Breitbandausbau - Merkels Bilanz und Deutschlands Abstieg

Angela Merkel am vergangenen Wochenende in Athen. Bild: W. Aswestopoulos

Stephan Hebel hat in seinem Buch die Bilanz von Angela Merkels Kanzlerschaft untersucht - die nicht nur im Bereich Internet und Breitband schlecht ausfällt. Ein Auszug

Das Zauberwort stand schon in Angela Merkels erstem Koalitionsvertrag vom 11. November 2005: "Breitband". Im Kapitel "Clusterbildung und hochinnovative Leuchtturmprojekte" versprachen Union und SPD: "Die Koalitionsparteien werden zur Sicherung der Zukunft des Industrie- und Forschungsstandorts Deutschland Anreize für den Aufbau bzw. Ausbau moderner und breitbandiger Telekommunikationsnetze schaffen."1 Damit war das Thema erkannt: Ohne den Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur für die Datenübertragung ist eine starke Wirtschaft und erfolgreiche Forschung im digitalen Zeitalter nicht denkbar. Deshalb hatte sich die Politik zwei Ziele gesetzt: eine Übertragungsrate von 50 Megabit pro Sekunde bis 2018, ein Gigabit pro Sekunde bis 2025.2 Die Bilanz: Das erste Ziel haben Merkels Regierungen bereits verfehlt3, das andere ist schon jetzt praktisch nicht mehr zu erreichen.

"Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben", schrieben Union und SPD 2013 in ihren Koalitionsvertrag, und auch die bereits aus dem Jahr 2005 bekannte Lyrik durfte nicht fehlen: "Schnelle und sichere Datennetze sind die Grundlage für Innovation, Wachstum und Beschäftigung in einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft."4 Als aber das angepeilte Jahr 2018 schon halb vergangen war, erfuhr die Süddeutsche Zeitung: Von den 3,5 Milliarden Euro, die für den Breitbandausbau in der 2013 begonnenen Legislaturperiode zur Verfügung standen, waren in fast fünf Jahren gerade 26,6 Millionen abgeflossen - deutlich weniger als ein Prozent.

Deutschland liegt im weltweiten Ranking für den Breitbandausbau auf Platz 25. Und in der OECD-Rangliste für den Ausbau der schnellen Glasfaserkabel belegte die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt Platz 28 von 32.5

Im Sommer 2018 fasste der Kolumnist Sascha Lobo die Liste nicht gehaltener Versprechen so zusammen6:

  • 2009 versprach Angela Merkel in ihrem Video-Cast "flächendeckendes Breitband für alle bis 2010". Es wurde 2010 wieder einkassiert.
  • 2010 versprach Angela Merkel, dass 75 Prozent der Haushalte bis 2014 über "mindestens 50 Megabit" verfügen sollten.
  • 2011 versprach der damalige FDP-Wirtschaftsminister, 50 MBit/s würden bis 2018 "flächendeckend verfügbar sein".
  • 2012 versprach das Wirtschaftsministerium erneut noch etwas mehr, nämlich dass mithilfe der "Kräfte des Markts" bis 2018 "wirklich jeder mindestens 50 MBit/s bekommen kann".
  • 2013 versprach die Bundesregierung wiederum, dass 75 Prozent der Haushalte bis 2014 über 50 MBit/s verfügen sollten und dass der "Breitbandausbau zügig vorangeht". 2014 kam und ging.
  • 2014 downgradete Angela Merkel ihr Versprechen von 50 MBit/s bis 2018 zum frommen Wunsch: "Ich hoffe, dass wir das auch wirklich erreichen." Gleichzeitig versprach sie terminlos "viel größere Bandbreiten", und zwar für "jeden Haushalt".
  • 2015 versprach die Bundesregierung in ihrer "Digitalen Agenda" wiederum eine "flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von 50 MBit/s bis 2018". 2016 musste sie zugeben, das Ziel nicht mehr erreichen zu können.
  • 2016 versprach die Bundesregierung "spätestens 2025 mit Gigabitnetzen die beste digitale Infrastruktur der Welt".
  • 2017 versprach die Bundesregierung die Zielsetzung auf "mittel- bis langfristig gigabitfähige Netze" und erklärte zugleich: "Das bisher Erreichte kann sich sehen lassen."

Was bleibt, wenn sie geht? Wie hat sich unser Land in der Ära Merkel entwickelt? Ist Deutschland freier, sicherer, gerechter, ökologischer geworden - oder nicht? Hat die scheidende Kanzlerin recht, wenn sie sagt: "Deutschland geht es gut"? Stephan Hebel zieht in seinem Buch "Merkel - Bilanz und Erbe einer Kanzlerschaft die kritische Bilanz einer Kanzlerschaft und kommt zu dem Ergebnis: Hätte Merkel eine andere, sozialere Politik gemacht, ginge es vielen Deutschen jedenfalls besser. Er zeichnet am Beispiel zahlreicher Zahlen und Fakten die Spuren nach, die Merkels Neoliberalismus im Leben der Bürgerinnen und Bürger hinterlassen hat. Dieser Text ist ein Auszug daraus.

Lobos letzter Punkt: "Und jetzt, 2018, müssen wir also erfahren, dass die Ziele bis 2025 nicht mehr erreichbar sind." Jedenfalls, ist hinzuzufügen, nicht bei einer Fortsetzung der bisherigen Politik. Lobo bezog sich auf einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs, in dem es mit diplomatischer Zurückhaltung hieß, Deutschland werde seine Pläne "anpassen müssen, um den Zielen für 2025 Rechnung zu tragen".7 Zu diesen Zielen gehört eben vor allem ein Breitbandnetz mit einer Geschwindigkeit von einem Gigabit pro Sekunde. Und das ist nach derzeitigem Stand nur durch ein flächendeckendes Netz an Glasfaserkabeln zu erreichen.

Warum geht es in Deutschland genau hier nicht voran? Der Europäische Rechnungshof benannte in seinem Gutachten einen Grund: "Vectoring".8 Mit dieser Technik wird zwar die Kapazität der bestehenden Kupferkabel erhöht, aber sie erreicht keineswegs die gleichen Geschwindigkeiten wie Glasfaser. Und deshalb stellten die europäischen Rechnungsprüfer fest: "Die Zielsetzungen der Gigabit-Gesellschaft für 2025, mit den geforderten Geschwindigkeiten von 1 Gbit/s, werden mit dieser Technologie wahrscheinlich nicht zu verwirklichen sein."9

Warum das zuständige Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur "Milliardenbeträge in die kupferbasierte Übergangstechnik Vectoring [versenkt]", fragte man sich auch beim Fachportal netzpolitik.org.10 Der Autor gab selbst einen Hinweis: Die Bundesregierung, schrieb er, "stärkt dabei die Marktmacht der Deutschen Telekom". Tatsächlich investiert der deutsche Marktführer zwar auch in Glasfaser11, aber das kommt, wie vom Europäischen Rechnungshof amtlich festgestellt, zu spät. Und das ist kein Wunder: Am lukrativsten ist für die Telekom die Nutzung der bereits vorhandenen Kupferkabel plus Vectoring.

Beides erfordert natürlich viel weniger Investitionen als das Verlegen neuer (Glasfaser-)Leitungen bis an die Haustür. Es mag schon stimmen, dass es in Zeiten guter Konjunktur schwer ist, genügend Tiefbaufirmen zu finden - vor allem, wenn man zu lange auf die veraltete Kupfertechnik gesetzt hat. Aber richtig ist auch: Kurzfristig können sich die Anteilseigner freuen, wenn der Konzern nicht allzu viel investiert. Unter ihnen, mit insgesamt 31,9 Prozent, die Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise die "Kreditanstalt für Wiederaufbau", die ihrerseits zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört.12

Das heißt auch: Der wichtigste Aktionär des Ex-Monopolisten ist zugleich - über die Bundesnetzagentur - dessen Genehmigungsbehörde und Kontrolleur. "Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die schikanösen Praktiken des früheren Staatsmonopolisten aufhören", fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer. Sein Vorwurf, so die Süddeutsche Zeitung: "Der Konzern drücke in den Verträgen durch, dass er sich mit der Verlegung von Kabeln mehrere Jahre Zeit lassen könne."13 Ausgerechnet die Regierung, sozusagen die Hauptaktionärin, soll diesen Praktiken ein Ende machen? In der Ära Merkel hat sie es jedenfalls nicht getan.

Aber einen Koalitionsvertrag gibt es natürlich auch in der vierten und letzten Legislaturperiode dieser Kanzlerin: "Die Digitalisierung bietet große Chancen für unser Land und seine Menschen. Chancen für Wohlstand und sozialen Fortschritt. Unsere Aufgabe ist es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jeder daran teilhaben kann. Angesichts der Dynamik der Veränderung müssen wir große Schritte wagen, um an die Spitze zu kommen. Wir wollen unser Land in allen Bereichen zu einem starken Digitalland entwickeln", so haben es Union und SPD dieses Mal formuliert.

Und jetzt ist sogar der Vorrang für die Glasfaser festgeschrieben, dazu ein Investitionsvolumen der öffentlichen Hand von zehn bis zwölf Milliarden Euro: "Wir gestalten den Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität. Deshalb wollen wir den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen. Wir wollen den Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser. Unser Ziel lautet: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus. (…) Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus, die wir in einem Gigabitinvestitionsfonds verlässlich bereitstellen."14 Die Bilanz der Ära Merkel spricht nicht dafür, dass das Versprechen dieses Mal eingelöst wird.

Nicht anders sieht es übrigens beim mobilen Datennetz aus. Im Koalitionsvertrag hatte es noch eine klare Aussage gegeben: "Neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung." Ende November 2018 beschloss dann der Beirat der Bundesnetzagentur mit den Stimmen der Koalitionsparteien die Bedingungen, nach denen die Frequenzen für den nächsten Mobilfunk-Standard 5G versteigert werden sollten. Nun war von "flächendeckend" nichts mehr übrig: 98 Prozent der Haushalte sollen die Mobilfunk-Betreiber bis Ende 2022 mit einer Datenübertragung von 100 Megabit pro Sekunde versorgen.15 Das allerdings kann zum einen "überwiegend mit dem derzeit aktuellen LTE-Standard und den dabei verwendeten Frequenzen umgesetzt werden".16 Und zum anderen rechneten selbst Mitglieder der Koalitionspartei SPD damit, dass bezogen auf die Fläche "mindestens zehn Prozent (…) Funklöcher bleiben werden".17 Wieder einmal hatten die privaten Betreiber, die wie gewohnt die hohen Kosten beklagt hatten, bei der Politik ein offenes Ohr gefunden. (Stephan Hebel)

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