"Brandstifter gehören nicht auch noch belohnt"

Archivbild Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos. Foto: Wassilis Aswestopoulos

Nationales Coming out: Die Empörung über einen Meinungsbeitrag des Deutschlandfunks zu den Flüchtlingen in Moria ist berechtigt. Ein Kommentar

Im Sommer 2018 sorgte eine Debatte in der Wochenzeitung Die Zeit für Empörung, in der über die Seenotrettung diskutiert wurde. Auffallend war, dass vor allem der Beitrag der Kolumnistin Mariam Lau heftig kritisiert wurde, obwohl sie Positionen einnahm, die eigentlich von den Parteien rechts von den Grünen ähnlich vertreten wurden.

Wer mit dem Verweis auf Menschenrechte jede Sicherung der Grenzen zu verhindern versucht, wird am Ende denen in die Hände spielen, die gar kein Asylrecht mehr wollen.

Mariam Lau, Die Zeit

Merkwürdigerweise sorgen solche Sätze aus dem Mund von Politikern für wesentlich weniger Empörung, als wenn eine Journalistin oder ein Journalist sie formuliert. Aktuell entfacht ein Kommentar der Deutschlandfunk-Korrespondentin Silke Hasselmann einige Aufregung. Tatsächlich hat die Korrespondentin in wenigen Minuten alle Klischees zusammengefasst, die die deutschen Kleingärtner aller Parteien so von sich geben.

Da wird der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern vorgehalten, sie habe nicht das deutsche Volksempfinden befragt, bevor sie sich dazu bereit erklärt habe, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Auch dass Merkel sich eines derartigen "Vor- und Übergehens" schuldig gemacht habe, als sie vor fünf Jahren die Grenzen für Migranten nicht geschlossen hat, wird von Hasselmann angedeutet, angesprochen und gerügt.

Daran anschließend beklagt sie ein "moralisierendes Trommelfeuer mit erpresserischer Absicht", wenn Grünen-Chef Habeck sich vor Weihnachten mit Kindern von Geflüchteten ablichten lässt oder vor der Ansteckung mit Corona in den engen Behausungen warnte. Da spricht es aus Hasselmann, als wären die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit oder das rechte Monatsmagazin Compact ihre tägliche Lektüre. Höhepunkt von Hasselmanns nationalem Coming Out war die rhetorische Frage:

Doch zumindest solange der begründete Verdacht im Raum steht, dass einige Lagerbewohner nicht nur die Löscharbeiten behindert, sondern die Feuer selbst gelegt haben, darf Deutschland niemanden von dort herholen. Auch keine unbegleiteten Minderjährigen. Wenn abgesehen von der immer schwierigen Frage, wer eigentlich wonach entscheidet, wer ausgewählt wird, stellt sich die Frage, welche Botschaften das in die Welt senden würde.*

Silke Hasselmann, Deutschlandfunk

Dabei war im Hörbeitrag und im Onlinetext ein Wort verändert worden:

* Wir haben den Begriff "Selektion" im Kommentar ausgetauscht, der bedauerlicherweise NS-Konnotationen hervorgerufen hat, die von unserer Autorin in keinem Fall beabsichtigt waren.

Deutschlandfunk

Dieser Umgang ist symptomatisch. Die NS-Konnotationen sind schließlich durch den Austausch des Begriffs nicht verschwunden. Hasselmanns gesamter Text dürfte die Rechten aller Parteien zu der Überzeugung bringen, dass der von ihnen als Lügenpresse geschmähte Deutschlandfunk für die nationale Sache noch nicht verloren ist.

Wer Tausende Menschen zu Brandstiftern erklärt, wer sich darüber echauffiert, dass Habeck den Kindern von Geflüchteten ein Weihnachten in Moria ersparen wollte und vor den Gefahren einer Ansteckung mit Corona warnte und darin gar eine moralische Erpressung sieht, der muss sich nicht wundern, wenn dem Hörer NS-Konnotationen kommen. Wenn die Autorin dann fragt, wer entschieden soll, welche der Flüchtlinge "selektiert" werden sollen, bleibt das ganz in der Logik der rechten Suada. Indem der Deutschlandfunk den Begriff nun austauschte, hat er praktisch Silke Hasselmann vor sich selbst geschützt. Die NS-Konnotation ist damit nicht verschwunden.

Nicht die, die ein solches Lager zerstören, müssen sich rechtfertigen

Wenn nun aber auf Hasselmanns nationale Bekenntnisse nur mit Empörung reagiert wird, dann zeigt das einen hilflosen Antirassismus. Vor allem ist auch hier wieder auffällig, dass die Migranten nur als Opfer gesehen werden. Natürlich dürfte ein Großteil der Moria-Bewohner von dem Brand überrascht worden sein.

Aber das Lager war für viele der Zwangseingewiesenen ein Ort der großen Qual. Die Zerstörung wäre dann ein Akt der Befreiung. Dass dabei kein Mensch Schaden nahm, ist ein Grund mehr, offen zu erklären, es gibt überhaupt keinen Grund sich zu distanzieren, wenn das Feuer durch Brandstiftung ausgebrochen ist, und dafür vielleicht Zwangseingewiesene verantwortlich waren. Sie hätten damit gezeigt, dass sie so nicht leben wollen.

Die Zerstörung eines Lagers, in dem die Zwangseingewiesenen kaum in der Lage waren, ein würdiges Leben zu führen, ist ein Akt der Befreiung. Nicht die, die ein solches Lager zerstören, sondern die, die es bauen lassen und dafür verantwortlich waren, dass es bis zum Brand in Betrieb war, müssten sich rechtfertigen.

Die obdachlosen Menschen sollen jetzt die Möglichkeit haben, in die Länder zu kommen, in die sie wollen. Das müsste das einzige Kriterium der Unterbringung sein und nicht eine bürokratische Aufteilung. Migranten sind keine Plakate, die man irgendwohin schickt. Es sind Menschen mit eigenem Willen. Die Zerstörung des Lagers sollte so als Kampf gegen eine fortschreitende Entrechtung und Unterdrückung betrachtet werden. (Peter Nowak)