Britischer High Court: Waffenhandel mit Saudi-Arabien ist rechtmäßig

Paveway IV an einer Harrier GR9. Foto: Britisches Verteidigungsministerium / Open Government Licence

Begründung: Die Regierung sei besser informiert als die Menschenrechtsorganisationen, die gegen den Waffenexport vor Gericht zogen

In den Vorstandsetagen der britischen Waffenhersteller, im Handelsministerium und im Verteidigungsministerium wird man aufgeatmet haben. Der High Court entschied, dass Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien mit dem Recht vereinbar sind. Bemerkenswert ist die Begründung. Es ist ein Magenschwinger für die Kläger.

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Mit etwas Böswilligkeit und ignoranter Vernachlässigung der übrigen sorgfältig aufgereihten und verfassten Punkte kann man den Punkt 116 hervorheben und ihn als zentral für das Urteil herausstellen. Er lautet kurzgefasst: Die Regierung weiß sehr viel besser Bescheid als die Kritiker des Waffengeschäfts, also ist ihre Einschätzung auch die bessere.

Die "Kritiker" sind Aktivisten der Kampagne gegen Waffenhandel (Activists from Campaign Against the Arms Trade - CAAT), welche die Klage vor den High Court brachten. Ihnen angeschlossen hatten sich Amnesty International, Human Rights Watch, Rights Watch (UK) und Oxfam. Sie warfen der britischen Regierung, insbesondere dem Chef des Ministeriums für internationalen Handel, dem das Ressort Defence and Security zugeordnet ist, vor, dass die Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien wegen der Menschenrechtsverletzungen, die dieses Land im Jemen begeht (siehe Jemen versinkt weiter in Not) rechtens nicht in Ordnung sind.

Grundlage für die Klage waren Kriterien, welche die EU festgelegt hat. So fordert das zweite Kriterium der Gemeinsamen Standpunktes für den Waffenexport, dass das Empfängerland auf die Einhaltung der Menschenrechte im eigenen Land und auf das humanitäre Völkerrecht achtet.

Die der Klage zugrunde liegende Situation könnte man anschaulich so darstellen: In Großbritannien ausgebildete saudi-arabische Kampfpiloten fliegen im Jemen Angriffe aus Flugzeugen, die in Großbritannien gebaut wurden, dabei verwenden sie lasergelenkte Paveway-Bomben ebenfalls aus britischer Produktion und treffen nicht selten unschuldige Zivilisten. Es ist nicht das erste Mal, dass die britische Regierung deswegen unter Druck kommt.

Doch diesmal war man nervös in der Regierung und in den Rüstungsbetrieben. Am Urteil des High Court hänge die Zukunft des britischen Waffenhandels, schrieb der Guardian im Februar. Die Entscheidung der Richter habe Folgen für Exporte nach Saudi-Arabien und an andere Mitglieder der Koalition im Jemenkrieg, Jordanien, Ägypten, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und Katar. Es gehe um Vorzugsmärkte des Ministeriums für Waffenhandel.

Der größte priority market ist Saudi-Arabien. Seit das Herrscherhaus mit seiner Koalition militärisch in den Krieg im Jemen eingegriffen hat, im März 2015, hat Großbritannien den Verkauf von Waffen für umgerechnet etwa 3,7 Milliarden Euro erlaubt, darunter Raketen, Bomben und andere Sprengkörper-Waffen für über eine Milliarde Euro.

Dem Gericht wurde von Klägern umfassendes Material über Angriffe mit getöteten Zivilisten im Jemen, Material, das in der Gänze gar nicht zu erfassen war, wie es in der 58-seitigen Entscheidung heißt. Viele Fälle von Menschenrechtsverletzungen werden darin aufgelistet, auch die spektakulären Fälle, die laut Menschenrechtsorganisationen "Kriegsverbrechen" gleichkommen.

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Und dennoch das Urteil des High Court lautet: Der Waffenexport geht in Ordnung, weil der dafür zuständige britische Minister aus vernünftigen Gründen dazu befähigt war zu folgern, "dass die Koalition nicht absichtlich auf Zivilisten zielt". Saudi-Arabien habe Prozesse und Vorgehensweise in Gang gesetzt, um die Achtung des humanitären Völkerrechts zu sichern. Darüber hinaus würde die Koalition umstrittene Fälle, in denen Zivilisten umkamen, prüfen.

Beachtenswert an dem Urteil ist, dass es sich dabei zu einem wichtigen Teil auf Beweise gründet, die der Öffentlichkeit aus "nationalen Sicherheitsinteressen" nicht zugänglich gemacht wurden und hinter verschlossenen Türen verhandelt wurden. Diese Beweise stammen vom Geheimdienst.

Dabei ging es um Daten von Flugzeugeinsätzen, die nachträgliche Evaluation von Einsätzen, Bilder vom Verteidigungsministerium, Berichte des Geheimdienstes, Einschätzungen der Schäden nach dem Kampfeinsatz und ähnliches Material mehr, das laut Gericht die Erkennungszeichen einer robusten und rigorosen Analyse auf mehreren Ebene zeige. Kurz: Diese sei weitgefächerter und informationsreicher als die vorgelegten Beweise der Menschenrechtsaktivisten. Diese würden nur einen "Teil des Bildes" zeigen.

Die Vertreter der Kampagne gegen Waffenhandel wollen Einspruch gegen das Urteil einlegen. Sie haben außer guten Argumenten auch Umfragen im Rücken, wonach fast zwei Drittel der Briten Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien als inakzeptabel einstufen.

(Thomas Pany)

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