Brandenburg: SPD hat sich für Kenia-Koalitionsverhandlungen entschieden

Die Flagge Kenias.

Auch CDU dafür, Grünen-Parteitag soll am Samstag zustimmen

Die Flagge des ostafrikanischen Landes Kenia enthält einen schwarzen, einen roten und einen grünen Streifen. In Deutschland dient sie seit einigen Jahren als Namensgeber einer Koalition aus den Parteien CDU, SPD und Grüne. Ein Regierungsbündnis aus ihnen könnte man den Nationalfarben nach zwar auch eine Afghanistan-Koalition nennen - aber diese Option hat sich in deutschen Medien womöglich auch deshalb nicht durchgesetzt, weil die damit potenziell verbundenen Assoziationen noch negativer sind (vgl. Neuheidnische Moslems gegen christliche Taliban und Aufkündigung der Zivilisation).

Bislang gibt es in Deutschland nur eine Kenia-Koalition oberhalb der Kommunalebene: In Sachsen-Anhalt. Nach den Landtagswahlen am 1. September zeichnete sich ab, dass in Sachsen bald eine weitere hinzukommen wird (vgl. Kenia in Sachsen?). In Brandenburg, wo am selben Tag gewählt wurde, gingen Beobachter zuerst davon aus, dass die dortige rot-rote Koalition den Verlust ihrer Mehrheit durch eine Hereinnahme der Grünen kompensieren würde (vgl. Brandenburg: Für SPD und Linke reicht es nicht mehr).

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Bei den dann folgenden Sondierungsgesprächen zeichnete sich jedoch ab, dass der brandenburgische SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke einer Kenia-Koalition den Vorzug vor Rot-Rot-Grün gibt (vgl. Brandenburg: Rot-Rot-Grün oder Kenia?). Sie hätte für eine Potsdamer Regierung den Vorteil, dass sie im Landtag über eine Mehrheit von sechs Mandaten verfügt. Eine rot-rot-grüne Koalition könnte sich dagegen nur auf eine einzige Stimme mehr als die Opposition stützen und wäre dem entsprechend leicht erpressbar, wenn einzelne Abgeordnete besondere Wünsche für sich oder ihre Wahlkreise haben.

Gestern Abend gab Woidke dann auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem CDU-Verhandlungsführer Michael Stübgen und dessen grünem Äquivalent Ursula Nonnemacher offiziell bekannt, dass im Landesvorstand der Brandenburger Sozialdemokraten nur eine Person gegen seinen Vorschlag stimmte, am Montag Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten und der Ökopartei aufzunehmen. Bei den Christdemokraten waren ausnahmslos alle Führungsmitglieder dafür, im grünen Landesparteirat 13 von 16. Diese Zustimmung will sich die Ökopartei am Samstag noch von einem Parteitag absegnen lassen.

Grün eingefärbtes Sondierungspapier

Nonnemacher erklärte ihren Schwenk von der vorher favorisierten Linkspartei zur CDU gestern mit "sehr, sehr guten Ergebnissen" in einem Sondierungspapier, das Grundlage für den Koalitionsvertrag ist. Hier haben sich die Grünen unter anderem mit einem vorzeitigen Ende des Braunkohletagebaus in Welzow-Süd und anderen Ortschaften durchgesetzt. Das könnte Schadenersatzansprüche nach sich ziehen, die SPD und CDU eigentlich erst prüfen lassen wollten, bevor sich eine Landesregierung festlegt.

Auf die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen soll auch bei abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbern weitgehend verzichtet werden. Für Ausnahmefälle will man keine eigene Einrichtung aufbauen, sondern Haftanstalten anderer Bundesländer nutzen. Die Zahl der neuen Polizeistellen soll deutlich kleiner werden als von SPD und CDU vorgesehen. Von den Schulen wird mehr Inklusion gefordert. Die Kosten für Kindertagesstätten sollen komplett von Steuerzahler übernommen werden. Und in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung soll es zukünftig Obergrenzen geben.

CDU-Verhandlungsführer Stübgen meinte zu diesem Sondierungspapier, man habe zwar "Kompromisse eingehen" müssen, aber die Positionen der Grünen, "die wir so übernommen haben", seien "nicht so, dass sie für uns nicht akzeptabel sind".

Kongo-Koalition in Thüringen?

Ob zu den nun also bald drei Kenia-Koalitionen in deutschen Ländern nach dem 27. Oktober eine vierte hinzukommt, ist offen. In Thüringen, wo an diesem Tag gewählt wird, muss die amtierende rot-rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow den Umfragen nach aber ihre Abwahl fürchten. Infratest dimap maß seine Linkspartei dort am 14 September bei 28 Prozent, die Grünen bei acht und die SPD bei sieben. Diesen zusammengerechnet nur 43 Prozent Stimmenanteil stehen eine 25 Prozent starke AfD, eine 22 Prozent starke CDU und eine mit fünf Prozent sperrhürdengrenzwertige FDP gegenüber.

Entspricht das Wahlergebnis in etwa diesem Umfrageergebnis, dann müsste sich die FDP entscheiden, ob sie sich erstmals an einer rot-rot-grün-gelben Kongo-Koalition beteiligt oder Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung stützt. Entscheidet sie sich dagegen, stünde die CDU vor der interessanten Wahl, eine Zweierkoalition mit der Linkspartei oder der AfD einzugehen - oder dem Landtag ein von Mike Mohring geführtes Minderheitenkabinett anzubieten.

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Bild: Ralf Hertwig

(Peter Mühlbauer)