Brexit: May verspricht baldigen Abgang, wenn Deal bei dritter Vorlage angenommen wird

Grafik: TP

Jacob Rees-Mogg und Boris Johnson stellen Zustimmung in Aussicht, DUP weigert sich weiter

Gestern Abend versprach die britische Premierministerin Theresa May öffentlich ihren baldigen Rücktritt, wenn das Parlament ihrem Austrittshandel mit der EU zustimmt. Nun wird sie den Informationen des britischen Fernsehsenders ITV nach am Freitag ihren Deal erneut zur Wahl stellen, ihn aber aus rechtlichen Gründen eventuell mit einer "substanziell geänderten" neuen Zusatzerklärung versehen, in der womöglich die Forderungen von Brexiteers wie Jacob Rees-Mogg stärker zum Ausdruck kommen.

Der hatte bereits in seinem Moggcast vom Dienstag angedeutet, dass er bereit sein könnte, Mays Deal doch noch zu akzeptieren, wenn es nur die Wahl zwischen diesem Deal und einen "Verzicht auf den Brexit" gibt. Gestern bestätigte er diese Sichtweise in der Daily Mail mit dem Satz: "Ein halber Laib ist besser als kein Brot."

Das Angebot, als Gegenleistung für eine Zustimmung zum Deal in absehbarer Zeit zurückzutreten, soll May Rees-Mogg bereits am Wochenende bei einem Treffen auf ihrem Landsitz Chequers unterbreitet haben. Rees-Mogg hatte auf Fragen dazu nur gemeint, die Gespräche seien vertraulich gewesen, aber der Landsitz ein sehr interessanter Ort, an dem es unter anderem die Totenmaske von Oliver Cromwell zu bestaunen gebe.

Voraussetzung für seine Zustimmung ist dem Katholiken Rees-Mogg zufolge, dass der Deal nicht an der nordirischen Protestantenpartei DUP scheitert. Die veröffentlichte gestern eine Stellungnahme, in der es heißt, sie werde Mays Deal weiterhin "nicht unterstützen". Einem ihrer Abgeordneten nach schließt das auch eine Enthaltung bei der dritten Abstimmung aus, mit der sie indirekt für eine Annahme des Handels sorgen könnte. Verteidigungsminister Tobias Ellwood und andere Tories appellierten daraufhin an die DUP, das noch einmal zu überdenken.

Johnson: Urheberrechtsrichtlinie ist klassisches Beispiel für schädliche EU-Vorschrift

Insgesamt wollen den Informationen der BBC nach bislang 25 Brexiteers Mays Deal zustimmen - darunter auch ihr ehemaliger Außenminister Boris Johnson. Er hatte vorher gemeint, es sei "sinnlos", das Abkommen zu genehmigen, so lange es keine Anzeichen dafür gebe, dass das Vereinigte Königreich danach seine Herangehensweise an die weiteren Verhandlungen mit der EU ändert. Sonst werde man ewig an die Brüsseler Vorschriften gebunden bleiben.

Als Beispiel dafür, wie schädlich diese Vorschriften sein können, diente ihm die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie (vgl. EU-Parlament stimmt für faktische Uploadfilterpflicht). Sie ist seiner Meinung nach nicht nur "furchtbar für das Internet", sondern auch "ein klassisches EU-Gesetz, das den Reichen und Mächtigen hilft" und das Großbritannien "nicht anwenden" sollte.

Ein vorzeitiger Rücktritt Mays soll ihr zufolge vor Beginn der nächsten Phase der Trennungsgespräche erfolgen. Vorher hatte sie bekundet, es gebe "eine Aufgabe, die erledigt werden muss" und die wolle sie zu Ende bringen. Diese Aufgabe erledigt sehen will auch der Brexit-Vater Nigel Farage. Er appellierte gestern im EU-Parlament gewohnt humorvoll an die anderen Abgeordneten, Anträge auf eine Verschiebung des Austrittszeitpunkts abzulehnen. "Wollen Sie wirklich", so Farage, "dass ich zurückkomme?" "Lehnen Sie Verlängerung von Artikel 50 ab, holen Sie Großbritannien raus, und wir alle können mit dem Rest unseres Lebens weitermachen!"

Probeabstimmungen ergebnislos

Nach Mays Rücktrittsangebot versuchte das Britische Unterhaus mit Probeabstimmungen ohne die Regierung eine mehrheitsfähige Alternative zum zwei Mal abgelehnten Brexit-Deal zu finden. Das gelang ihm nicht. Weder der Ruf nach Durchführung einer erneuten Volksabstimmung noch der nach einer Rücknahme der Austrittserklärung oder nach einer modifizierten Zollunion mit Mitspracherechten bei neuen Freihandelsabkommen fanden eine Mehrheit.

Ebenso erging es der noch einmal vorgelegten No-Deal-Option und dem neu eingebrachten alten Labour-Vorschlag eines sehr weichen Brexits mit einem Verbleib in Brüsseler Institutionen und einer weitgehenden Übernahme der Brüsseler Vorschriften in den Bereichen Arbeit, Umwelt, Sicherheit und Justiz. Ebenfalls abgelehnt wurde die in mehreren Varianten eingebrachte Idee Norwegen plus, mit der das Vereinigte Königreich wieder um Aufnahme in die European Free Trade Association (EFTA) ersucht hätte, die es in den 1970er Jahren zugunsten einer Mitgliedschaft bei der Brüsseler Konkurrenz aufgab.

Das einzige, worauf sich die Abgeordneten mit 441 zu 105 Stimmen einigen konnten, war das Verschieben des Brexit-Austrittstermins auf den 12. April oder den 22. Mai. (Peter Mühlbauer)

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