Brett McGurk verurteilt türkische Besatzung von Afrin

Trumps Alleingang und die Folgen

Nach dem Fall von Rakka sollte es darum gehen, das Territorium gegen Islamisten zu sichern und die Stabilisierungsprogramme für die Rückkehr der Binnenflüchtlinge in ihre Heimatregionen zu organisieren.

Aber es kam anders: Nachdem Trump nach einem Telefonat mit Erdogan per Twitter den Abzug der US-Soldaten ankündigte, witterte Erdogan seine Chance und tönte von einem weiteren Einmarsch in die kurdischen Gebiete östlich des Euphrat zur Schaffung einer 30km breiten "Sicherheitszone" ohne SDF und des Großteils der kurdischen Bevölkerung.

Seitdem suchen US-Diplomaten nach einer Lösung, die die Türkei einigermaßen zufrieden stellen könnte und die SDF und ihre kurdischen Kämpfer schützt. Der Rückzug der US-Präsenz vor dem Inkrafttreten einer entsprechenden Vereinbarung birgt nach McGurk die Gefahr einer Katastrophe - einer türkischen Invasion, die zu massiven zivilen Vertreibungen führen, die SDF zerschlagen und ein Vakuum schaffen würde, in dem extremistische Gruppen wie der IS gedeihen würden.

Internationale Empörung und Widerstand der eigenen US-Truppen in Nordsyrien über Trumps Alleingang veranlassten Trump, wieder zurück zu rudern und nur noch von einem "Teilabzug" zu sprechen. Aus Protest über Trumps Alleingang trat McGurk am 22. Dezember 2018 von seinem Posten als US-Sondergesandter zurück.

Seine Kritik an Trump ist harsch: Wenn nur, wie von Trump vorgesehen, etwa 200 US-Truppen in Nordostsyrien bleiben und weitere 200 in al-Tanf, einer isolierten Basis im Südosten des Landes, müsse eine zehnmal kleinere Truppe die gleiche Mission in Nordostsyrien, die ja nicht kleiner wurde, erfüllen. Damit hätte Trump die einzige Chance der USA demontiert, mehrere miteinander verwobene Ziele in Syrien zu erreichen: die Verhinderung eines Wiederauflebens des IS, Überwachung der Ambitionen des Iran und der Türkei und die Aushandlung einer günstigen Nachkriegslösung für Syrien mit Russland.

Man müsse sich nun auf nur zwei Punkte in Syrien konzentrieren, so McGurk: die Verhinderung der Rückkehr des IS und die Verhinderung einer verstärkten Militärpräsenz des Iran in Syrien. Letzteres will Trump nun mit einer weiteren Schwächung der iranischen Wirtschaft verhindern, indem er den Ölhandel mit dem Iran kappt. Ab Mai soll es keine Ausnahmen mehr für Ölgeschäfte mit dem Iran geben. Die Türkei protestierte umgehend, denn sie ist in erster Linie davon betroffen.

Sie gehört neben Italien, Griechenland, China, Indien, Japan, Südkorea und Taiwan zu den wichtigsten Importeuren iranischen Rohöls. Das dürfte die türkische Wirtschaft weiter schwächen und damit indirekt den Menschen in Nordsyrien in die Hände spielen. Denn bricht die türkische Wirtschaft weiter ein, kann sich Erdogan den teuren Krieg gegen Nordsyrien nicht mehr leisten.

Die Rückeroberung von Afrin und Nordwestsyrien durch die SDF rückt damit wieder in realistischere Nähe. Nordwestsyrien wird hauptsächlich von al-Qaida-Ablegern und radikalen Islamisten wie Hay'at Tahrir asch-Sham kontrolliert, Afrin und die westliche Demarkationslinie zum Assad-Regime wird von der Türkei und ihre loyalen Proxy-Truppen in Absprache mit dem Iran und Russland kontrolliert.

Das syrische Regime kontrolliert zwar mittlerweile wieder nahezu zwei Drittel des Landes, hat aber schwer mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges zu kämpfen, sodass an eine Rückeroberung dieser Region seitens des Regimes erstmal nicht zu denken ist. Daher wäre eine Rückeroberung und Rückführung der 150.000 vertriebenen Kurden durch die SDF eine mögliche Perspektive.

Die SDF kontrollieren ein knappes Drittel des Landes, das Gebiet ist die ehemalige Kornkammer Syriens und dort finden sich Ölquellen. Es hat, neben den hunderttausenden Geflüchteten, ca. 4 Millionen Einwohner. Somit ist die Region durchaus ein Faustpfand für Verhandlungen um einen Autonomiestatus mit der Regierung. Im Moment liegen die Verhandlungen durch die Intervention von Russland auf Eis.

Die syrische Regierung droht der Selbstverwaltung zwar immer mal mit der Rückeroberung von Nordostsyrien, aber das steht nicht ganz oben auf der Agenda, denn das hieße, eine neue Frontlinie zu eröffnen. Zudem erhält die Regierung militärische und wirtschaftliche Unterstützung vom Iran und Russland, beide wollen bei der Neugestaltung Syriens mitreden und Russland ist nicht an einer weiteren Eskalation interessiert.

Den Ausführungen von Brett McGurk zufolge wollten die US-Diplomaten schon im Herbst 2018 mit Russland eine Einigung über einen Friedensprozess für Syrien erzielen. Russland sollte dafür sorgen, dass die syrische Regierung an den Genfer Verhandlungstisch kommt und falls dies nicht gelänge, sollte ein Abkommen zwischen den SDF und Damaskus erzielt werden, das der Selbstverwaltung grundlegende politische Rechte gewährt.

In den Gesprächen zwischen den USA und Russland zeichnete sich gegen Ende 2018 ab, dass Russland anerkennt, dass es eine Nachkriegslösung nur durch Kompromisse zwischen Damaskus und der Selbstverwaltung Nordostsyriens geben könne. Die Ankündigung des US-Truppen Abzugs hat diese Pläne ins Wanken gebracht.

Bleibt zu hoffen, dass die anderen Länder der Anti-IS-Koalition ihre Truppenpräsenz erhöhen, bis es zu einem tragfähigen Friedensplan für ganz Syrien gekommen ist. Frankreich hat den Anfang gemacht und den SDF Unterstützung zugesagt.

Die Bundesregierung täte gut daran, ihren Schmusekurs mit Erdogan zu beenden, die strafrechtliche Verfolgung der Symbole der PYD, YPG und YPJ einzustellen und stattdessen ebenfalls in Verhandlungen mit der Selbstverwaltung in Nordsyrien zu treten. Gesprächsstoff gibt es genug: etwa über den weiteren Werdegang der deutschen IS-Gefangenen, die Errichtung eines Internationalen Gerichtshof in Nordsyrien, die humanitäre Versorgung der Flüchtlingscamps in der Region und die Beteiligung am Wiederaufbau der vom IS zerstörten Städte.

Die Bundesregierung sollte die Warnungen McGurks vor der Türkei ernst nehmen: In den letzten zehn Jahren habe Ankara dem Iran geholfen, US-Sanktionen zu vermeiden, US-Bürger als Geiseln gehalten und die Migration als Instrument zur Erpressung Europas genutzt. Die Bundesregierung sollte ebenfalls von der zynischen Agenda der Türkei Abstand nehmen, die einerseits für Unterstützung bei der Erweiterung ihres Territoriums in Nordostsyrien à la Afrin wirbt und andererseits sich weigert, gegen die Verankerung der Islamisten in Nordwestsyrien vorzugehen. (Elke Dangeleit)