Braune Kohle, grün gewaschen

Über die widersprüchlichen, aber oft erfolgreichen Argumentationsstrategien von Deutschlands größtem Kohlendioxid-Emittenten RWE

Atomkraft? Hilft gegen den Klimawandel. Klimawandel? Ist keine konkrete Gefahr. Die Argumentationsstrategien von Deutschlands größtem Kohlendioxid-Emittenten RWE sind durchaus widersprüchlich, erstaunlich facettenreich und oft von Erfolg gekrönt. Ohne sie würde der Bundestag den Bau der größten Kohlendioxid-Schleuder Europas wohl nicht ermöglichen

Widerspruchsfreiheit schaut ein wenig anders aus: Einerseits betont der Essener Energieriese RWE seinen nuklearen Beitrag zur Minderung des Treibhauseffektes: „Unsere Kernkraftwerke“, vier an der Zahl, „vermeiden rund 40 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen im Jahr.“ Der Ausstieg aus der Kernenergie, so verkündet RWE, sei aus Sicht der Klimavorsorge bedenklich. Andererseits ließ das Unternehmen im September 2006 durch seine Anwälte vor dem Kölner Oberlandesgericht bestreiten, dass der Treibhauseffekt überhaupt ein reales Problem sei. Die Juristen, beschäftigt bei der renommierten Kanzlei Baker & McKenzie, sprachen von „subjektiver Wahrnehmung“ einer „angenommene[n] Gefahr“, die „weder konkret noch gegenwärtig ist“.

Aus den Gerichtsakten: RWE verklagt Greenpeace wegen eines mehrtägigen Protestes gegen den Braunkohle-Abbau in Hambach

Erste Annäherung

Der Treibhauseffekt ist nützlich, wenn es gilt, die eigenen Atomkraftwerke in gutem Licht erstrahlen zu lassen. Seine Existenz wird aber bestritten, wenn die RWE-Aktivitäten in Sachen Kohle in der Kritik stehen. Volker Heck ist Leiter Konzernkommunikation/Public Affairs der RWE AG. Zuvor verantwortete er ebendort den Bereich Energie- und Umweltpolitik. Der 42-Jährige sollte also befähigt sein, eine spannende Frage kompetent zu beantworten: Wie lässt sich der Widerspruch zwischen Einerseits- und Andererseits-Argumentation aufheben?

Volker Heck antwortet schriftlich – und er antwortet ausweichend:

In Deutschland und Europa steht der Kampf um den Klimaschutz ganz oben auf der Agenda. Wir akzeptieren diese politischen Rahmenbedingungen und stellen uns der Herausforderung der CO2-Minderung.

Zweite Annäherung

Manchmal belobigt RWE selbst seine Kohlekraftwerke als Klimaschutzmaßnahme. So auch den Ausbau desjenigen in Grevenbroich-Neurath, das mit der besonders klimaschädlichen Braunkohle befeuert wird. Schon jetzt ist die Anlage nach einer Studie des Öko-Instituts die siebtgrößte CO2-Quelle Europas. Nun soll sie um zwei auf drei Blöcke erweitert werden.

Aus einer Imagebroschüre für das RWE-Kohlekraftwerk Neurath

„Was da in Neurath entsteht, ist Europas größte Kohlendioxid-Schleuder“, ärgert sich Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Mit dem Ausbau würden „die Weichen für den CO2-Ausstoß bis 2050 gestellt.“ Auch Hermann Scheer, Präsident von Eurosolar, der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien, ist not amused. Zwar werde das Kraftwerk effizienter sein als seine Vorgänger. Indes:

Die Klimabelastung wird einmalig um neun Prozent reduziert, aber die restlichen 91 Prozent werden auf 40 Jahre festgeschrieben. Wir brauchen aber die Reduktion auf null Prozent, was Dank erneuerbarer Energien längst möglich ist.“

Bis 2050 sollte die Bundesrepublik ihren gesamten CO2-Ausstoß m 80 Prozent senken, wie die erste Klima-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages bereits 1990 forderte.

Dritte Annäherung

Größte Kohlendioxid-Schleuder Europas? Man kann den Sachverhalt natürlich auch ganz anders interpretieren. „In Neurath“, betont PR-Mann Volker Heck, „baut RWE das weltweit modernste Braunkohle-Kraftwerk mit optimierter Anlagentechnik.“ Im Vergleich zu Altanlagen senke es den CO2-Ausstoß um 30 Prozent. Der Wirtschaftswissenschaftler zählt den Erweiterungsbau gar zu den fünf wichtigsten Klimaschutz-Projekten seines Konzerns.

Vierte Annäherung

PR-Arbeit für Kohlekraftwerke und deren nukleare Pendants ist offenbar ein schwieriges Unterfangen in Zeiten des grünen Hypes. Da bleibt die Logik oft ebenso auf der Strecke wie ihre Schwester, die Stringenz der Argumentation – respektive: der Argumentationen.

Fünfte Annäherung

Greenwashing, so das Oxford Dictionary, ist die „Verbreitung von Desinformationen durch eine Organisation, um ein umweltverantwortliches Image zu präsentieren“. Herr Heck, betreibt RWE Greenwashing? Hat RWE je Greenwashing betrieben? „Nein“, sagt der Kommunikationsprofi. „Wir stellen dar, was wir tun.“ Und wie fassen Sie das, was RWE für den Klimaschutz tut, zusammen? „Wir erhöhen die Energieeffizienz und senken den CO2-Ausstoß.“

Sechste Annäherung

Welche Interessen hat, welche Ziele verfolgt RWE? Das Unternehmen will die Ergebnisse des Atomausstiegs revidieren. Zumindest teilweise. Und aus gutem Grund: Unter der Überschrift „Milliardenpoker um Klimaschutz“ berichtete das Handelsblatt im September 2006:

Die Energiekonzerne RWE und EnBW, deren Meiler als nächste abgeschaltet werden sollen, hatten angekündigt, sie wollten eine Verlängerung der Laufzeiten beantragen.

Durch den „politisch verordneten Ausstieg aus der Atomkraft“, so das Blatt, drohten der deutschen Energiewirtschaft zusätzliche Investitionen von bis zu 32 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass bereit abbezahlte Altmeiler besonders rentabel sind, laut taz einen Gewinn von bis zu einer Million Euro abwerfen. Und das täglich.

Aktuell kämpft RWE darum, die Laufzeit des Altreaktors Biblis A zu verlängern. Strategie: Die Stilllegung soll jetzt verhindert werden. Und später, bei anderen politischen Mehrheiten, schaut man weiter. Noch ist der Bundesumweltminister davor: Sigmar Gabriel lehnt die Übertragung von Strommengen auf den RWE-Reaktor Biblis A ab: Es sei „ja geradezu absurd, ... junge Reaktoren kürzer laufen zu lassen und die Laufzeiten auf alte Reaktoren zu übertragen“. RWE kämpft weiter.

Doch auch in Sachen Kohle geht es um erkleckliche Geldsummen. Gerade im Zusammenhang mit dem Emissionshandel, also dem Kauf und Verkauf von Verschmutzungsrechten. "Dies könnte uns durchaus mehr als eine Milliarde Euro kosten", zitierte die Financial Times Deutschland unlängst den RWE-Vorstand Ulrich Jobs.

Natürlich will RWE den Betrieb seiner bisherigen und den Bau seiner künftigen Kohlekraftwerke durch PR- und Lobby-Arbeit flankieren. Trotz (derzeit) hochschwappender Klimadebatte braucht man schließlich Investitionssicherheit. Das ist zumindest in finanzieller Hinsicht rational: So ist der Ausbau des Kraftwerkes Neurath mit „rund 2,2 Milliarden Euro eines der größten Investitionsprojekte in Deutschland“, wie es in einer RWE-Hochglanzbroschüre heißt. Nicht zuletzt erstrebt RWE eine „gesunde Bilanz“ und die „Markt- und Kostenführerschaft“ sowie „Wachstums- und Wettbewerbsfähigkeit“ in „weitgehend gesättigten Märkten“. Fazit: RWE hat ein erhebliches, ein vitales, ein milliardenschweres Interesse, die Öffentlichkeit und den Gesetzgeber im eigenen Sinne zu beeinflussen.

Siebte Annäherung

So richtig public sind RWEs relations nicht immer. Dem Konzern wird eine intensive Lobbyarbeit auf allen politischen Ebenen nachgesagt. Dabei fällt immer wieder ein Name – Volker Heck. Die Zeitschrift Der Wirtschaftsjournalist porträtiert den gebürtigen Oberhausener mit den Worten:

Wo Heck wirkte, drehten sich die Rädchen der Konzernpolitik – nun, wie geschmiert wäre jetzt wohl das falsche Bild. Aber jedenfalls präzise und geräuschlos.

Das wird Heck nicht ungern gelesen haben. Er selbst sagt:

Wir bemühen uns um gute Kontakte zu allen politischen Entscheidern.

Für Greenpeace-Mann Karsten Smid ist das ein Euphemismus:

RWE-Cheflobbyist Heck geht im Bundestag ein und aus, er organisiert Frühstücksgespräche mit Politikern und beeinflusst sie mit Handouts.

Heck bestreitet das rundweg. Smids Aussagen seien „schlicht und einfach falsch“. Doch auch Die Zeit berichtete Ende 2005:

Der Energieriese RWE spickt derzeit ausgewählte Parlamentarier mit einer zweiseitigen Argumentationshilfe, die keinen Zweifel daran lässt, wohin die Reise gehen soll: in Richtung der Aufhebung des rot-grünen [Atom-]Ausstiegsgesetzes.

RWE-Lobbyisten säßen de facto am Ministeriumstisch, wenn für den Konzern relevante Gesetze entworfen würden, behauptet die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn. Teilweise, sagt Höhn, fänden sich dann wortwörtliche RWE-Zitate im Gesetzestext wieder. Wie im Bund, so im Land Nordrhein-Westfalen: Höhn bemüht die alte Grünen-Formel „RWE = SPD = NRW“. Und offenbar hat sich durch den Wechsel zu einer CDU-geführten Landesregierung wenig geändert. So habe RWE der damaligen Ministerin Höhn zugesagt, die alten Kohlekraftwerke durch effizientere neuere zu ersetzen.

Jetzt werden die alten Kraftwerke unter Schwarz-Gelb einfach weiter betrieben.

Achte Annäherung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie übte im Vorfeld des Energiegipfels massiven Druck auf die Bundesregierung aus. Deren energiepolitische Ziele könnten die Industrie „im Kern“ treffen, hieß es in einer BDI-Erklärung. Der Ausbau erneuerbarer Energien bringe Mehrkosten in Milliardenhöhe. Die Laufzeit der Atomkraftwerke, so der Verband, müsse verlängert werden. Auch würde der Emissionshandel dazu führen, dass ab 2013 keine Kohlekraftwerke mehr in Deutschland gebaut werden könnten. Für den Fall mangelnden Wohlverhaltens drohte die Unternehmerlobby mit der Höchststrafe: Schleichende Deindustrialisierung! Ins Ausland verlagerte Produktionsstätten!

Für Hermann Scheer lebt der BDI „hinter dem Mond“: „Er agiert wie ein Verband konventioneller Energieanbieter und nicht wie der Verband einer Industrie, die in weiten Teilen längst aufgeschlossen ist für erneuerbare Energien, weil sie an entsprechenden Techniken verdienen kann und will.“ Fakt ist: Die etwas unsubtile, unmittelbar nur mild erfolgreiche BDI-Intervention liegt natürlich nicht nur, aber eben auch im Interesse von RWE. Vorstand Ulrich Jobs jedenfalls betonte vor dem Energiegipfel, er wolle „Nachdenklichkeit" in die politische Debatte bringen. Die könne die später einmal zu einer Änderung des Atomgesetzes führen. Warum dabei nicht auch über Bande spielen – zum Beispiel die Bande namens BDI?

Neunte Annäherung

Bärbel Höhn fordert in der aktuellen Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik ein Moratorium für neue Kohlekraftwerke. „Klimaschutz mit EON, RWE & Co.“ ist für sie nur bei entsprechender politischer Regulation denkbar. Insbesondere müsse, so Höhn, die Machtfrage „im Strombereich dringend gestellt werden“.

Sie weiß, wovon sie schreibt: In ihrer Zeit als NRW-Umweltministerin konnte sie den Ausbau des Kraftwerkes Neurath, das sie im Interview als „Klimakiller“ bezeichnet, nicht stoppen. Zumal der von ihr bemühte Artenschutz für Feldhamster zum Schlager im Landtagswahlkampf 2005 mutierte. Sozis, Liberale und Christkonservative grölten das Lied vom Schreckenshamster, der sinnvolle Investitionen verhindere. Schließlich ließ Höhn verkünden:

Genehmigungsverfahren für den Kraftwerkstandort Neurath ist voll im Zeitplan.

Zehnte Annäherung

Eurosolar-Boss Hermann Scheer plädiert gegenüber Telepolis für eine „strikte Umorientierung“ der Energiepolitik. Dabei gelte es, Widerstände zu überwinden. Denn die großen Vier, also RWE, EON, Vattenfall und ENBW, wollten an ihrem Anbietermonopol festhalten. Ihre Infrastruktur, ihre Techniken und Investitionen seien aber ausgerichtet auf fossile und nukleare Energieerzeugung. Kurz:

Sie sind Gefangene ihrer Energiequellen und versuchen, so lange es geht, weiter zu machen wie bisher.

Dies stehe im Widerspruch zum Gemeinwohl, das durchzusetzen Aufgabe der Politik sei. Eigentlich. Doch die Politik nehme „allzu große Rücksicht“ auf die großen Energieunternehmen, sagt Scheer, der für die SPD seit 1981 im Bundestag sitzt und dem Bundesvorstand seiner Partei angehört. Die Ursache ist für ihn struktureller Natur:

Ganze Volkswirtschaften sind abhängig von der Energiewirtschaft, denn ohne Energie geht schlicht gar nichts.

Entsprechend groß sei das Erpressungspotenzial der Energieversorger, die „als einziger Teil der Volkswirtschaft ein Interesse haben, den Weg in Richtung erneuerbare Energien zu verlangsamen, um so ihre Rekordgewinne zu sichern“. Das Dominanzverhältnis zwischen Wirtschaft und Politik, fordert Scheer, müsse umgekehrt werden – durch eine Energiewende, durch den Wechsel zu ausschließlich erneuerbaren Energien, nicht zuletzt durch eine kommunale Energieversorgung, die das Monopol und damit die Macht der Energieriesen brechen würde. Ob seine Positionen in der Sozialdemokratie mehrheitsfähig seien?

Große Teile der SPD-Basis setzen auf erneuerbare Energien. Das spiegelt sich aber in der sozialdemokratischen Politik bisher nicht unbedingt wider.

Elfte Annäherung

Nordrhein-westfälische, zu einem geringeren Teil auch rheinland-pfälzische Kommunen halten 31 Prozent der Anteile der RWE AG. Und kontrollieren 32,9 Prozent der Stimmen. Die Oberbürgermeister der Städte Dortmund, Essen und Mülheim an der Ruhr sitzen im Aufsichtsrat der RWE AG. Könnten die Kommunen die Geschäftspolitik nicht positiv beeinflussen?

Theoretisch schon. Aber erstens sehen sich immer mehr Kommunen gezwungen, ihr RWE-Tafelsilber zu verscherbeln. Und zweitens ist der Verführung zu strukturkonservativem, nur in kurzer Sicht rationalem Denken groß. Viel spricht dafür, jenem Motto zu huldigen, das da lautet: Ändere nie die grundsätzliche Strategie eines siegreichen Teams, wenn Du davon profitierst! Denn die Städte und Gemeinden im vom Strukturwandel gepeinigten NRW sind seit Jahren notorisch klamm. Derweil expandierte RWE immer weiter: sowohl bezogen auf den Raum – RWE ist nicht nur regionaler Monopolist, sondern zugleich global player mit europäischem Fokus – als auch bezogen auf die beackerten Geschäftsfelder, die mittlerweile neben der Bereitstellung von Gas, Wasser und Energie auch die Erschließung und Ausbeutung von Kohle-, Erdöl- und Erdgasvorkommen und das Geschäft mit dem Stromnetz umfassen.

Von den Milliardengeschäften profitieren selbstredend auch die kommunalen Kämmerer. Sie freuen sich über jährliche Renditen und Dividenden, die oft im Millionen-Bereich liegen. Und da ist auch das gerade in NRW nicht unerhebliche Arbeitsplatzargument: RWE bleibt, trotz massiven Stellenabbaus, einer der wichtigsten Arbeitgeber und Investoren des Landes.

Zwölfte Annäherung

„Es ist schon erstaunlich, wie viele Politiker und Gewerkschafter in der Energiewirtschaft landen“, meint Karsten Smid von Greenpeace. Eine Aussage, die laut Volker Heck „nicht zu kommentieren“ ist.

Doch Smid hat Recht, auch bezogen auf RWE, wie einige markante Beispiele belegen. Den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitz der RWE-Holding hat Frank Bsirske inne, seines Zeichens Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Das Grünen-Mitglied Bsirske forderte – für viele überraschend - Ende 2005 die Rücknahme des Atomausstieges. „Herr Bsirske“, schrieb die Grüne Jugend dem Parteifreund daraufhin ins Stammbuch, „Ihre Klientelpolitik ist ekelhaft!“

Werner Müller, bis 2002 parteiloser Bundeswirtschaftsminister auf SPD-Ticket, verdiente seine Brötchen von 1973 bis 1980 bei der RWE AG, zuletzt als Referatsleiter. Im Jahr 2000 handelte er für die Bundesregierung den Atomkompromiss mit der Energiewirtschaft aus. 2003 wechselte Müller in einen neuen Job: Er wurde Vorstandsvorsitzender der RAG Aktiengesellschaft, deren zweitgrößter Anteilseigner RWE heißt. Für die FDP-Bundestagsfraktion blieb ein Geschmäckle. Schließlich wurde Müller Vorstand eines Unternehmens, für das er als Bundeswirtschaftsminister „ressortverantwortlich zuständig war“. Nicht zuletzt habe die RAG „am meisten von der vom Bundesminister höchstpersönlich ausgehandelten Verlängerung des Beihilferahmens für die Steinkohle“ profitiert. Die Steinkohle spielt übrigens auch im „breiten Mix“ der RWE-Stromerzeugung eine erhebliche Rolle.

2004 musste das CDU-Präsidiumsmitglied Hermann Josef Arentz, der eine Karriere als NRW-Minister anvisierte, von all seinen Ämtern zurücktreten. Arentz hatte Jahre lang von seinem ehemaligen Unternehmen ein Monatsgehalt von 5.000 Euro erhalten. Neben seinen Diäten als Landtagsabgeordneter. Und ohne öffentlich erkennbare Gegenleistung. Sein Ex-Arbeitgeber war die RWE Power AG.

Die wird heute von einem Aufsichtsrat namens Wolfgang Clement kontrolliert. Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister hat sich seine entsprechende Qualifikation in langen Jahren erworben. Ein Beispiel von vielen: Auf dem Steinkohletag 1999 (Motto: „Steinkohle - die Energie für heute und morgen“) forderte er, dass kein Energieträger bevorzugt werden dürfe, „nur weil er scheinbar besonders umweltfreundlich ist". Es seien, so der damalige Ministerpräsident, die Aussichten der heimischen Steinkohle „nicht schlecht, wenn wir gemeinsam handeln".

Dreizehnte Annäherung

Kleinvieh macht auch PR-Mist. Mal vergibt RWE „Klimaschutzpreise“ in der westfälischen Provinz, zum Beispiel an Solarenergietüftler im schulpflichtigen Alter. Mal wird zu einem günstigen Zeitpunkt der Bau eines "emissionsfreien" Kohlekraftwerkes, mal werden Programme für geringeren Stromverbrauch angekündigt – und für erneuerbare Energien, deren Markt bisher – pfui! – von Mittelständlern dominiert wird. Mal schalten die Essener Zeitungsannoncen, „um auf die Innovationskraft von RWE aufmerksam zu machen“ (Volker Heck). Mal zeigt sich eine RWE-Tochter besorgt ob eines problematischen Atomkraftwerkes des Konkurrenten Vattenfall. Mal geht, möglicherweise aus eigenem Antrieb, ein RWE-Betriebsrat in die Bütt, wo er lauthals die „Bedrohung für unsere Unternehmen“ durch die „Diskriminierung ... heimischer Braunkohle" beklagt. Was zu allem Überfluss dem Klima nichts nutze.

Letzte Annäherung

Herr Heck, bitte beschreiben Sie Ihre Kommunikationsstrategie! „Wir setzen in allen Themenfeldern auf eine sachliche und offene Diskussion; belegbare Fakten und stringente Argumente zählen vor allem bei kritischen Journalisten immer noch mehr als alles andere.“ Ihr Job bei Deutschlands größtem Kohlendioxid-Emittenten – ist das eigentlich eine dankbare Aufgabe? „Die Öffentlichkeitsarbeit für RWE ist eine spannende Aufgabe, der ich mich jeden Tag gerne wieder stelle.“ (Marcus Meier)

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