Brexit: Johnson schickt Verlängerungsantrag wie erzwungene Botschaftsverlesung einer Geisel

Grafik: TP

Statt einem gingen drei Schreiben in Brüssel ein

Gestern Abend kam der britische Premierminister Boris Johnson der Verlängerungsverpflichtung aus dem Benn Act nach und schickte ein vom Parlament vorformuliertes, aber nicht unterzeichnetes Schreiben mit einem Antrag auf eine weitere Verschiebung des Austrittstermins an den EU-Ratspräsident Donald Tusk. Der bestätigte den Eingang via Twitter und kündigte an, er werde nun die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Länder konsultieren, die für eine Genehmigung oder Ablehnung des Verlängerungsantrags zuständig sind. Ihre EU-Botschafter trafen sich heute Vormittag, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Bei ihrer Entscheidung werden sie möglicherweise nicht nur den nicht vom britischen Premierminister unterschriebenen Antrag des Parlaments berücksichtigen, sondern auch einen ebenfalls gestern verschickten aber unterschriebenen Brief des Premierministers, in dem dieser erklärt, dass er selbst keine weitere Verschiebung des Austrittstermins wünscht. Johnson begründet das damit, dass "eine weitere Verlängerung den Interessen des Vereinigten Königreichs und unseren EU-Partner sowie unseren Beziehungen schaden würde". "Bedauerlicherweise", so der britische Regierungschef, habe das Unterhaus gestern jedoch "die Gelegenheit verpasst, dem Ratifizierungsprozess Schwung zu verleihen", weshalb man Brüssel nun erneut Arbeit machen müsse.

Warum er den Verlängerungsantrag trotz dieser Ansicht abschicken musste, ließ Johnson Brüssel gestern in einem dritten Schreiben mitteilen, das der britischen EU-Botschafter Tim Barrow verfasste: Darin wird festgehalten, dass der Benn Act der einzige und ausschließliche Grund dafür ist (vgl. Brexit: Unterhaus verabschiedet Verlängerungszwang).

Bald irrelevant?

Möglicherweise wird der wie die erzwungene Botschaftsverlesung einer Geisel behandelte Antrag innerhalb der nächsten drei Tage aber ohnehin irrelevant. Das wäre dann der Fall, wenn die Regierung am Montag über die mit Boris Johnsons neuem Deal verbundenen Gesetze und am Dienstag über den Deal selbst abstimmen lässt. Diese Reihenfolge gab das Parlament gestern vor, als es mit einer Mehrheit von 322 zu 306 Abgeordneten einen Antrag des Ex-Tories Oliver Letwin annahm (vgl. Unterhaus vertagt Abstimmung über Johnsons Deal).

Ein Hindernis, das sich solchen Abstimmungen am Montag und Dienstag in den Weg stellt, könnte der konservative Parlamentssprecher John Bercow sein. Er traf in der Vergangenheit bereits mehrfach Entscheidungen gegen seinen Parteichef (vgl. Brexit-Streit: Bercow droht Johnson mit "Kreativität" des Parlaments).

BBC zählt 21 Unentschiedene, auf die es ankommt

Blockiert Bercow die Abstimmung nicht, bräuchte Johnson für Mehrheiten nicht die Hälfte der insgesamt 650 Parlamentssitze, sondern höchstens 320. Außer dem Parlamentssprecher und seinen drei Stellvertretern (die nicht mit abstimmen dürfen) werden nämlich auch die Stimmen der sieben gewählten Abgeordneten der nordirischen Katholikenpartei Sinn Féin fehlen, weil sie der englischen Königin keinen Treueeid schwören wollen (vgl. UK: Debatte um Labour-Duldung durch Sinn Féin). Enthalten sich unentschlossene Abgeordnete aus anderen Parteien, sinkt die Zahl der für eine Annahme notwendigen Stimmen entsprechend weiter.

Der BBC zufolge ist der Ausgang der Abstimmungen offen, weil Johnson mit den Stimmen von 279 seiner insgesamt 287 verbliebenen Tories, denen von 21 Ex-Tories und 12 Labour-Abgeordneten mit 312 sicheren Ja-Stimmen rechnen kann, während das Nein-Lager mit 219 corbynfolgsamen Labour-Abgeordneten, 15 bei Labour oder den Tories Ausgetretenen oder Ausgeschlossenen, 35 SNP-Schotten, 19 Liberaldemokraten, 10 nordirischen Protestanten von der DUP, vier Plaid-Cymru-Walisern und einer Grünen auf 303 sichere Mandate kommt. Von den 24 unentschiedenen Abgeordneten, auf die es ankommt, gehören elf zur Labour Party, acht zu den Tories - und weitere fünf zu den aus diesen beiden Parteien Ausgetretenen oder Ausgeschlossenen.

Entscheidend für deren Meinungsbildung könnte nicht nur ein genaueres Studium des Deals über das Wochenende sein, sondern auch, ob sie davon ausgehen, dass Brüssel den Verlängerungsantrag genehmigt - oder nicht. Jean-Claude Juncker stellte letzte Woche eher Letzteres in Aussicht: "Wenn wir einen Deal haben", so der EU-Kommissionspräsident, "dann haben wir einen Deal, und es braucht damit keine Verlängerung". Allerdings ist der Luxemburger für ein eher taktisches Verhältnis zur Wahrheit bekannt, weshalb manche Beobachter mutmaßen, solche Äußerungen könnten informeller Teil seines Abkommens mit Johnson sein, um die Unterhausabgeordneten vor die Wahl zwischen seinem und einem Ausscheiden ohne Deal zu stellen. (Peter Mühlbauer)