Brexit: Scheitert neuer Deal an Merkel?

Grafik: TP

Die deutsche Kanzlerin will Medienberichten nach nicht akzeptieren, dass das nordirische Regionalparlament alle vier Jahre selbst entscheidet, zu welchem Regulierungsraum Nordirland gehören soll

Einem angeblich direkt aus der Downing Street Nummer 10 kommenden Bericht des Senders Sky News nach sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dem britischen Premierminister Boris Johnson gestern telefonisch, ein neuer Brexit-Ausstiegsdeal sei "extrem unwahrscheinlich", so lange dieser nicht zum Inhalt habe, dass Nordirland dauerhaft Teil des Regulierungs- und Zollgebiets der EU bleibt. Merkels Sprecher Steffen Seibert bestätigte bislang lediglich das Telefonat zwischen den beiden Politikern und meinte zum Inhalt, der sei "vertraulich".

Boris Johnsons Kompromissvorschlag für einen Ausstiegsdeal, den er Brüssel letzte Woche zukommen ließ, sieht vor, dass das von den Bewohnern Nordirlands gewählte Regionalparlament erstmals nach zwei Jahren und danach alle vier Jahre immer wieder neu entscheiden darf, zu welchem Wirtschaftsraum der Landesteil gehören soll. Die Zustimmung, die Johnson dafür aus den Reihen seiner Tories und der nordirischen Protestantenpartei DUP erhielt, legt nahe, dass dieser Kompromiss - anders als der drei Mal gescheiterte Backstop-Deal von Theresa May - Chancen hätte, vom britischen Unterhaus gebilligt zu werden.

Technische Lösungen bereits Standard

Johnsons Alternativen zu Kontrollen an der irischen Binnengrenze, die die EU vorher als noch gar nicht existente Technikantizipationen abgelehnt hatte, entpuppten sich im Kompromisspapier als etwas, das Graham Gudgin vom Centre for Business Research (CBR) an der Cambridge-Universität zufolge im Warenverkehr schon lange Standard ist:

Haben Händler oder Hersteller etwas zu verzollen, machen sie das seinen Angaben nach schon heute regelmäßig online von ihren Büros und Lagerhallen aus. Das selbe gilt für die Prüfung auf das Einhalten unterschiedlicher Vorschriften in unterschiedlichen Ländern: Sie findet nicht an den Grenzen, sondern bereits in den Werkshallen statt. Viele irische und nordirische Betriebe sind schon jetzt dafür ausgerüstet, weil sie auch in Länder außerhalb der EU exportieren. Und um zu wissen, wo und wann eine Ware eine Grenze passiert, braucht es heute weder Zollhäuschen noch Schlagbäume oder Zäune, sondern lediglich GPS. Das ist kostengünstig und Standard, weil Händler und Unternehmer stets wissen wollen, wo ihre wertvolle Ware steckt.

Schwarzer-Peter-Spiel

Der Spiegel hatte letzte Woche anhand des Papiers konstatiert, dass sich die "EU-Diplomaten diesmal gar nicht so leicht [tun würden], das neue Angebot der Briten zurückzuweisen". Auch deshalb, weil es vorsieht, dass die EU-Regulierungsstandards in Nordirland nicht mehr nur für Lebensmittel und andere Agrarprodukte, sondern für alle Waren gelten - "so wie es die EU immer verlangt hat".

Das Nachrichtenmagazin mutmaßte deshalb, dass "die EU erst einmal nicht den Daumen über die Vorschläge senken", sondern "so lange den Anschein von Kompromisswillen erwecken [werde], bis klar ist, dass die andere Seite die Schuld am Scheitern trägt". Tatsächlich begrüßte EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker das Kompromissangebot zuerst als "positiven Fortschritt", mit dem man "arbeiten" wolle - und zwar "rund um die Uhr". Londons Bitte um einer Fortführung der Verhandlungen während des Wochenendes lehnte die EU kurz darauf trotzdem ab.

"New deal or no deal - but no delay"

Auf dem Tory-Parteitag in Manchester hatte Boris Johnson nach dem Vorstellen seines Vorschlags verlautbart, er hoffe sehr, dass sich Brüssel nach den von ihm angebotenen Kompromissen ebenfalls kompromissbereit zeige. Der sonst drohende No-Deal-Brexit sei zwar nicht das, was er sich wünsche, aber ein "Ergebnis, zu dem wir bereit sind". Ob er dieses Ergebnis wie geplant zum 31. Oktober erreichen kann, ist weiter unklar.

Sky News zufolge geht aus internen Dokumenten hervor, dass er sich an die vom Unterhaus im Benn Act verabschiedete Pflicht zum Stellen eines Verlängerungsantrages halten will, wenn bis zum 19. Oktober kein neuer Deal steht.

Dem scheinen frischere Tweets mit Inhalten wie "New deal or no deal - but no delay" auf den ersten Blick entgegenzustehen. Eine Möglichkeit, beide Behauptungen zu verbinden, wäre die Bitte an einen Regierungschef eines EU-Landes, die Verlängerung nicht zu genehmigen. Das will Johnson zwar nicht ausschließen - aber auf Fragen dazu lässt er seinen Sprecher stets auf die Erwartung verweisen, dass Brüssel seinen "fairen und vernünftigen Kompromiss" als Basis für eine Lösung akzeptiert. Alles andere seien "hypothetische Szenarien". (Peter Mühlbauer)