiterte sie nämlich mit 4,1 Prozent an der Sperrhürde, die ihre Konkurrenten von den Freien Wählern am 1. September mit einer Fast-Verdoppelung ihres Ergebnisses knapp übersprangen. Deren Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger machte SPD und CDU noch in der Wahlnacht das Angebot einer schwarz-rot-orangenen "Koalition der Mitte", die rechnerisch mit 45 Stimmen eine knappe Mehrheit hätte und den Worten des Rahsdorfers nach "pragmatisch statt ideologisch" regieren könnte.

Bislang gingen SPD und CDU nicht auf dieses Angebot ein. Verlangen die Grünen zu große Zugeständnisse, könnte diese Option aber vielleicht doch noch auf den Tisch kommen. Immerhin verlangt die brandenburgische Landesverfassung in Absatz 3 ihres Artikel 83 die Bildung einer neuen Regierung "innerhalb von drei Monaten nach der Konstituierung des Landtages" [am 18. Oktober 2019]. Andernfalls gilt der Landtag automatisch als aufgelöst und es wird erneut gewählt.

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(Peter Mühlbauer)