Brexit ist zur Schicksalsfrage der Tories geworden

Mit dem Konflikt zwischen Cameron und Johnson könnte sich die Partei zerlegen

Wenn am 23. Juni die Menschen Großbritanniens ihre Stimme über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union abgeben, entscheiden sie auch über die Zukunft ihrer Regierung. Das EU-Referendum ist längst zu einer Schicksalsfrage für die Konservative Partei und deren Führungspersonal geworden.

Die innere Spaltung der Konservativen symbolisiert sich am Konflikt zwischen den ewigen Rivalen David Cameron und Boris Johnson. Letzter möchte Cameron als Premierminister ablösen. Doch es würde zu kurz greifen, die Geschichte als reine persönliche Karriereauseinandersetzung einiger Politiker zu beschreiben.

Die Konservativen galten über Jahrhunderte als die herrschende Partei Großbritanniens. Andere Parteien, wie etwa die Labour-Partei, durften ab und zu mal die Zügel in der Hand halten. Manchmal, wie etwa zwischen 2010 und 2015, war eine Koalitionsregierung nötig. Doch die Tories waren immer die erste Wahl von Königshaus und Londoner City.

Die Auseinandersetzungen um das EU-Referendum gefährden diese Stellung nachhaltig. Zwar ist die Europaskepsis quasi Teil der Tory-DNA. Doch sie wurde immer durch breiter aufgestellte interessengeleitete Überlegungen im Zaum gehalten. Aber der andauernde wirtschaftliche, soziale und politische Verfall der Inselmonarchie hat diese Interessen für die konservative Mitgliedschaft immer weniger greifbar erscheinen lassen.

Die Tories sind nicht zuletzt eine Partei des britischen Empire. Ein Empire, welches sich spätestens seit Ende des Zweiten Weltkrieges in einem heute fast abgeschlossenen Auflösungsprozess befindet. Die Herrschaft über die Weltmeere wird zwar während der Last Night of the Proms noch mit Gusto besungen. Die geopolitische Wirklichkeit ist schon längst eine andere. Zwar möchte man militärisch immer noch bei den Großen mitspielen. Doch die wirtschaftliche Lage des Landes ähnelt zunehmend dem eines lateinamerikanischen Staates.

Ausverkauf der Industrie

Das spiegelt sich im Ausverkauf britischer Infrastruktur an ausländische Konsortien wieder. Die Tories sind heute die Organisatoren dieses Ausverkaufs, wenn auch nicht immer erfolgreich, wie die andauernde Saga um den geplanten Atomkraftwerkneubau Hinkley Point demonstriert. Dieser verspätet sich immer weiter, weil das französische EDF-Konsortium das nötige Geld nicht aufbringen kann. Inzwischen wird das Projekt sogar in Frage gestellt.

In Hinkley Point stecken auch 8,2 Milliarden Pfund chinesischer Investitionen. Weil die britische Regierung diese nicht verlieren wollte, verhinderte sie über die vergangenen Jahre eine Erhöhung der derzeit sehr niedrigen europäischen Einfuhrzölle auf ausländischen Stahl und nahm somit den durch chinesische Billigexporte mitverursachten Kollaps der britischen Stahlindustrie in Kauf. Weil der indische Stahlkonzern Tata deshalb in Großbritannien keine profitablen Produktionsbedingungen mehr sieht, droht den letzten verbliebenen Stahlfabriken das Aus. 40.000 Jobs stehen auf dem Spiel.

Ausverkauft werden soll auch das britische Gesundheitssystem NHS. Und das am liebsten an US-amerikanische Unternehmen. Hier kommen die TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA ins Spiel. Für Cameron und seinen Gesundheitsminister Jeremy Hunt - letzterer schrieb ein Buch über die mögliche Privatisierung des NHS - wäre das TTIP ein ideales Vehikel dafür. Deshalb ist Cameron auch der einzige Parteichef Großbritanniens, der die Forderung, das NHS aus den TTIP Verhandlungen herauszunehmen, nicht unterschrieben hat.

Parteibasis revoltiert gegen Cameron

Sowohl China als auch die USA befürworten einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Neben den internationalen Großbanken der City of London sind das die Interessen, die David Cameron mit seiner Kampagne gegen den EU-Austritt unterstützt.

Anders der Noch-Bürgermeister Londons Boris Johnson. Mit seiner sehr späten Deklaration für das Brexit-Lager stellt er sich gegen die große Mehrheit der Londoner Finanzbranche. Für die großen Banken steht viel auf dem Spiel. Man fürchtet um das Geschäft mit China, welches London als ein Sprungbrett nach Europa betrachtet. Tritt Großbritannien aus der EU aus, könnte China nach einer neuen Basis suchen.

Doch Johnson weiß einen anderen Flügel hinter sich. Dabei handelt es sich vor allem um kleinere Hedgefonds, die von der EU geplanten Regulierungsmechanismen wie etwa einer Finanztransaktionssteuer skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Sie könnten sich deshalb durchaus ein Leben außerhalb der EU vorstellen.

Auch bei anderen Schichten des britischen Unternehmertums dominiert zwar die Befürwortung der EU, es gibt aber auch prominente Abweichler. Darunter auch John Longworth. Dieser war der Generaldirektor der britischen Handelskammer, bis er aufgrund eines EU-feindlichen Zeitungsartikels vom Lager um David Cameron zum Rücktritt gezwungen wurde.

Dessen Lage ist zunehmend prekär. Das verdeutlichte sich zuletzt an der Enthüllung, dass er von Steuerhinterziehungsgeschäften seiner Familie profitiert hat. Er kann eigentlich nur noch verlieren. Sein Kabinett hat er längst nicht mehr unter Kontrolle. Am 20. März trat Arbeitsminister Iain Duncan Smith von seinem Amt zurück, nachdem er zuvor die EU-Befürworter seiner Partei und damit auch den Premierminister als "Bullies" bezeichnet hatte.

Das ist nicht ohne Ironie, denn Iain Duncan Smith ist der Architekt des brutalsten Workfare-Regimes in der Geschichte Großbritanniens. Besonders psychisch kranke und Menschen mit körperlichen Behinderungen hatte er in seinem Visier. Bei Strafe der Aberkennung jeglicher Sozialleistungen wollte er sie alle zur Lohnarbeit verpflichten. Diese Politik hat in den vergangenen Jahren zu diversen Selbstmorden geführt.

Jetzt rechtfertigt er seinen Rücktritt ausgerechnet mit von der Regierung geplanten weiteren Kürzungen der Sozialleistungen für Menschen mit Behinderungen, die er angeblich ablehnt. Politische Beobachter gehen jedoch von einem eher taktischen Kalkül aus. Von seinen ministerialen Verpflichtungen befreit kann sich Duncan Smith in den kommenden Wochen als EU-Gegner profilieren, um bei den nach dem Referendum sicher kommenden Umstrukturierungen des konservativen Lagers mitspielen zu können.

Auch an der Parteibasis wächst der Unmut gegen Cameron. Als er den Termin für das Referendum bekannt gab, rief er seine Minister dazu auf, die politischen Ansichten der konservativen Ortsverbände in der EU-Frage zu ignorieren. Wissend, dass die große Mehrheit dieser Ortsverbände eine EU-feindliche Haltung hat, bereitet Cameron derzeit einen Schlag gegen sie vor. Im Rahmen einer Parteireform will er die Hälfte der Ortsverbände stilllegen, beziehungsweise zusammenführen lassen.

Die Parteibasis betrachtet das als einen Entmachtungsversuch und hat Widerstand angekündigt. Sie kann dabei auf den Rückhalt einer knappen Mehrheit der konservativen Parlamentsfraktion zählen, die Cameron in der Europafrage die Gefolgschaft verweigert. Cameron wird hauptsächlich von jenen Abgeordneten unterstützt, die von der Partei finanziell abhängig sind. Der Rest sieht scheinbar die Unterstützung der Austrittsbefürworter als die bessere Karriereoption.

Problematisch für Cameron ist auch, dass selbst EU-Befürworter das Ergebnis seiner Verhandlungen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten für sehr wackelig halten. Über Monate hinweg hatte Cameron "eine formale, rechtlich bindende und nicht zurücknehmbare Garantie" als Vorbedingung für sein Eintreten für einen Verbleib Großbritanniens in der EU genannt.

Herausgekommen ist ein widersprüchliches Paket, welches im Falle des Verbleibs Großbritanniens in der EU erst durch einen komplexen europäischen Gesetzgebungsprozess muss. Dieser kann Jahre andauern und hängt unter anderem von der Stabilität der nationalstaatlichen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ab, wie der britische Analyst Andrew Duff beschreibt.

Auch der Brexit wäre keine Sache von jetzt auf gleich. In diesem Fall würde §50 des Lissabon-Vertrages zur Anwendung kommen. Dieser ermöglicht Nationalstaaten einen Austritt aus der EU, setzt aber gleichzeitig einen umständlichen Verhandlungs- und Loslösungsprozess in Gang, der bis zu zwei Jahre andauern kann. Sowohl der Brexit als auch der Verbleib Großbritanniens in der EU bergen also Keime neuer Instabilität. Davon gibt es in der heutigen Zeit wahrlich nicht wenige.

Das Ergebnis des Referendums kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden. Zu viele Variablen spielen ineinander. Wie werden sich zum Beispiel jene Migranten verhalten, deren Vorfahren aus den ehemaligen Kolonien auf die Insel eingewandert sind? Viele von ihnen fühlen sich nicht zuletzt durch die Lohndumpingpolitik der EU in ihrer Existenz bedroht.

Und während der britische Gewerkschaftsbund sich für den Verbleib in der EU einsetzt, weil er die Auffassung vertritt, nur so soziale Errungenschaften verteidigen zu können, hat die zweitgrößte Gewerkschaft des Landes UNISON eine Mitgliederbefragung in Gang gesetzt, aufgrund derer die Gewerkschaft ihre Position in der Frage festlegen möchte. Dass eine solche Befragung überhaupt stattfindet, ist Ausdruck dafür, dass die EU-Skepsis sich auch unter linken Gewerkschaftern weiter ausgebreitet hat. Die Transportarbeitergewerkschaft RMT tritt offen für einen Brexit ein.

Wie wird Schottland abstimmen? Was, wenn Schottland mehrheitlich für den Verbleib in der EU stimmt, England aber den Austritt will? Diese Frage könnte Forderungen nach einem zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendum neuen Aufschwung geben. Zum zweiten Mal in seiner Karriere wird David Cameron zu dem Premierminister, dessen Politik die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs in Frage stellt. Das hat er sich sicher anders vorgestellt. (Christian Bunke)

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