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Brett McGurk verurteilt türkische Besatzung von Afrin

Bild: ANF

Währenddessen lässt die Türkei dort eine Mauer bauen

Schon vor einem Jahr berichtete Telepolis von den Annexionsplänen der türkischen Regierung in Nordsyrien (Ist Afrin jetzt Teil der türkischen Provinz Antakya? [1]). In dem Artikel wurden die Parallelen zur 1938 im Vorfeld des 2. Weltkrieges durch die damalige Mandatsmacht Frankreich vollzogenen Überlassung des "Sandschaks von Alexandrette", der heutigen Provinz Hatay, an die Türkei dargestellt: Türken waren 1938 im Sandschak eine Minderheit unter vielen Minderheiten. Über die Jahre führte die Türkei dort eine massive Türkisierungspolitik durch, so wie heute in Afrin.

Im Forum zum Artikel gab es empörte Kommentare, Beschimpfungen und Verunglimpfungen. Nun bestätigt ein vor Kurzem noch im Nahen Osten amtierender hochrangiger US-Funktionär, was die Politiker und Militärs der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien, Menschenrechtsaktivisten und kritische Journalisten immer wieder versuchten, öffentlich zu machen. Auch der Spiegel hat - zwar spät, aber immerhin - das Thema aufgegriffen [2] und kommt zu dem gleichen Ergebnis [3] wie zahlreiche kritische Journalisten in den Monaten zuvor: Die Türkei will ihre Grenzen Richtung Nordsyrien ausdehnen und begeht dabei Menschenrechtsverletzungen.

Mit dem Bau einer Mauer um den Kanton Afrin schafft die Türkei nun Fakten. Die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtete [4] am 23. April 2019, der Zweck des Mauerbaus sei die Anbindung an die türkische Provinz Hatay. Vergangene Woche wurde vom Dorf Kîmar bis zu den Dörfern Meryemîn und Cilbirê mit dem Bau einer 900 Meter langen und drei Meter hohen Mauer begonnen.

Europa, allen voran Deutschland, hüllt sich bis heute in Schweigen, um den türkischen Autokraten Erdogan nicht zu verärgern. Dabei ist es höchste Zeit für ein Überdenken der deutschen Türkeipolitik, die auf vielen Ebenen gescheitert ist. Denn Erdogan scherte sich nicht um die vorsichtigen Ermahnungen aus dem Kanzleramt, bis heute hält er an seinem neo-osmanischen Projekt fest.

Brett McGurk war fast vier Jahre lang US-Sonderbeauftragter für den Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS). Er gestaltete maßgeblich die Anti-IS-Koalition, an der sich 75 Länder beteiligen. Als US-Präsident Donald Trump Ende 2018 in einem seiner bekannten Twitter-Schnellschüsse den Abzug von ca. 2.000 in Syrien stationierten US-Soldaten bekannt gab, schmiss Brett McGurk das Handtuch hin.

McGurk über Erdogans neo-osmanische Ambitionen

In einem Essay [5] der vielbeachteten Fachzeitschrift Foreign Affairs beschuldigt er die Erdogan-Regierung der Vertreibung von mehr als 150.000 Kurden aus Afrin und der anschließenden Ansiedlung von islamistischen Arabern und Turkmenen aus anderen Gebieten Syriens.

Auch Brett McGurk vertritt die Position, die Türkei wolle ihre Grenze auf die Gebiete Nordsyriens und Nordirak, bis Aleppo und Mossul ausweiten. Also auf das Gebiet, das zuvor Herrschaftsgebiet des Osmanischen Reiches war und nach Erdogans Meinung durch den Lausanner Vertrag 1923 unrechtmäßig Syrien zugeteilt wurde.

Er bestätigte auch die Aussagen des Militärs der nordsyrischen demokratischen Föderation, SDF, dass es keine Angriffe auf die Türkei gegeben hätte. Von den Kurden sei keine wirkliche Gefahr ausgegangen, schreibt er. Vielmehr sei die Operation "Schutzschild Euphrat" ein Produkt von Erdogans neo-osmanischen Ambitionen.

Mit dieser Operation wurde im Herbst 2016 zuerst bei Assas und Dscharablus ein Keil zwischen den kurdisch regierten Kanton Afrin und den kurdisch regierten Kanton Kobane geschlagen. 2018 folgte dann der Überfall auf Afrin. Seitdem wird regelmäßig von Vertreibungen, Plünderungen, von der Zerstörung von historischen Stätten, sowie alawitischen und jesidischen Heiligtümern und einer Türkisierung berichtet.

An dieser Stelle wurde vor Kurzem vom Verbot des kurdischen Neujahrsfestes Newroz in Afrin berichtet [6], von ethnischen Säuberungen, der Einführung der Scharia und dem Einzug von türkischen Geschäften, der türkischen Sprache an den Schulen, türkischen Autokennzeichen und von der Einführung von türkisch-arabischen Personalausweisen, die in das türkische Melderegister in der Türkei eingetragen werden.

Der eingangs erwähnte Spiegel-Bericht [7], der sich ebenfalls auf den Essay in Foreign Affairs bezieht, berichtet über die allmähliche Islamisierung, die sich auch im Alltag zeige:

Zu den neuen Herrschern gehören viele islamistische Milizen, die aus anderen Landesteilen, die inzwischen wieder vom Assad-Regime kontrolliert werden, nach Afrin gebracht wurden.
Mindestens eine von ihnen, die "Brigade des Barmherzigen", fungiert in Afrin inzwischen als eine Art Polizei.
Sie ist bestrebt, ihre Auslegung der Scharia im öffentlichen Leben durchzusetzen - und verlangt, dass Frauen nur verschleiert und in Begleitung eines männlichen Angehörigen das Haus verlassen.

Spiegel [8]

Und:

Parallel dazu strebt Ankara die Türkisierung Afrins an:
Die türkische Flagge gehört zum Straßenbild, an den meisten Schulen wird türkisch unterrichtet.
Die kurdische Sprache und Identität der Region hingegen wird mehr und mehr getilgt.
Orte verlieren ihren kurdischen Namen, kurdisch wird nicht länger unterrichtet.

Spiegel [9]

Harte Wahrheiten, die die Bundesregierung nicht hören möchte

Nach den Ausführungen von Brett McGurk war die Türkei von Anfang an ein schwieriger Verhandlungspartner. Schon 2015 bat der damalige US-Präsident Obama die Türkei, die Grenze zu Syrien für IS-Terroristen zu schließen und Waffenlieferungen zu unterlassen. Erdogan lehnte ab, ebenso wie er seine Unterstützung der Anti-IS-Koalition bei der Befreiung von Kobane vom IS verweigerte.

Sechs Monate später lehnte die Türkei Gesuche der Anti-IS-Koalition ab, Grenzübergänge in Städten zu schließen, die zu logistischen Knotenpunkten für den IS geworden waren, wie z.B. Tal Abyad. Angesichts der Unnachgiebigkeit der Türkei begannen die USA, enger mit den syrischen kurdischen Kämpfern, den so genannten People's Protection Units (YPG), zusammenzuarbeiten, die Kobane erfolgreich verteidigt hatten.

Von Anfang an war es allen Beteiligten der Anti-IS-Koalition, darunter auch Deutschland, bekannt, dass man gemeinsam mit lokalen Kämpfern die vom IS besetzten Städte zurückerobern wollte und auch nach dem Sieg über den IS mit ca. 2.000 US-Spezialeinheiten die ca. 60.000 Soldaten und Soldatinnen der syrischen demokratischen Kräfte (SDF) unterstützen wolle.

Entgegen anderslautender Meldungen habe, so McGurk, nicht die USA allein die lokalen Kräfte im Kampf gegen den IS unterstützt und finanziert, sondern alle beteiligten Länder der Anti-IS-Koalition. Die Türkei weigerte sich mit dem Argument, die SDF seien identisch mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Dem widersprach McGurk:

Auch wenn Washington keine Belege dafür fand, dass YPG-Mitglieder die Grenzen überschritten, um in der Türkei zu kämpfen oder Beweise dafür, dass die PKK Kontrolle über die Operationen der SDF habe oder dass Waffen, welche die USA geliefert hatten, in die Türkei gelangten, strengten sich US-Politiker sehr an, um sich mit den Sorgen in Ankara zu befassen und darauf zu reagieren.

Brett McGurk [10]

Der Türkei wurden immer wieder Angebote gemacht, sich selbst von der Situation in Nordsyrien unter US-Aufsicht zu überzeugen, schreibt McGurk. Die Türkei lehnte kategorisch ab und drohte wiederholt mit Angriffen auf Nordsyrien.

Allein die amerikanische Präsenz hielt sie bislang davon ab. Im Mai 2017 beschloss Trump, die YPG/YPJ und ihre verbündeten arabischen und christlichen Einheiten (die sich alle in der späteren SDF vereinten) direkt zu unterstützen, um sicherzustellen, dass Rakka vom IS befreit werden konnte.

Trumps Alleingang und die Folgen

Nach dem Fall von Rakka sollte es darum gehen, das Territorium gegen Islamisten zu sichern und die Stabilisierungsprogramme für die Rückkehr der Binnenflüchtlinge in ihre Heimatregionen zu organisieren.

Aber es kam anders: Nachdem Trump nach einem Telefonat mit Erdogan per Twitter den Abzug der US-Soldaten ankündigte, witterte Erdogan seine Chance und tönte von einem weiteren Einmarsch in die kurdischen Gebiete östlich des Euphrat zur Schaffung einer 30km breiten "Sicherheitszone" ohne SDF und des Großteils der kurdischen Bevölkerung.

Seitdem suchen US-Diplomaten nach einer Lösung, die die Türkei einigermaßen zufrieden stellen könnte und die SDF und ihre kurdischen Kämpfer schützt. Der Rückzug der US-Präsenz vor dem Inkrafttreten einer entsprechenden Vereinbarung birgt nach McGurk die Gefahr einer Katastrophe - einer türkischen Invasion, die zu massiven zivilen Vertreibungen führen, die SDF zerschlagen und ein Vakuum schaffen würde, in dem extremistische Gruppen wie der IS gedeihen würden.

Internationale Empörung und Widerstand der eigenen US-Truppen in Nordsyrien über Trumps Alleingang veranlassten Trump, wieder zurück zu rudern und nur noch von einem "Teilabzug" zu sprechen. Aus Protest über Trumps Alleingang trat McGurk am 22. Dezember 2018 von seinem Posten als US-Sondergesandter zurück.

Seine Kritik an Trump ist harsch: Wenn nur, wie von Trump vorgesehen, etwa 200 US-Truppen in Nordostsyrien bleiben und weitere 200 in al-Tanf, einer isolierten Basis im Südosten des Landes, müsse eine zehnmal kleinere Truppe die gleiche Mission in Nordostsyrien, die ja nicht kleiner wurde, erfüllen. Damit hätte Trump die einzige Chance der USA demontiert, mehrere miteinander verwobene Ziele in Syrien zu erreichen: die Verhinderung eines Wiederauflebens des IS, Überwachung der Ambitionen des Iran und der Türkei und die Aushandlung einer günstigen Nachkriegslösung für Syrien mit Russland.

Man müsse sich nun auf nur zwei Punkte in Syrien konzentrieren, so McGurk: die Verhinderung der Rückkehr des IS und die Verhinderung einer verstärkten Militärpräsenz des Iran in Syrien. Letzteres will Trump nun mit einer weiteren Schwächung der iranischen Wirtschaft verhindern, indem er den Ölhandel mit dem Iran kappt. Ab Mai soll es keine Ausnahmen mehr für Ölgeschäfte mit dem Iran geben. Die Türkei protestierte umgehend, denn sie ist in erster Linie davon betroffen [11].

Sie gehört neben Italien, Griechenland, China, Indien, Japan, Südkorea und Taiwan zu den wichtigsten Importeuren iranischen Rohöls. Das dürfte die türkische Wirtschaft weiter schwächen und damit indirekt den Menschen in Nordsyrien in die Hände spielen. Denn bricht die türkische Wirtschaft weiter ein, kann sich Erdogan den teuren Krieg gegen Nordsyrien nicht mehr leisten.

Die Rückeroberung von Afrin und Nordwestsyrien durch die SDF rückt damit wieder in realistischere Nähe. Nordwestsyrien wird hauptsächlich von al-Qaida-Ablegern und radikalen Islamisten wie Hay'at Tahrir asch-Sham kontrolliert, Afrin und die westliche Demarkationslinie zum Assad-Regime wird von der Türkei und ihre loyalen Proxy-Truppen in Absprache mit dem Iran und Russland kontrolliert.

Das syrische Regime kontrolliert zwar mittlerweile wieder nahezu zwei Drittel des Landes, hat aber schwer mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Krieges zu kämpfen, sodass an eine Rückeroberung dieser Region seitens des Regimes erstmal nicht zu denken ist. Daher wäre eine Rückeroberung und Rückführung der 150.000 vertriebenen Kurden durch die SDF eine mögliche Perspektive.

Die SDF kontrollieren ein knappes Drittel des Landes, das Gebiet ist die ehemalige Kornkammer Syriens und dort finden sich Ölquellen. Es hat, neben den hunderttausenden Geflüchteten, ca. 4 Millionen Einwohner. Somit ist die Region durchaus ein Faustpfand für Verhandlungen um einen Autonomiestatus mit der Regierung. Im Moment liegen die Verhandlungen durch die Intervention von Russland auf Eis [12].

Die syrische Regierung droht der Selbstverwaltung zwar immer mal mit der Rückeroberung von Nordostsyrien, aber das steht nicht ganz oben auf der Agenda, denn das hieße, eine neue Frontlinie zu eröffnen. Zudem erhält die Regierung militärische und wirtschaftliche Unterstützung vom Iran und Russland, beide wollen bei der Neugestaltung Syriens mitreden und Russland ist nicht an einer weiteren Eskalation interessiert.

Den Ausführungen von Brett McGurk zufolge wollten die US-Diplomaten schon im Herbst 2018 mit Russland eine Einigung über einen Friedensprozess für Syrien erzielen. Russland sollte dafür sorgen, dass die syrische Regierung an den Genfer Verhandlungstisch kommt und falls dies nicht gelänge, sollte ein Abkommen zwischen den SDF und Damaskus erzielt werden, das der Selbstverwaltung grundlegende politische Rechte gewährt.

In den Gesprächen zwischen den USA und Russland zeichnete sich gegen Ende 2018 ab, dass Russland anerkennt, dass es eine Nachkriegslösung nur durch Kompromisse zwischen Damaskus und der Selbstverwaltung Nordostsyriens geben könne. Die Ankündigung des US-Truppen Abzugs hat diese Pläne ins Wanken gebracht.

Bleibt zu hoffen, dass die anderen Länder der Anti-IS-Koalition ihre Truppenpräsenz erhöhen, bis es zu einem tragfähigen Friedensplan für ganz Syrien gekommen ist. Frankreich hat den Anfang gemacht und den SDF Unterstützung zugesagt [13].

Die Bundesregierung täte gut daran, ihren Schmusekurs mit Erdogan zu beenden, die strafrechtliche Verfolgung der Symbole der PYD, YPG und YPJ einzustellen und stattdessen ebenfalls in Verhandlungen mit der Selbstverwaltung in Nordsyrien zu treten. Gesprächsstoff gibt es genug: etwa über den weiteren Werdegang der deutschen IS-Gefangenen, die Errichtung eines Internationalen Gerichtshof in Nordsyrien, die humanitäre Versorgung der Flüchtlingscamps in der Region und die Beteiligung am Wiederaufbau der vom IS zerstörten Städte.

Die Bundesregierung sollte die Warnungen McGurks vor der Türkei ernst nehmen: In den letzten zehn Jahren habe Ankara dem Iran geholfen, US-Sanktionen zu vermeiden, US-Bürger als Geiseln gehalten und die Migration als Instrument zur Erpressung Europas genutzt. Die Bundesregierung sollte ebenfalls von der zynischen Agenda der Türkei Abstand nehmen, die einerseits für Unterstützung bei der Erweiterung ihres Territoriums in Nordostsyrien à la Afrin wirbt und andererseits sich weigert, gegen die Verankerung der Islamisten in Nordwestsyrien vorzugehen.


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https://www.heise.de/-4406935

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[1] https://www.heise.de/tp/features/Ist-Afrin-jetzt-Teil-der-tuerkischen-Provinz-Antakya-4012986.html?seite=all
[2] https://www.spiegel.de/politik/ausland/amnesty-international-prangert-tuerkei-fuer-verbrechen-in-syrien-an-a-1221321.html
[3] https://www.spiegel.de/politik/ausland/kurden-in-syrien-wir-werden-die-tuerkischen-truppen-in-den-sumpf-ziehen-a-1263560.html
[4] https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/tuerkische-armee-baut-mauer-in-efrin-10949
[5] https://www.foreignaffairs.com/articles/syria/2019-04-16/hard-truths-syria
[6] https://www.heise.de/tp/features/Afrin-das-tuerkische-Protektorat-4351551.html
[7] https://www.spiegel.de/politik/ausland/kurden-in-syrien-wir-werden-die-tuerkischen-truppen-in-den-sumpf-ziehen-a-1263560.html
[8] https://www.spiegel.de/politik/ausland/kurden-in-syrien-wir-werden-die-tuerkischen-truppen-in-den-sumpf-ziehen-a-1263560.html
[9] https://www.spiegel.de/politik/ausland/kurden-in-syrien-wir-werden-die-tuerkischen-truppen-in-den-sumpf-ziehen-a-1263560.html
[10] https://www.foreignaffairs.com/articles/syria/2019-04-16/hard-truths-syria
[11] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/oelsanktionen-gegen-iran-tuerkei-kritisiert-us-entscheidung-100.html
[12] https://www.mena-watch.com/verhandlungen-mit-assad-stocken-kurden-beschuldigen-russland/
[13] https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zusage-von-macron-unterstuetzung-fuer-syrische-kurden-100.html