Bringt die CSU-Vorstandsklausur am Wochenende die Spaltung?

Markus Söder in den ARD-Tagesthemen. Screenshot: Telepolis

Seehofer will "sehen, ob wir uns einigen können, mit der CDU"

Am Wochenende trifft sich der Vorstand der CSU zu einer Klausur. Das Treffen wird mit größerer Spannung erwartet als andere Klausurtagungen der Partei. Der wichtigste Grund dafür ist, dass der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, bei der die AfD erstmals die Union überholte, in der Süddeutschen Zeitung ankündigte, man müsse dort "sehen, ob wir uns einigen können, mit der CDU". Vorher hatte er mehrfach angedeutet, solch eine inhaltliche Einigung sei die Voraussetzung dafür, dass sich CDU und CSU auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017 einigen.

Seehofer hält die "Lage für die Union" nach eigenen Worten für "höchst bedrohlich". Das führt er unter anderem darauf zurück, dass seine "mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur" in Berlin wirkungslos blieb und dass die CDU die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen nicht nüchtern und ergebnisoffen analysiert hat. Die Unzufriedenheit der Wähler liegt seiner Ansicht nach nicht nur an Merkels Migrationspolitik - die sei "nur ein Ventil", hinter der "eine Systemkritik steckt". Damit spielt er womöglich darauf an, dass sich Merkel und die Bundes-CDU Forderungen nach einer Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene bislang konsequent verweigern, während die CSU solche Volksabstimmungen in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen will (vgl. CSU will Verfassungsänderungen durch Volksentscheid in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen).

Auch der bayerische Heimat- und Finanzminister Markus Söder, der von vielen als potenzieller Nachfolger Seehofers angesehen wird, sprach in den ARD-Tagesthemen von einer "Kette von Wahlen", in der die Bürger ihre Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik zum Ausdruck gebracht und sich "einen Kurswechsel gewünscht" hätten. Er fordert, aus Merkels Slogan "Wir schaffen das", müsse ein "Wir ändern das" werden, damit zum Ausdruck komme, dass die Regierung wieder mehr auf das Volk hört.

Solche eine Änderung der Rhetorik forderte auch Söders Parteifreund Martin Neumeyer, der Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, beim Abensberger Gillamoos, der neben dem Straubinger Gäubodenfest das niederbayerische Äquivalent zum Münchner Oktoberfest ist. Das kam im Bierzelt deutlich besser an als Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der dort unter lautstarkem Publikumsprotest postulierte, die Bundesregierung sei im letzten Jahr "Riesenschritte vorangekommen" und Deutschland sei "ein großartiges Land, weil wir […] nicht nur eine Angela Merkel haben, sondern Zehntausende, Hunderttausende Angela Merkels - in jedem Dorf, in jeder Stadt."

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann meinte zu diesem Auftritt, solche "Pirouetten" seien "beinahe lächerlich" und Altmaier hätte "seine Loyalität zur Kanzlerin auch weniger aufgesetzt glaubhaft machen können". Sie glaubt, dass es für Angela Merkel zu spät sein könnte, jetzt noch eine Kurskorrektur vorzunehmen, weil ihr die Wähler das möglicherweise nicht mehr abnehmen, nachdem sie sich so lange nicht von ihrem im letzten September eingeschlagenen Weg abbringen ließ.

Lorenz Caffier, der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, hatte ihrer Ansicht nach trotz guter Leistungen keine Chance, die Wahl am letzten Sonntag zu gewinnen, weil er mit seinen "mahnenden Worte an Angela Merkel" auf taube Ohren stieß: "Was soll er machen, wenn die Chefin nur noch das Rauschen der Ostseewellen hört, auf deren Kronen ein ‘alternativloser wir-schaffen-das-Schaum’ regelrecht aufgequollen zu sein scheint und jeden auf diesen Wellen surfenden Wahlkämpfer unter sich begräbt?" (Peter Mühlbauer)

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