Brexit: Unterhaus verabschiedet Verlängerungszwang

Oberhaus muss Gesetz noch genehmigen - danach sollen Neuwahlen folgen

Das britische Unterhaus hat gestern in erster, zweiter und dritter Lesung ein "No-No-Deal"-Gesetz verabschiedet. Dieses Gesetz soll die britische Regierung zum Beantragen einer weiteren Verschiebung des Austrittstermins auf den 31. Januar 2020 zwingen, wenn diese bis 19. Oktober kein neues Abkommen ausgehandelt hat, welches im Westminster-Parlament eine Mehrheit findet. Der britische Premierminister Boris Johnson sprach sich gegen dieses Gesetz aus, weil es seiner Meinung nach seine Verhandlungen unterminiert, indem es in Brüssel den Glauben nährt, man könne einen Austritt noch ganz abwenden.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour Party meinte dazu, er verstehe nicht, wie man ihm vorwerfen kann, dass er Verhandlungen unterminiere, "wenn gar keine Verhandlungen stattfinden". Ganz zutreffend ist diese Behauptung jedoch nicht: Seit dem G7-Gipfel im baskischen Biarritz finden zwei Mal wöchentlich Gespräche zwischen Vertretern der britischen Regierung und der EU-Kommission statt.

Darüber hinaus will Johnson am Montag den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar besuchen, der in der Backstop-Frage weiter die Brüsseler Position vertritt, obwohl ihm der britische Premierminister zugesichert hat, keine Kontrollen an der britischen Binnengrenze durchzuführen, die gegen das Karfreitagsabkommen vom 10. April 1998 verstoßen würden. Allerdings besteht die EU darauf, dass in so einem Fall die Republik Irland die Grenze kontrollieren muss. Ihr Argument: Sonst könnten "über die nordirische Hintertür chinesische Billigware und amerikanische Chlorhühnchen in den Binnenmarkt gelangen" (vgl. "Wir schaffen das" mit britischem Akzent).

Nächster Schritt: Absegnung im House of Lords

Nachdem das Verlängerungszwangsgesetz das House of Commons passiert hat, ist nun die zweite Parlamentskammer an der Reihe, das House of Lords. Dessen Abgeordnete werden nicht gewählt, sondern ernannt. Deshalb könnte Boris Johnson die Genehmigung der Vorlage dort theoretisch blockieren, wenn er es schafft, in sehr kurzer Zeit sehr viele neue Peers zu ernennen, von denen er sicher ist, dass sie seinen Brexit-Kurs befürworten. Praktisch ist die Umsetzung dieses vom Spectator gemachten Vorschlags eher weniger realistisch.

Wahrscheinlicher ist, dass die Labour Party Johnson nach dem Inkrafttreten des No-No-Deal-Gesetzes ihr am Montag gemachtes Versprechen einlöst und Johnson zu einer Zweidrittelmehrheit verhilft, mit der er Neuwahlen ansetzen kann. Die sollen seiner Vorstellung nach nicht wie üblich an einem Donnerstag, sondern am Dienstag den 15. Oktober stattfinden. Eine Zustimmung zu Neuwahlen ohne vorheriges Inkrafttreten des No-No-Deal-Gesetzes verweigerte Labour gestern.

Labour-Tanz zu Boris Johnsons B-Seite?

Keir Starmer, der Anwärter auf das Brexitministerium im Labour-Schattenkabinett, begründete dieses Vorgehen gegenüber der BBC damit, dass man "nicht zur Melodie von Boris Johnson tanzen" werde. Der bekannte Kolumnist Toby Young meinte dazu, dass Labour das vielleicht - ohne es zu merken - doch macht. Und zwar "nicht zur A-Seite, sondern zur B-Seite". Träfe das zu, hätte Johnson einen Wahlkampf einkalkuliert, bei dem der Brexit das zentrale Thema ist.

Corbyns Kalkül könnte, sein, dass Johnson in so einem Wahlkampf viele Stimmen an Nigel Farages Brexit Party abgeben muss, wenn ihm das Parlament vorher einen Ausstiegsterminverlängerungszwang aufgebürdet hat. Ein Labour-Abgeordneter soll dem BBC-Reporter Chris Mason zufolge dazu gesagt haben: "Johnson said it is Brexit do or die on October 31st. I want him to die."

Ob das tatsächlich der Fall sein wird, ist jedoch offen. Eine Option, damit umzugehen, wäre ein Pakt zwischen Boris Johnson und Nigel Farage und ein im Mehrheitswahlrecht potenziell sehr lukratives Aufteilen der Wahlkreise. Dafür müssten die beiden Politiker einen Kompromiss für ihre unterschiedlichen Brexit-Visionen finden: Während Johnson einen Deal ohne Backstop anstrebt bevorzugt Farage nämlich klar einen No-Deal-Ausstieg zu WTO-Konditionen.

Ex-Finanzminister Philip Hammond will gegen Ausschluss klagen

Bis er sich hinter Johnson stellte, strebte den auch Jacob Rees-Mogg an. Der exzentrische Tory-Brexiteer erregte gestern in Sozialen Medien wahrscheinlich mehr Aufmerksamkeit als Johnson und Corbyn zusammen, weil er sich während der Sitzung am Montagabend wie eine Empire-Schönheit auf einem Diwan liegend auf der Parlamentsbank platziert hatte. Eine Pose, die die Kreativität vieler Social-Media-Nutzer weckte und sich als Meme-Magnet erwies.

Weniger locker wirkte die "Gaukeward Squad": Jene 21 Abgeordneten um Theresa Mays ehemaligen Justizminister David Gauke, die nach ihrem montäglichen Votum gegen die Johnson-Regierung aus den Reihen der Tories verbannt wurden. Bei einer Neuwahl sollen sie dem Willen der Parteiführung nicht mehr unter dem Banner der Partei, sondern nur noch als Unabhängige (oder gar nicht) antreten. Ex-Finanzminister Philip Hammond will das nicht akzeptieren und gerichtlich dagegen vorgehen.