Braunkohle-Ausstieg: Zukunftsverweigerung

Die Vereinbarung der Kanzlerin mit den Bundesländern zementiert den Abschied von den Pariser Klimaschutzzielen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit den Ministerpräsidenten der Kohleländer Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen auf Modalitäten zum Ausstieg aus der Braunkohle geeinigt. Kehrt nun endlich Ruhe an dieser Baustelle der Energiewende und des Klimaschutzes ein?

Wohl kaum. Was da in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag verabredet wurde birgt gewaltiges Konfliktpotenzial in sich. Mit Klimaschutz hat der Beschluss sehr wenig und mit verantwortungsvoller Haushaltspolitik noch weniger zu tun.

Entsprechend negativ fallen alle Stellungnahmen betroffener Anwohner der Tagebaue und der Umweltverbände aus. Proteste gegen die Inbetriebnahme von Datteln 4 und dem Abriss weitere Dörfer für den Tagebau Garzweiler im Rheinland wurden angekündigt.

Was wurde im Einzelnen vereinbart?

1. Der Tagebau Garzweiler im Rheinland soll weiter betrieben und vollständig ausgebeutet werden. "Auskohlen" nennen die Bergleute das. Damit müssten sechs weitere Dörfer abgerissen und die dort lebenden, noch mehrere Hundert Bewohner enteignet werden, heißt es in einer Stellungnahme des Bündnis "Alle Dörfer bleiben". (Enteignungen lösen hierzulande im bürgerlichen Lager bekanntlich nur Empörungswellen aus, wenn sie gegen Energie- oder Wohnungskonzerne in Erwägung gezogen werden.)

Ich bin wütend und fassungslos, dieses Ergebnis ist eine Katastrophe für uns Menschen in den Dörfern. Die Bundesregierung zerstört das Klima und Ministerpräsident Laschet will unsere Dörfer vernichten. Aber wir leben hier und wollen hier bleiben. (…) Uns wurde vor einem Jahr von Ministerpräsident Laschet persönlich ein Dialog versprochen, wir haben nie wieder ein Wort gehört. Das Gesetz wurde auf Bundesebene mit den Konzernen ausgehandelt, die Betroffenen wurden wieder komplett ignoriert.

Britta Kox aus dem bedrohten Dorf Berverath

Zwei weitere Dörfer am Hambacher Wald sollen für ein Gewerbegebiet abgerissen werden. Die Betroffenen hätten "keine andere Wahl, als weiter für den Erhalt unserer Dörfer zu kämpfen", meint David Dresen aus dem ebenfalls bedrohten rheinischen Dorf Kuckum. Mit der Klimabewegung gebe es starke Verbündete.

"Wir bitten alle Menschen: Helft uns, unsere Dörfer zu retten", so Dresen weiter. Für den 8. März lädt das Bündnis zu einem Protest-Spaziergang am Tagebau Garzweiler ein.

2. Einziger Lichtblick: Die Reste des lange umkämpften Hambacher Waldes sollen nicht für den Tagebau gerodet werden. Allerdings steht nicht explizit in der Vereinbarung, dass er erhalten werden soll. Das ist insofern bedeutsam, als dass sich die Bagger schon auf 500 Meter an den Waldrand herangearbeitet haben und damit dort das Grundwasser absenken.

Dennoch meinte die oppositionelle SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag schon Stunden nach der Vereinbarung die Besetzer zum Verlassen des Waldes auffordern zu müssen. Die Stimmungsmache geht also weiter, was befürchten lässt, dass auch die Repression noch nicht vorbei ist.

3. Man glaubt es nicht, aber Deutschland will tatsächlich im Jahre 28 nach der Unterzeichnung der Klimaschutzrahmenkonvention, im Jahre 23 nach dem Kyoto-Protokoll, im Jahre fünf nach der Pariser Klimaübereinkunft mit Datteln 4 noch ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb nehmen.

4. Es gibt bisher nur einen Ausstiegsplan für die Braunkohle. Über die Steinkohle schweigt sich das Bundeswirtschaftsministerium in seiner dürftigen Pressemitteilung aus. Auch in der oben verlinkten Vereinbarung wird sie nicht erwähnt.

5. Das Bundeskabinett will das Kohleausstiegsgesetz noch im Januar beschließen und verspricht, das Gesetzgebungsverfahren in der ersten Hälfte 2020 abzuschließen. Wir dürfen gespannt sein, was darin zur Steinkohle zu finden ist.

6. Das sogenannte Anpassungsgeld, dass bereits Beschäftigte aus dem inzwischen stillgelegten Steinkohlebergbau erhalten, wird ausgeweitet. Künftig können es auch Beschäftigte in den Stein- und Braunkohlekraftwerken sowie in den Tagebauen in Anspruch nehmen. Es wird bis 2043 gezahlt.

7. Darüber hinaus gibt es für die genannten Bundesländer bis 2038 Finanzhilfen in Höhe von "bis zu 14 Milliarden Euro" vom Bund. Ein entsprechendes "Strukturstärkungsgesetz" ist bereits in den Bundestag eingebracht. Damit werden Projekte wie ein Wasserstoffzentrum finanziert. Ob das Wasserstoffprogramm allerdings der Energiewende dienen wird, ist offen.

Bisher ist viel vom "blauen Wasserstoff" die Rede. Die chemische Industrie deckt ihren Wasserstoffbedarf meist noch, indem sie Erdgas (Methan) aufspaltet. Künftig soll der Wasserstoff mehr durch Elektrolyse bereitgestellt und die dafür notwendige Infrastruktur aufgebaut werden. Die Elektrolyse als Puffer für Stromüberangebot einzusetzen, ist nicht ausdrücklich vorgesehen, das heißt, sie kann durchaus auch der besseren Auslastung der Kohlekraftwerke dienen.

Da aber die Elektrolyse unter dem Stichwort "Windgas" auch als Speicher im Rahmen der Energiewende diskutiert wird, betreiben die Freunde des Industriewasserstoffes gerne Etikettenschwindel.

Entschädigungen und Geschenke

8. Wie der Spiegel berichtet, will die Bundesregierung an die Betreiber von Braunkohlekraftwerken über vier Milliarden Euro Entschädigung zahlen. 2,5 Milliarden Euro soll RWE erhalten, 1,75 Milliarden Euro die EPH, ein windiges tschechisches Holding-Konstrukt mit Firmensitzen auf Zypern und den britischen Kanalinseln, dem die ostdeutschen Braunkohleunternehmen LEAG und Mibrag gehören.

Als Vattenfall seinerzeit seine Tagebaue und Kraftwerke abstieß - die LEAG bekam die Anlagen geschenkt und oben drauf noch mindestens 1,6 Milliarden Euro - hatte auch Greenpeace ein Angebot gemacht. Das hatte natürlich den Hintergrund gehabt, den Bestand sozialverträglich abwickeln und in Richtung regionaler erneuerbarer Energieträger transformieren zu wollen.

Vattenfall und die Landesregierungen in Dresden und Potsdam lehnten dies als unseriös ab. Seriös ist hingegen der EPH nach den Geschenken nun auch noch Geld dafür zu geben, dass ihre (längst abgeschriebenen) Anlagen nicht "so lange wie geplant" laufen können. Man darf gespannt sein, ob das Geld noch da sein wird, wenn in der Lausitz für die Ewigkeitskosten der Braunkohle gesorgt werden muss.

Der zweitgrößte Anteilseigner an RWE ist übrigens mit fünf Prozent knapp hinter Dortmund der berüchtigte Vermögensfonds Black Rock.

9. Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie, nennt das Paket auf Twitter lobend eine "sozial begleitete Transformation für das Klima", die "weltweit einmalig" sei. Auf Anfragen von Telepolis reagiert er nicht. Fridays For Future Frankfurt wirft ein, dass das Geld ja auch an die Arbeiter hätte ausgezahlt werden können. Uns würde interessieren, was der Gewerkschaftschef dazu meint.

Bis 2038: Noch eine Milliarde Tonnen Kohlendioxid?

10. Der beschlossene Zeitplan für den Ausstieg aus der Braunkohle sieht vor, dass bis 2022 Kraftwerke mit einer Kapazität von 2,72 Gigawatt (GW) stillgelegt werden und zwar ausschließlich im Rheinland. Die Blöcke werden dann 46 bis 63 Jahre lang gelaufen sein, also längst abgeschrieben sein.

Die ersten ostdeutschen Kraftwerke werden ab 2025 in Jänschwalde in der Lausitz stillgelegt. Sie gehören zu einer zweiten Welle, mit der in mehreren Schritten bis 2030 weitere 5,7 Gigawatt vom Netz genommen werden. Diese Kraftwerke werden dann jeweils über 40, einige fast 50 und eines 58 Jahre auf dem Buckel haben.

Sieben besonders große Blöcke, drei von RWE und vier von LEAG (EPH) mit zusammen sechs GW Leistung, die dann 26 bis 40 Jahre am Netz gewesen sein werden, sollen bis 2038 laufen. Eventuell könnte die Stilllegung auch drei Jahre vorgezogen werden. Darüber wird Ende der 2020er entschieden.

11. Wie gesagt handelt es sich bei allen um Braunkohlekraftwerke, deren spezifischer Kohlendioxidausstoß pro erzeugter Kilowattstunde je nach Anlage um 25 bis knapp 40 Prozent über der eines Steinkohlekraftwerks liegen dürfte.

12. Allein die sieben Blöcke, die bis 2038 laufen sollen, werden weiter pro Jahr rund 54 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. In der verbleibenden Zeit wären das rund eine Milliarde Tonnen. Das ergibt sich aus den Emissionen dieser Anlagen im Jahr 2017, die das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme veröffentlicht hat.* Außerdem setzt es voraus, dass die Auslastung nicht noch höher als die seinerzeit erreichten meist knapp 80 Prozent ausfallen wird.

13. Eine Milliarden Tonne Treibhausgas ist bereits gut ein Viertel dessen, was sich Deutschland noch erlauben kann, wenn die 1,5-Grad-Latte des Pariser Abkommens nicht gerissen werden soll. Und dann sind da noch die Emissionen der anderen Braunkohlekraftwerke, die ebenfalls noch eine ganze Reihe von Jahren weiter laufen sollen und die Steinkohlekraftwerke und die Gaskraftwerke und die Industriekraftwerke, von denen überhaupt keiner spricht, und der Verkehrssektor und der Gebäudeverbrauch und und und...

Und dann ist da ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, der nach dem Ergebnis der Runde bei Merkel allen Ernstes verkündet: "Pariser Klimaziele werden erreicht."

Fazit

Die Beschlüsse zementieren einen viel zu langsamen Ausstieg, der zudem lückenhaft ist und Lichtjahre hinter dem für den Klimaschutz Notwendigen zurückbleibt. Zudem wird Konzernen, die nichts zur Energiewende in Deutschland beitragen wollen, vollkommen unnötiger Weise viel Geld für längst abgeschriebenen Anlagen hinterhergeworfen.

Das alles kann eigentlich nur noch Zukunftsverweigerung genannt werden. Die Bundesregierung und die beteiligten Landesregierungen weigern sich hartnäckig, Vorsorge für künftige Generationen zu schaffen.

Übrigens in dreien der vier an dem Deal beteiligten Bundesländer sitzen die Grünen in den Regierungen.

*In den Fraunhofer-ISE-Daten sind die Emissionen nicht für die einzelnen Kraftwerksblöcke aufgelistet. Es müssen aus der Wikipedia-Kraftwerksliste noch die Angaben für die Leistungen der einzelnen Blöcke herausgesucht werden, um die Emissionen pro Block abzuschätzen.

Anmerkung: Es ist alles noch ein bisschen schlimmer als gedacht. Ein Leser hat uns darauf hingewiesen, dass wir zu hohe Angaben für die geplanten Stilllegungen in der ersten und zweiten Stufe gemacht haben. Das ist inzwischen korrigiert. (Wolfgang Pomrehn)