Brasilien rutscht nach rechts

Jair Bolsonaro. Bild: bolsonaro.com.br

Stichwahl am Sonntag könnte Polithasardeur Bolsonaro an die Macht bringen

In Brasilien könnte der rechtsextreme Kandidat Jair Bolsonaro bei der Stichwahl an diesem Sonntag die Macht in dem südamerikanischen Land übernehmen. Das Umfrageinstitut Ibope prognostizierte 50 Prozent für Bolsonaro und 41 Prozent für den Präsidentschaftsanwärter der linksgerichteten Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores, PT), Fernando Haddad.

Das Ergebnis stimmt mit einer Prognose des Umfrageinstituts Datafolha überein. Eine Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Vox Populi kommt hingegen auf eine knappere Differenz von sechs Prozent zwischen den Kandidaten: Ihm zufolge wollen 53 Prozent für Bolsonaro stimmen und 47 Prozent für Haddad.

Auch wenn die PT einen verzweifelten Wahlkampf führt, um an die Umfragehochs unter dem ursprünglichen Kandidaten und ehemaligen Präsidenten (2003-2011) Luiz Inácio Lula da Silva anzuknüpfen, stehen ihre Chancen schlecht. Mit dem wahrscheinlichen Sieg Bolsonaros droht ein schleichender Putsch, der mit der Amtsenthebung der Lula-Nachfolgerin und PT-Politikerin Dilma Rousseff im August 2016 begonnen hat (In Brasilien herrschen jetzt Alte, Reiche, Weiße und Rechte, seinen vorläufigen Höhepunkt zu finden.

Bolsonaro wird in westlichen Medien gemeinhin als "Donald Trump Brasiliens" bezeichnet, dabei liegt der Vergleich zum philippinischen Autokraten Rodrigo Duterte näher: Er hetzt gegen Homosexuelle, droht weiblichen politischen Gegnern mit Vergewaltigung und setzt auf Bewaffnung seiner Anhänger sowie Paramilitärs. Sein berechnend konzilianter Ton in der Endphase des Wahlkampfes wird von krassen Ausfällen überschattet: "Dieses Mal wird die Säuberung um einiges weitreichender sein", kündigte er mit Blick auf die Linke vor Anhängern in São Paulo an: "Wenn diese Bande im Land bleiben will, werden sie sich unserer aller Gesetze unterwerfen müssen. Entweder verschwinden sie (aus dem Land), oder sie wandern ins Gefängnis. Die Roten werden aus unserem Land getilgt werden. Das ist unser Land und nicht das dieser Bande mit roter Fahne und einem gewaschenen Gehirn."

Bolsonaros Aufstieg im Wahlkampf ist das Ergebnis solcher Provokationen und eines polarisierenden Wahlkampfes, der maßgeblich auf soziale Medien setzte. Knapp 14 Millionen User folgen dem Rechtsextremen auf seinem Twitter-Account, Instagram und Facebook. Dort macht er - das allerdings ist eine Parallele zu US-Präsident Trump - vor allem durch Affronts von sich reden. So ist es dem 63-jährigen Hauptmann der Reserve gelungen, sich nach 27 Jahren im Abgeordnetenhaus als Outsider zu inszenieren, der die schwerwiegenden Probleme des Landes bewältigen kann. Eine beachtliche Leistung, denn in fast drei Jahrzehnten als Abgeordneter hat Bolsonaro gerade einmal zwei Gesetzesinitiativen initiiert.

Die Wahl in Brasilien an diesem Sonntag ist daher eher ein Ausdruck der postpolitischen Ära, die auch andernorts die etablierte Parteienordnung erschüttert. Die brasilianische Tageszeitung Folha do São Paulo wies auf die massive Polarisierung und den Personenbezug bei der Wahl hin. Die Inhalte der Wahlprogramme, berichtete das Blatt, spielten kaum mehr eine Rolle. Von den Anhängern Bolsonaros würden nur zwölf Prozent mit politischen Positionen des Kandidaten argumentieren, um ihre Wahlpräferenz zu begründen. Bei den Anhängern der PT und ihres Kandidaten Haddad liegt diese Quote mit 15 Prozent allerdings auch nur geringfügig höher. (Harald Neuber)