Braunstaat BRD?

Bild: Montecruz Foto/CC BY-SA-2.0

Verwildert Deutschland angesichts zunehmender rechtsextremer Umtriebe im Staatsapparat zu einer braun anlaufenden Bananenrepublik? - Ein Kommentar

Es ist wie verhext. Kaum marschieren rechte Gruppen, Pandemieleugner und Verschwörungsspinner in Berlin auf, schon scheint die Polizei hoffnungslos überfordert. Rund 2000 wirre, zumeist dem rechten Spektrum zuzuordnende Demonstranten haben sich am 25. Oktober auf dem Alexanderplatz versammelt, um gegen die Pandemiemaßnahmen der Bundesregierung zu protestieren, die sie zumeist als Ausdruck einer allmächtigen Verschwörung von Globalisten, Reptiloiden oder Juden imaginieren.

Trotz eines Demonstrationsverbots ließ die Berliner Polizei die Demonstration der Corona-Leugner, deren Teilnehmer die einfachsten Maßnahmen des Infektionsschutzes ignorierten, unbehindert marschieren. Es sei "weder der Mindestabstand noch die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung eingehalten" worden, hieß es seitens der Polizei, die mit rund 600 Beamten vor Ort war. Man hätte zwar den Demonstrationszug "aufhalten können", erklärte der Einsatzleiter gegenüber Medienvertretern, aber die Polizei wolle "diese Bilder nicht".

Welche Bilder will also die Berliner Polizei durch ihre Einsatzpolitik erzeugen? Ein Hinweis darauf scheint der 29. August 2020 zu bieten, als bei einer ähnlichen Demonstration die Reichsfahne schwenkende Rechtsextremisten zu ihrem vorher angekündigten "Sturm" auf den Reichstag ansetzen konnten. Auch damals war die Polizei düpiert, plötzlich überrumpelt worden, sie war überfordert und der Lage nicht gewachsen, wie es in Medienberichten beschönigend hieß.

Nur drei Polizeibeamte standen dem braunen Mob gegenüber, der ungehindert Reichsfahnen vor dem Reichstag schwenken konnte (Traum vom Umsturz: Querdenker, Reichsbürger, QAnon, Trump, Eliten, Tiefer Staat). Gegen solche Bilder schien die Einsatzleitung nichts einzuwenden zu haben. Von außen betrachtet wirken solche Pannen und Pleiten, die der lieben Polizei oftmals unterlaufen, sobald sie mit rechten oder rechtsextremen Demonstrationen und Kundgebungen konfrontiert ist, fast wie eine Werbemaßnahme.

Zweierlei Maß

Dass es auch anders geht, machen die Polizeikräfte oftmals gerade dann klar, wenn sie gegen Linke oder Antifaschisten vorgehen. Zuletzt konnten Antifaschisten, die Mitte August in Ingelheim gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen Kleinpartei 3. Weg protestierten, sich von dieser Regel überzeugen. Die Veranstalter zählten über 100 verletzte Gegendemonstranten, die von der Polizei ohne sichtlichem Grund in einem engen Tunnel eingekesselt, mit Pfefferspray eingedeckt und mit Schlagstöcken bis an den Rand einer Massenpanik traktiert hatten.

Hiernach wurden die Antifaschisten stundenlang auf einen abgesperrten Platz in Bahnhofsnähe zusammengepfercht, der immer wieder von uniformierten Greiftrupps angegriffen wurde. Er hatte sich "wirklich beherrschen müssen", erklärte ein an der Gegenkundgebung teilnehmender Vertrauensmann der Daimler AG gegenüber der Tageszeitung, die Polizisten hätten "wirklich eskalierend" agiert. Während wenige Meter entfernt Nazis marschierten, hätte die Polizei die Antifaschisten "als Feinde behandelt", klagte eine Demonstrationsteilnehmerin, die im Gespräch mit der "taz" einen Zusammenhang zwischen dem brutalen Vorgehen der Polizei und den zunehmenden Berichten über rechtsextreme Netzwerke im Polizeiapparat herstellte:

Wo man sich vorstellen möchte: Das sind nur ein paar Zellen. Aber am Samstag hatte ich den Eindruck, es hat System. Auf allen Ebenen. Vom Polizeipräsidenten über Dozenten an Polizeischulen, über Schutzpolizisten und Polizisten, die mir in der Bahn entgegenkommen.

taz

Auch in Berlin ist diese Schizophrenie beim Vorgehen der Polizei evident, die verbotene Demos schon mal laufen lässt, sofern nur genügend Reichsfahnen zu sehen sind, während angemeldete antifaschistische Proteste zusammengeknüppelt werden.

Tausende von Polizisten aus acht Bundesländern wurden Anfang Oktober in der Hauptstadt zusammengezogen, um 20 linke Aktivisten aus dem Hausprojekt "Liebig 34" zu räumen - beim Schutz des Reichstagsgebäudes, immerhin Sitz der Legislative der Bundesrepublik, wurden drei Polizeibeamte alleingelassen.

Während Verschwörungsideologien, Pandemieleugner und Rechtsextreme im Oktober trotz der einsetzenden zweiten Welle marschieren konnten, wurden im September Demonstrationen, die an die Opfer des zunehmenden faschistischen Terrors in Deutschland erinnern wollen, wegen angeblicher Verstöße gegen Corona-Auflagen untersagt. In Wilhelmsburg wollten 800 Menschen an die Opfer des Terrorangriffs von Hanau erinnern, doch der Protestmarsch konnte nicht stattfinden, da nach Einschätzung der Polizei zu viele Menschen an ihm teilnehmen wollten.

Mordversuch oder Verkehrsdelikt?

Mitunter scheinen Polizei und Staatsschutz rechtsextreme Gewaltakte bewusst herunterzuspielen. Dieser Ansicht sind zumindest die Organisatoren einer antifaschistischen Protestkundgebung in Henstedt-Ulzburg bei Hamburg. Nach einer AfD-Veranstaltung am 17. Oktober raste ein SUV in eine Gruppe Antifaschisten, das Auto fuhr auf den Bürgersteig, beschleunigte dabei und erfasste fünf Demonstranten. Eine Person wurde schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Die Polizei, die hiernach Warnschüsse abgab, sprach in ihrer Pressemitteilung von einem bloßen "Verkehrsdelikt".

Seitens des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" werden hingegen Parallelen zu den rechten Anschlägen auf antirassistische Demonstrationen in den USA gezogen, die ebenfalls oft mit Autos durchgeführt werden ("Run Them Over": Rechtsextremisten rammen Demonstranten mit Autos). Die Polizei mache aus "einen versuchten Mord ein Verkehrsdelikt", so der Vorwurf der Antifaschisten. Diese kreative "Interpretation" des mutmaßlichen Mordversuchs seitens der Polizei war auch dem Staatsschutz zu dumm: Gegenüber Medienvertretern ließen die Ermittler des Staatsschutzes durchsickern, der mutmaßliche Täter sei zwar absichtlich in die Gruppe hineingefahren, wollte die Gegendemonstranten aber eigentlich "nur erschrecken".

Keinen Spaß versteht die Staatsmacht hingegen, wenn Widerspruch geäußert wird. In Nürnberg sind zwei Männer aus der linken Szene zu Haftstrafen von bis zu 1,5 Jahren ohne Bewährung verurteilt worden - für das "Anschreien" von Polizisten, die in einem linken Szenestadtteil im Einsatz waren. Die Beamten erklärten, sie hätten sich durch die Rufe bedroht gefühlt, was psychischer Gewalt gleichkäme. Der Richter folgte der Einschätzung des Staatsanwalts, wonach ablehnende Meinungsäußerungen zu Polizeimaßnahmen, die durch laute Parolen zu Ausdruck gebracht würden (in diesem Fall "Haut ab!"-Rufe), strafwürdig seien.

Nur gut, dass Corona-Leugner niemals Polizisten anbrüllen, um sie mit den absurdesten Vorwürfen zu überschütten. Die Rücksicht der Polizeibeamten bei ihrem Vorgehen während der rechten Pandemieproteste kann aber auch damit zusammenhängen, dass sich hierunter durchaus Polizisten befinden können. Bei einer "Querdenken-Demo" in Dortmund trat beispielsweise Mitte August ein Kriminalhauptkommissar aus Hannover auf, der seine Beamtenkollegen zum "Widerstand" aufforderte - und danach vorläufig vom Dienst suspendiert wurde.

"Einzelfälle" mit System

Solche Aufrufe scheinen ein Echo der wirren Rhetorik eines Attila Hildmann und anderer ähnlich Gesinnter zu bilden, die seit Monaten Umsturzphantasien verbreiten, bei denen gerade an Polizei und Bundeswehr appelliert wird. Putsch, Polizeistaat und Militärdiktatur - dies ist das faktische Ziel dieser neurechten Wahnbewegung in ihrem Kampf gegen die "Merkel-Diktatur".

Die Fülle von rechtsextremen "Einzelfällen" im Staatsapparat der Bundesrepublik, hinter denen durchaus ein System erkennbar wird, scheint sich somit längst in einer entsprechenden Polizeipraxis zu manifestieren, bei der härteste Repression gegenüber Antifaschisten und Linken mit einer an Förderung grenzenden Toleranz gegenüber der Neuen Rechten einherzugehen scheint. Somit scheinen historische Parallelen zur Endphase der Weimarer Republik nicht mehr abwegig, als deutsche Polizisten den provokativen, mit Überfällen einhergehenden Nazi-Aufmärschen in linken Stadtteilen faktisch den Weg freischossen.

Es wäre somit an der Zeit, endlich damit aufzuhören, von "Pannen" oder "Überforderung" zu sprechen, wenn mal wieder Skandale aus dem Braunstaat hochkommen; wenn etwa bekannt wird, dass ein Nazi als Leibwächter des obersten Verfassungsschützers tätig war, oder wenn demokratisch gesinnte Bundeswehrsoldaten, die Nazis bei der Bundeswehr dem MAD melden, hernach gefeuert werden, während Rechtsextremisten weiterhin bei der Truppe bleiben dürfen.

In diffuse Umsturzpläne verwickelte Soldaten, Spezialeinheiten, die aufgrund brauner Durchsetzung aufgelöst werden müssen, Verfassungsschützer, die zum Fall für den Verfassungsschutz werden, Todesdrohungen, die zu Polizeicomputern zurückverfolgt werden können - diese sich häufenden "Einzelfälle", die eine Ahnung von den entsprechenden braunen Staatsstrukturen verschaffen, gewinnen gerade aufgrund der kapitalistischen Systemkrise an Sprengkraft.

"Blindheit bis hin zu Staatsversagen"

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer, ehemals Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld, sprach in diesem Zusammenhang gegenüber dem Tagesspiegel von staatlicher partieller "Blindheit bis hin zu Staatsversagen". Heitmeyer warnt ausdrücklich vor einer Unterwanderung deutscher Sicherheitsbehörden durch die Neue Rechte.

Hierbei kritisiert der Soziologe auch Innenminister Seehofer scharf, der eine umfassende Auseinandersetzung mit rechten und rechtsextremen Strukturen im Staatsapparat noch immer behindere. Er könne das Agieren des Innenministers vor allem im "Ablenkungsmanöver" erkennen. Es gebe kein Aufklärungsinteresse, sondern nur ein "Entlastungsinteresse". Der Innenminister und seine Juristen "scheinen immer neue Varianten zu erfinden, um Verzögerungen zu erreichen", klagte Heitmeyer.

Es stellt sich schlicht die Frage, wie gefestigt die bürgerliche Demokratie in der Bundesrepublik ist. Wird das demokratische System der Bundesrepublik die krisenbedingt zunehmenden sozialen Verwerfungen überstehen, so wie es etwa die Demokratie Griechenlands trotz einer langjährigen schweren Wirtschaftskrise vermochte, oder setzen sich die autoritären und antidemokratischen Traditionen Deutschlands durch, die schon den Nazis nach dem Krisenausbruch 1929 den Weg ebneten?

Die rechten Extremisten hätten ihre Verbündeten tief in den Reihen des deutschen Regierungsapparates, bemerkte etwa die New York Times, die schon 2018 diese braune "Fäulnis im Herzen des Deutschen Staates" beklagte. Der Faschismus als eine terroristische Krisenform kapitalistischer Herrschaft gewinnt somit gerade innerhalb eines Staatsapparates Anziehungskraft, der in den 50ern und 60ern zu einem großen Teil von Nazis aufgebaut wurde. Nach einer jahrzehntelangen Zeit der Latenz scheint dieser braune Ungeist wieder manifest zu werden. (Tomasz Konicz)