Brexit: Nach der letzten Debatte und vor der Abstimmung

Alexander Boris de Pfeffel Johnson. Foto: John Hemming. Lizenz: CC BY-SA 2.0

Corbyn empfiehlt Verbleib, fordert aber "dramatische Änderungen" in der EU

Ginge es nach den rhetorischen Fähigkeiten oder nach dem Unterhaltungswert, dann würden politische Debatten im Vereinigten Königreich zwischen Boris Johnson und Nigel Farage stattfinden. Das dem aktuell nicht so ist, liegt nicht nur am Weiterleben der Labour Party, sondern vor allem daran, dass der exzentrisch frisierte Tory und der UKIP- Vorsitzende in der Frage, über die die Briten am Donnerstag abstimmen, einer Meinung sind: Beide empfehlen, dass sie die vielleicht letzte Gelegenheit zum Ausstieg aus der EU nutzen.

In den großen Debatten über diese Frage traten deshalb nicht beide gegeneinander an. Stattdessen gab es am 7. Juni David Cameron gegen Nigel Farage, am 9. Juni Angela Eagle (Labour), Amber Rudd (Tories) und Nicola Sturgeon (SNP) gegen Boris Johnson, Andrea Leadsom (Tories) und die aus Niederbayern stammende Gisela Stuart (Labour) sowie gestern den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan (Labour), die lesbische schottische Tory-Chefin Ruth Davidson und die Gewerkschaftsfunktionärin Frances O'Grady, die als EU-Befürworter gegen das bereits eingespielte Gegnertrio Johnson, Leadsom und Stuart antraten.

Johnson war wie in den meisten Debatten, an denen er bislang teilnahm, der originellste Sprecher - ein Coup, wie der viral gewordene Vergleich der EU mit schlecht sitzenden Unterhosen, gelang ihm gestern aber nicht. Den meisten Beifall erhielt er trotzdem: für seine wiederholt gemachte Bemerkung, der 23. Juni könne "unser Unabhängigkeitstag werden", wenn die Bürger für einen EU-Austritt stimmen.

Stuart, die bekannteste Labour-Politikerin, die für einen Brexit eintritt, zeigte, dass es auch Einwanderer aus EU-Ländern gibt, denen die Kompetenzen, die Brüssel beansprucht, zu viel geworden sind. Und Leadsom kritisierte, dass inzwischen 60 Prozent aller Gesetze und Vorschriften aus Brüssel kommen, was Davidson als angeblich ebenso unwahr zurückwies wie das Vorhaben, die Türkei als Mitgliedsland aufzunehmen. Ein Vertreter des bayerischen Justizministeriums bezifferte den Anteil der auf die EU zurückgehenden Regelungen gegenüber Telepolis sogar noch deutlich höher als 60 Prozent - allerdings nicht für Großbritannien, sondern für Bayern. Außerdem zeigte Leadsom, dass praktisch alle Vorschläge der Briten in den EU-Gremien überstimmt wurden und fragte, ob so eine Politik noch aus "eigenen Entscheidungen" bestehe.

Screenshot: Telepolis

Insgesamt schadete dem Team Brexit jedoch eine gewisse Gleichförmigkeit: Weil die Brexit-Befürworter ihre Äußerungen auffällig häufig mit der Bemerkung beendeten, man müsse "die Kontrolle zurückgewinnen", fühlten sich manche Twitter-Nutzer an eine Szene aus der aktuellen Game-of-Thrones-Staffel erinnert, in der gezeigt wird, wie "Hodor" zu seinem Namen kam.

"Hass"-Vorwurf vs. "Angst"-Vorwurf

Davidson versuchte die britischen Wähler mit dem Argument zu überzeugen, man dürfe die Europäer auf dem Kontinent mit ihren vielen Problemen "nicht alleine lassen". Der frisch gewählte Londoner Bürgermeister Sadiq Khan (dessen Popularität gelitten hat, nachdem eine seiner ersten Amtshandlungen darin bestand, Bikinimädchenplakate im öffentlichen Nahverkehr zu verbieten) warf den Brexit-Befürwortern dagegen eine "Hass"-Kampagne vor.

Johnson konterte diesen Vorwurf mit dem Hinweis, dass die EU-Kampagne vor allem mit Angst arbeitet. Zum Beispiel der Angst davor, dass Deutschland Zölle einführen würde, obwohl das Land ein Fünftel seiner Automobilproduktion nach Großbritannien exportiert. Würden deutsche Politiker bei so einer Ausgangslage tatsächlich Zölle einführen, müssen sie Johnson zufolge wahnsinnig sein. Ganz ausgeschlossen ist das, wie die Geschichte zeigt, also nicht.

Corbyn fordert "dramatische Änderungen"

Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte sich am Montag auf Sky News zwar für einen Verbleib in der EU ausgesprochen, aber eingeschränkt, diese müsse sich seiner Meinung nach "dramatisch ändern", "viel demokratischer werden" und "viel mehr Rechenschaft ablegen". Verbleibsbefürworter warfen ihn darauf hin mangelndes Engagement vor und kritisierten, dass er sich nicht zusammen mit David Cameron für eine EU-Mitgliedschaft aussprach. Außerdem irritierte der Labour-Chef mit Lob für die deutsche Bundesregierung, die sich seiner Ansicht nach "richtig verhalten" hat.

Die letzten Umfragen vor Öffnung der Wahllokale morgen um acht Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen: Während Survation nach der Instrumentalisierung des Mordes an der Labour-Abgeordneten Jo Cox das Verbleibslager mit 45 zu 44 Prozent knapp vorne sieht, haben bei YouGov die EU-Gegner mit 44 Prozent zu 42 Prozent den größeren Stimmenanteil. Bei beiden Instituten ist der Vorsprung jedoch so knapp, dass er innerhalb der Fehlertoleranz liegt. (Peter Mühlbauer)

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