Braucht es eine Untersuchung zum Rassismus bei der deutschen Polizei?

Da bleibt ein Erschrecken zurück

In einer Taz-Reportage wurde der Fall noch mal aufgerollt. Dort wird auch beschrieben, was Amad Ahmad ins Gefängnis brachte:

Am 4. Juli um 12.07 Uhr passiert dort nach Unterlagen der Staatsanwaltschaft das, was den Geflüchteten mehr als zwei Monate unschuldig in Haft bringt: Die Regierungsangestellte Katarina J. kombiniert Informationen, die sich in der landeseigenen Polizeidatenbank ViVA über den hellhäutigen Kurden aus Syrien fanden, mit Daten, die in der INPOL-Software des Bundes über einen schwarzen Mann aus Mali gespeichert waren. Dieser wird von der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Diebstählen per Haftbefehl gesucht. Sein Name: Amedy G.

Taz

Weder der Name noch das Foto des per Haftbefehl Gesuchten stimmten mit den verhafteten Amad Ahmed überein, was selbst mit einem flüchtigen Blick erkennbar war.

Da bleibt ein Erschrecken zurück und die Frage, wieso dann spätestens nach wenigen Stunden der Fehler nicht bemerkt und der Mann entlassen wurde. Rechtsanwalt Eberhard Reinecke, der die Eltern des Geflüchteten vertritt hat, dafür nur eine Erklärung, wie die Taz berichtet:

"Bei der Polizei herrschte die Grundhaltung: Wenn du einen Flüchtling einsperrst, triffst du keinen Falschen", glaubt der Jurist aus Köln. "Für mich ist genau das institutioneller Rassismus."

Wie ein Streit in alkoholisierten Zustand in eine Polizeizelle führte

In der ARI-Dokumentation wird auch auf andere ungeklärte Todesfälle in Polizeigewahrsam hingewiesen. Dazu gehört auch Rooble Warsame, der sich nach offiziellen Angaben am 26. Februar 2019 in einer Schweinfurter Polizeizelle erhängt haben soll.

Im re:volt-Magazine findet sich einer der wenigen Artikel, die sich mit dem Tod von Rooble Warsame, einem Geflüchteten aus Somalia, ausführlich befassten. Dort wird man schnell auf rassistische Strukturen stoßen. Da führte ein Streit in alkoholisiertem Zustand in eine Polizeizelle, obwohl der Mann nicht aggressiv war, sondern nur auf seinem Recht bestand, in der Flüchtlingsunterkunft Alkohol zu trinken, den er dort am Kiosk gekauft hatte.

Zwei Stunden später soll er sich in der Zelle erhängt haben. Ein Cousin des Toten, der den Tatort besuchte, erklärte:

"Die Zelle war zwei bis drei Quadratmeter groß. Wir untersuchten alles. Doch es war nicht möglich, in diesem Raum Suizid zu begehen. Außer man schlägt seinen Kopf immer wieder gegen die Wand, oder erwürgt sich mit den eigenen Händen. Es gab kein Material in dem Zimmer … keinen Haken, keine Seile, keine Öffnung, an der man etwas hätte befestigen können." Ein anwesender Polizist behauptete, Rooble Warsame hätte etwas an den Gitterstäben der Zelle befestigen können. Die Gitterstäbe waren jedoch in der Anlage nicht dazu geeignet. Sie hätten eine Person nicht tragen können. Zudem erhielten die Gefangenen bei Einschluss weder Laken, noch Bettdecken. Die Matratze der Zelle bestand aus festem Material.

re:volt-Magazine

Es ist zu hoffen, dass die Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" gemeinsam mit der antirassistischen Bewegung dazu beitragen, dass Rooble Warsame und Amad Ahmad ebenso bekannt werden wie Oury Jalloh und dass es ein öffentliches Tribunal über deren Todesumstände gibt, wenn die Gerichte hier weiter versagen. (Peter Nowak)