Brief aus Iran an Donald Trump

Wenn Trump JCPA aufkündigt, verschieben sich die Machtkonstellationen in der Region

Wenn Trump wie bisher angekündigt einen moderateren Kurs fährt, wird er das JCPA aufrechterhalten (im Wahlkampf hatte er mehrmals vom zerreißen desselbigen gesprochen), die Auflagen gegen den Iran jedoch erhärten und Inspektoren-Inspektionen ("any time, anywhere") durchsetzen. Iran würde somit einige Vorteile verlieren und eventuelle Verheimlichungen würden durch "any time, anywhere"-Inspections aufgedeckt werden.

Wenn Trump JCPA aufkündigt, werden sich die Machtkonstellationen in der Region verschieben. Eine andere Achillesferse des Iran sind noch härtere Sanktionen sowie das Damoklesschwert eines Militärschlages. Ohne JCPA würde Irans Schutzschild für regionale Abenteuer wegfallen. Es ist aber davon auszugehen, dass Trump das JCPA aufrechterhält, es aber an weitere Auflagen knüpft.

Die Unterzeichner des Briefes haben das Kernwesen der Islamischen Republik - Taqiyya - erkannt. Sie wissen, dass etwaige Veränderungen im Iran durch die Iraner selbst heraufbeschworen werden müssen, sind sich aber auch bewusst, dass dies ... ohne internationale Unterstützung kaum möglich ist.

Unter den Unterzeichnern ragen der langjährige Gefangene des Regimes Ahmad Batebi und der Soziologe Majid Mohammadi heraus. Den Kern bildet aber eine Gruppe von ehemaligen politisch sehr aktiven Studenten der iranischen Universitäten mit kritischer aber starker Bindung zu oppositionell-reformistischen Fraktionen. Ihnen - wie auch der 317 - sollte man die freie Meinungsäußerung zugestehen. Die Dreißig können sich nicht über Nacht zum "Vaterlandsverräter" umgewandelt haben.

Dr. Behrouz Khosrozadeh lehrt an Göttinger Institut für Demokratieforschung. Mandy Lüssenhop studiert Politikwissenschaft an der Georg-August-Universität Göttingen.

(Behrouz Khosrozadeh und Mandy Lüssenhop)