Britische Regierung verwendet statt des Begriffs Fake-News nur noch Desinformation

Bild: geralt/pixaby.com/CC0

Damit wird eine der 52 Empfehlungen des Berichts zu Fake News und deren Bekämpfung umgesetzt, die ein Parlamentsausschuss vorgelegt hat. Das findet dieser bedauernswert

Seit Donald Trump Präsidentschaftskandidat wurde und man Russland vorwarf, eine Beeinflussungskampagne zugunsten von Trump geführt zu haben, wurde der Begriff der Fake News allgegenwärtig. Donald Trump liebt das Wort und setzt damit die von ihm ungeliebten Mainstreammedien gleich, ansonsten wirft jeder der anderen Seite vor, eben solche Fake News zu verbreiten.

Organisationen sind entstanden, die durch Faktenprüfung Fake News herausstellen wollen, aber meist auch eine Agenda haben, Regierungen setzten Programme auf, um Fake News zu bekämpfen, die natürlich immer die politischen Gegner, soziale Netzwerke oder etwa Russland oder die Nato fabrizieren. Soziale Netzwerke wurden unter Druck gesetzt, die Verbreitung von Fake News zu verhindern, und entwickelten teils zweifelhafte Programme, um diese automatisch zu erkennen. Fake News wurden zum Kampfbegriff, der zur Denunziation verwendet wird und eher weitere Vernebelung als Aufklärung bewirkt.

Nachdem im Zuge des steigenden Konflikts zwischen den Nato-Ländern und Russland der Verdacht aufkam, dass Russland nicht nur die US-Präsidentschaftswahl 2016, sondern auch das Brexit-Referendum beeinflusst haben könnte, startete das Digital, Culture, Media and Sports Committee im britischen Unterhaus, besetzt mit Abgeordneten der Konservativen und von Labour, eine Untersuchung, ob Soziale Netzwerke wie Facebook verwendet werden können, um Wahlen oder Volksabstimmungen zu beeinflussen. Ein Aspekt war allerdings auch Microtargeting, wie es Cambridge Analytica angeboten hatte. Auch hier war es allerdings so, dass die Gefahr der Manipulation immer von den Anderen ausgeht, obgleich Parteien, Politiker, Medien und Interessenverbände schon immer, aber auch mit zunehmend raffinierteren Methoden die Öffentlichkeit beeinflussen - und im Übrigen auch die Sozialen Netzwerke dazu nutzen.

Im Juli wurde der umfangreiche Bericht Disinformation and 'fake news' des Ausschusses, der viele Experten zu Anhörungen eingeladen hatte, veröffentlicht, in dem es dramatisch heißt, dass die Demokratie gefährdet und es höchste Zeit sei zu handeln. Staatliche Programme oder politische Gruppen mit einer speziellen Agenda, aber auch Unternehmen würden Fake News oder extrem einseitige Ansichten (hyper-partisan views) verbreiten, "die mit den Ängsten und Vorurteilen der Menschen spielen, um ihre Wahlabsichten und ihr Verhalten zu beeinflussen". Der legale Rahmen erfasse nicht mehr die sich schnell verändernde digitale Welt.

Erhellend ist freilich, dass der Bericht Fake News auch nicht wirklich definieren kann. Man würde den Begriff für völlig fabrizierte Inhalte verwenden, aber auch für manipulierte Inhalte, wenn beispielsweise ein Titel sensationalistischer gemacht wird. Es würden nicht die richtigen Quellen genannt oder eine Information werde irreführend verwendet, beispielsweise wenn ein Kommentar als Fakt ausgegeben werde. Dann könnten Fakten in falsche Kontexte eingebettet werden, aber selbst Satire und Parodie könnten das Publikum durch humorvolle Inhalte, die als Fakten ausgegeben werden, täuschen. Es gebe keine allgemein erkannte Definition, so der Ausschuss, der der Politik 52 Empfehlungen mitgab, weil Fake News auch zur Beschreibung von Inhalten verwendet werde, die man nicht mag oder mit denen man nicht übereinstimmt.

Der Ausschuss schlug als erste Empfehlung daher vor, dass die Regierung diese Begriff nicht mehr verwenden solle, sondern eine allgemein akzeptierte Definition von Begriffen wie Desinformation oder Falschinformation (misinformation) vorlegt. Damit ließen sich "klare Richtlinien" für Unternehmen, Organisationen und die Regierung formulieren, mit denen sich alle Plattformen regulieren ließen.

In ihrer Antwort nahm die Regierung nur drei Vorschläge an und gab sich konziliant beim Begriff Fake News, vermutlich weil man nicht nur alles ablehnen wollte. Man habe bereits den Begriff nicht mehr benutzt und dafür "Desinformation" verwendet. Damit gemeint sei "die absichtliche Schaffung und Verbreitung von falschen und/oder manipulierten Informationen, die Rezipiente täuschen und irreführen sollen, um Schaden oder politischen, persönlichen oder finanziellen Gewinn zu bewirken". Mit "Misinformation" werde die unbeabsichtigte Verbreitung von falschen Informationen bezeichnet.

Schön ist die Antwort auf die Sorge, dass mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Daten britischer Bürger von amerikanischen Sozialen Netzwerken ohne Datenschutz verarbeitet werden können. Die Regierung erklärt, Großbritannien sei "weltweit führend in starken Datenschutzregeln". Was eine klare Kennzeichnung bezahlter politischer Werbung und von denjenigen ist, die sie in Auftrag gegeben haben, zieht sich die Regierung auf laufende Konsultationen zurück. Auch eine legale Verantwortung von Konzernen wie Facebook, Google oder Twitter für schädliche oder illegale Inhalte will man über EU-Bestrebungen hinaus offenbar nicht durchsetzen, diese müssten halt selbst mehr Verantwortung übernehmen, ansonsten überlege man rechtliche und freiwillige Optionen. Die Konzerne zu besteuern, um etwa Unterricht in Schulen zu fördern, lehnt die Regierung ebenso ab wie die Begrenzung von Wahlkampfspenden.

Interessant ist auch, dass die Regierung erklärt, bislang noch keinen Beweis für die erfolgreiche Nutzung von Desinformation durch ausländische Akteure, Russland inbegriffen, gesehen zu haben, um britische demokratische Prozesse zu beeinflussen". Man engagiere sich aber trotzdem "aktiv mit Partnern, um robuste Politiken zur Lösung dieses Problems zu entwickeln". Vielleicht will sich aber die Theresa-May-Regierung, die den Brexit umsetzen will, nicht nachsagen lassen, dass das Brexit-Referendum durch Fake News und Hilfe einer russischen Kampagne knapp einen Erfolg erzielte.

Der Vorsitzende des Ausschusses, der Konservative Damian Collins, ist mit der Reaktion seiner Regierung überhaupt nicht zufrieden. Sie sei "enttäuschend", die Regierung verweise meist nur auf weitere Untersuchungen, um Entscheidungen aufzuschieben: "Wir müssen einen koordinierteren Ansatz der ganzen Regierung sehen, um von russischen Behörden organisierte Desinformationskampagnen zu bekämpfen, die versuchen, unsere Demokratie zu stören und zu untergraben. Die Antwort der Regierung gibt uns keinen wirklichen Hinweis, welche Aktionen bei diesem wichtigen Thema ausgeführt werden."

Dass die konservative Regierung feststellte, es gebe bislang keine Beweise für erfolgreiche Kampagnen in Großbritannien, will Collins schlicht nicht zur Kenntnis nehmen, würde doch damit die beschworene Gefahr nicht mehr angeführt werden können. Und das weist wiederum darauf hin, dass oft genug politische Interessen hinter der angeblichen Gefährdung des demokratischen Systems durch Desinformation stehen. Sie ermöglichen es, den Feind im Ausland anzusiedeln und nationale Probleme, die zu politischem Verdruss oder zur Wahl von Rechtspopulisten/Rechtsextremen/Nationalisten führen, gar nicht ansprechen, geschweige denn lösen zu müssen. (Florian Rötzer)

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